Bürgermeister Fiedler teilte folgendes mit:

 

„Der Bund plant ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden für die Jahre 2015-2018 einzurichten. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, diese Mittel auf die Bundesländer nach einem Verteilerschlüssel aufzuteilen, in dem die Einwohnerzahl, der Anteil an den Kassenkrediten sowie der Bestand der Arbeitslosen Berücksichtigung finden. In welcher Form und nach welchem Verteilerschlüssel die Länder das Geld wiederum auf die Kommunen verteilen werden, ist bislang unklar. Insbesondere ist fraglich, welche Kommunen das Land NRW als besonders finanzschwach einstufen wird.

 

Darüber hinaus will der Bund im Jahr 2017 einmalig 1,5 Mrd. Euro zur kommunalen Finanzentlastung zusätzlich bereit stellen. Diese Mittel sollen den Kommunen nach dem Beispiel der sog. Übergangsmilliarde über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zufließen. Ab 2018 soll es dann eine große kommunale Finanzentlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro geben, die vermutlich ebenfalls nach diesem Schlüssel auf die Kommunen aufgeteilt wird.“

 

Außerdem: Schnellbrief StGB!