Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss monatlich über alle vorliegenden Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke sowie über alle diesbezüglich geführten Gespräche zu informieren.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss regelmäßig – mindestens einmal je Quartal -  über alle vorliegenden Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke sowie über alle diesbezüglich geführten Gespräche zu informieren.

Ausschussvorsitzender Conrads teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass der zu behandelnde Antrag der CDU-Fraktion zur regelmäßigen Information zu Kaufinteressen für städtische Gewerbegrundstücke im Zusammenhang stehe mit den vorausgegangenen Diskussionen.

 

Ausschussmitglied Jansen beantragte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entgegen dem Antrag der CDU nicht eine Information mindestens einmal pro Quartal, sondern eine monatliche Information der Ausschussmitglieder. Hierbei habe es den Bürgermeister nicht zu interessieren, wofür die Ausschussmitglieder dieses Wissen haben möchten und reagierte so auf einen Einwand des Bürgermeisters. Obwohl aus den Reihen des Ausschusses deutlich gemacht wurde, dass man eine Information einmal pro Quartal, wie im CDU-Antrag vorgesehen, für ausreichend halte, blieb Ausschussmitglied Jansen bei seinem Antrag.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	14
Enthaltung:	1

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0