Kenntnisnahme:

 

Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis

 

Herr Pütz erklärte, dass am Ende einer Amtsperiode des ehrenamtlichen Beauftragten zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung ein Tätigkeitsbericht gehalten werden müsse. Er verwies auf die städtische Internetseite, auf der einige Tätigkeiten aufgeführt seien, die in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung der Stadt Geilenkirchen vorgenommen worden seien.

 

Hinsichtlich des Hallenbadneubaus habe Herr Pütz bereits frühzeitig Kontakt mit Herrn Technischen Beigeordneten Mönter aufgenommen. Sobald die Planung fertig gestellt sein werde, solle sie auf die Einhaltung der Barrierefreiheit hin überprüft werden.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 habe Herr Pütz sich ebenfalls für die Bereitstellung von Hilfen wie etwa einer Broschüre in leichter Sprache engagiert und entsprechende Vorkehrungen mit dem Hauptamt unter Federführung des Amtsleiters Herrn Klee getroffen.

 

Im Rahmen des Bauabschnitts in der Innenstadt im Bereich Markt, Herzog-Wilhelm-Straße und Haihover Straße seien Bordsteine und Pflaster mit Noppen und Rillen versehen worden, um die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Zudem seien Geschäftseingänge und Inneneinrichtungen stufenlos gestaltet worden. Bei Anträgen auf Nutzungsänderung von Ladenlokalen werde stets auch das Thema Barrierefreiheit angesprochen und eingefordert. Bei der Verwirklichung würden Karenzzeiten eingeräumt, etwa um eine Finanzierung der Umbaumaßnahmen sicher zu stellen. Auf eine barrierefreie Gestaltung sei auch bei der Modernisierung der Einkaufspassage hingewiesen worden. Die in dem Gebäude befindlichen Geschäfte und Arztpraxen seien nahezu alle barrierefrei erreichbar. Im Bereich der Jülicher Straße und Konrad-Adenauer-Straße sei Herr Pütz aktuell mit Herrn Technischen Beigeordneten Mönter im Gespräch und habe angeregt, die 30er Zone zu verlagern oder eine Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Herr Pütz richtete seinen Appell zur Findung einer Lösung für diese Problematik auch an den Stadtrat.

 

Herr Pütz führte aus, dass nach Abriss des Stellwerkhäuschens ein Schandfleck verschwunden sei. Er habe gegenüber der Bahn eine barrierefreie Gestaltung des Bahnübergangs gefordert. Da die Bahn sich jedoch dagegen ausgesprochen habe, sei der Bahnübergang mit Mitteln der Stadt Geilenkirchen mit Noppen und Rillen versehen worden.

 

Der Bahnhof stelle aus Sicht des Behindertenbeauftragten ein besonders großes Ärgernis dar, da das Gleis zwei noch immer nicht barrierefrei erreichbar sei. Seine Unzufriedenheit darüber habe er unter anderem auch gegenüber dem Nahverkehr Rheinland geäußert. In naher Zukunft sei der Einsatz neuer Wägen von der Deutschen Bahn geplant, wodurch nun eine Selbstverpflichtung des Nahverkehrs Rheinland zur barrierefreien Gestaltung der Bahnsteige entstehe. In der nächsten Besprechung Ende März solle auch die Barrierefreiheit angesprochen werden. Auch in einem Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten habe Herr Pütz diese Angelegenheit thematisiert.

 

In den letzten Jahren sei auch ein Teilstück von 1,5 km ausgehend vom Parkplatz in Grotenrath in der Teverener Heide barrierefrei gestaltet worden. Momentan würden Gelder gesammelt, um akustische Informationen und Hinweistafeln mit großer Schrift zu installieren. Herr Pütz sei bestrebt, das barrierefreie Teilstück weiter auszubauen und befinde sich in dieser Angelegenheit auch im Gespräch mit anderen Institutionen wie dem Kreis Heinsberg und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW.

 

Herr Pütz berichtete zudem von einem Fall einer Person aus der Ortschaft Teveren, die einen Impfschaden erlitten habe. Die Verhandlung vor dem Sozialgericht laufe momentan. In einer deutschlandweiten Spendenaktion seien Gelder gesammelt worden. Von diesen Mitteln sei ein behindertengerechtes Auto erworben und eine behindertengerechte Wohnung organisiert worden. Um auch andere von Impfschäden betroffene Personen aus Geilenkirchen unterstützen zu können, sei in Zusammenarbeit mit einer Genossenschaftsbank im Kreis Heinsberg ein Fonds eröffnet worden. Zudem sei ein Benefizkonzert im Jahr 2015 geplant, für das einige namhafte Künstler ihre Teilnahme bereits zugesichert hätten.

 

In der Alten Poststraße habe Herr Pütz sich dafür eingesetzt, den Behindertenparkplatz zu verschieben, da ein Laternenpfahl Rollstuhlfahrer beim Ausstieg störe. Er regte an, auch eine Möglichkeit für kurzzeitiges Halten etwa im Rahmen von Patiententransporten in der Nähe der Salzoase zu schaffen.

 

Herr Pütz schlug außerdem vor, dass die Homepage der Stadt Geilenkirchen akustisch gestaltet werden solle. Die akustische Gestaltung könne etwa bei der Kinderseite beginnen und sukzessiv auf den Rest der Homepage ausgeweitet werden.

 

Hinsichtlich der Integration von Förderschülern in den Arbeitsmarkt erklärte Herr Pütz, dass das Ministerium einige Stellen fördere. Unter anderem seien einzelne Personen aus dem Stadtgebiet im Ministerium und in einer Landesbehörde beschäftigt. Momentan würden Gespräche zur Integrierung einer weiteren Person geführt.

 

Herr Pütz fasste zusammen, dass er für die Tätigkeit als Behindertenbeauftragter auch weiterhin zur Verfügung stehe, da ihm die Aufgabe viel Spaß bereite. Es seien viele Kontakte entwickelt und Wege zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung gefunden worden. Zielvereinbarungen seien jedoch nicht geschlossen worden, da diese nach Auffassung des Herrn Pütz einengend wirken würden. Vielmehr solle die bisherige Vorgehensweise weiter beibehalten werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden bedankte sich bei Herrn Pütz für seine engagierte Tätigkeit und erklärte, dass die barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe in Geilenkirchen und Lindern allen Anwesenden ein Anliegen für die Zukunft sei. Auch die Errichtung einer Querungshilfe in Hünshoven sei bereits in der Vergangenheit im Rat kontrovers diskutiert worden. Hierzu könne die Verwaltung Gestaltungsmöglichkeiten ausarbeiten. Viele Angelegenheiten seien in Geilenkirchen zur Zufriedenheit behinderter Menschen umgesetzt worden. Herr Stadtverordneter Benden erkundigte sich, ob Herr Pütz auch Kontakt zum Kindergarten der Lebenshilfe oder zur Janusz-Korczak-Schule oder der Mercatorschule gehabt habe und ob dort etwa im Bereich der schulischen und gesellschaftlichen Inklusion Wünsche offen geblieben wären.

 

Herr Pütz schilderte, dass er mehrfach Kontakt mit den Förderschulen gehabt habe und kritisierte, dass seitens der Schulen und auch seitens des Ministeriums mehr Input für die Beschäftigung von Förderschülern nach Beendigung der Schule benötigt werde. Das Potenzial der Schüler dürfe man nicht verstreichen lassen.

 

Herr Stadtverordneter Benden beschrieb, dass der Leiter der Gangelter Förderschule seiner Ansicht nach gute Arbeit leiste. Erfolgserlebnisse der Schule seien ihm geschildert worden. Viele Schüler hätten nach Abschluss der Schule eine Arbeitsstelle gefunden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass Herr Pütz viele Angelegenheiten in die Wege geleitet habe und sein Bericht einen neuen Blickwinkel für Außenstehende eröffnet habe. Er bedankte sich stellvertretend für die Bürgerliste für die geleistete Arbeit. Durch beharrliches Auftreten sei viel erreicht worden. Auch Pläne für die Zukunft seien angesprochen worden. Geilenkirchen sei eine Stadt, die sich um die Belange behinderter Menschen kümmern will. Daher werde die Bürgerliste sich für eine Wiederwahl des Herrn Pütz aussprechen.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros bedankte sich ebenfalls für die sehr gute Arbeit des Herrn Pütz und signalisierte stellvertretend für die SPD-Fraktion die Unterstützung des Herrn Pütz bei der Wiederwahl.

 

Herr Stadtverordneter Wolff bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Pütz und sicherte die Unterstützung durch die Fraktion bei der Wiederwahl zu.

 

Bürgermeister Fiedler dankte Herrn Pütz ebenfalls für seine sehr engagierte Arbeit.