Herr Stadtverordneter Gerads erklärte, dass der Bau von Windkrafträdern in der Nähe von Hatterath, Waldenrath und Straeten beantragt worden sei. Die Freie Bürgerliste spreche sich grundsätzlich dafür aus, habe jedoch Bedenken, dass die Realisierungsvarianten für die geplante K3 nach Errichtung der Windkraftanlagen nicht mehr wie zuvor bestehen könnten. Der Flächennutzungsplan sei bereits beschlossen worden. Der Ortsvorsteher der Ortschaft Gillrath habe eine Petition gegen die Errichtung von Windkraftanlagen, die die Realisierung der K3 gefährden könnten, bereits an den Petitionsausschuss des Landtages geschickt.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass das Planungsamt mit den Konzentrationszonen und Anträgen befasst worden sei. Belange der Stadt Geilenkirchen würden durch die Errichtung der Windkraftanlagen nicht in einem Maße beeinträchtigt, dass eine Stellungnahme erforderlich sei. Der Bau von Windrädern verhindere den Bau der Kreisstraße nicht, da noch keine explizite Linienführung für die Straße festgelegt worden sei. Eine Stellungnahme, in der die Stadt Geilenkirchen sich auf eine Kreisstraße beziehe, deren Verlauf noch nicht geplant sei, könne von der Stadt Heinsberg im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Stadt Geilenkirchen sei noch nicht beschwert, da der Verlauf der Straße noch nicht festgelegt sei.

 

Herr Stadtverordneter Gerads regte an, die Planungen der K3 jetzt schon zu berücksichtigen, damit erforderliche Abstände zu den geplanten Windrädern eingehalten werden könnten und eine Vereisung der Straße durch von den Windrädern herabfallendes Eis vermieden werden könne.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass Straßenbau ein Belang des Kreises Heinsberg sei. Die Stadt Geilenkirchen könne mangels Zuständigkeit nicht auf diese Pläne hinweisen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Verwaltung sich mit dem Kreis Heinsberg in Verbindung setzen werde, um die Frage und die Anregung des Herrn Stadtverordneten Gerads zu klären.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann erkundigte sich, ob WLAN im Haus Basten etwa zur Nutzung durch Referenten für Vorträge eingerichtet werden könne.

 

Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass der Arbeitskreis Stadtmarketing sich mit dem Thema WLAN in der Innenstadt und somit auch im Haus Basten befasse. Das Thema habe insbesondere durch Einzelhändler bereits Zuspruch erhalten. In absehbarer Zeit könne freies und kostenloses WLAN in der Innenstadt ermöglicht werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass am 24.03.2015 über technische Probleme der Bahnschranke berichtet worden sei und erkundigte sich, ob die Verwaltung Kontakt mit der Bahn aufgenommen habe, damit die Bahn Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Gefahren vornehme.

 

Bürgermeister Fiedler beschrieb, dass kein Kontakt zur Bahn aufgenommen worden sei. In einem Zeitungsartikel sei ersichtlich geworden, dass es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Es sei davon auszugehen, dass die Bahn diesen misslichen Zustand nicht als wiederkehrend akzeptieren werde. Beim Befahren des Bahnübergangs hätten die Züge außerdem Warnsignale gegeben.

 

Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich bezugnehmend auf die Frage des Herrn Stadtverordneten Gerads, ob die drei durch den Kreis Heinsberg vorgeschlagenen Trassen der K3 beim Bau der Windkraftanlagen noch realisiert werden könnten.

 

Bürgermeister Fiedler verwies auf die Äußerungen des Herrn Technischen Beigeordneten Mönter.