Beschluss:

 

Der vorgelegten Jugendhilfeplanung wird zugestimmt.

Ausschussvorsitzender Mesaros bat Herrn Schulz den Tagesordnungspunkt zu erläutern.

 

Herr Schulz wies zunächst darauf hin, dass das Landesjugendamt bis zum 15.03. eines jeden Jahres von den Jugendämtern die Vorlage der Jugendhilfeplanung hinsichtlich der Gruppenstruktur in allen Tageseinrichtungen erwarte.

 

Die Gruppenstruktur sei in den vergangenen Wochen im Rahmen des Anmeldeverfahrens von den Trägern der Einrichtung geplant und mit der Verwaltung abgestimmt worden. Das nun vorliegende Gesamtergebnis berücksichtige somit einerseits den Elternwillen und andererseits das gesetzliche Ziel, ausreichend Betreuungsplätze in Geilenkirchen anzubieten. Insgesamt sehe die Planung eine Finanzierung von 857 Betreuungsplätzen in 12 Einrichtungen vor. Vom Land werde dann dessen Anteil an den jeweiligen Kindpauschalen gezahlt, was in diesem Fall eine Summe von ca. 2,3 Millionen € ausmache.

 

Die angespannte Situation für die 3-6 jährigen Kinder würde sich durch die geplante Einrichtung einer 4. Gruppe in der städtischen KiTa Bauchen verbessern. Hier sei der Bedarf durch mehr Zu- als Wegzüge sowie die generell nicht kalkulierbare Zahl der Kinder von NATO-Angehörigen noch einmal gestiegen. Die Verwaltung habe in den vergangenen Sitzungen bereits über die Überlegungen zur Schaffung zusätzlicher Plätze berichtet. Die Planungen sahen zuletzt vor, die Gruppe im Gebäude der GGS einzurichten, dieses Vorhaben stieß jedoch bei der Elternschaft und im Jugendamtselternbeirat auf Widerstand.

 

Daher plane die Verwaltung nun, die vierte Gruppe im Gebäude der KiTa Bauchen unter Nutzung des Mehrzweckraums und des Seminarraums einzurichten. Diese Lösung werde für zwei Jahre geplant und gelte sowohl aus Sicht der eigenen Fachberaterin, der KiTa-Leitung und des Landesjugendamtes als machbar und vetretbar. Eltern und Jugendamtselternbeirat würden auch bei dieser Variante lieber einen Neubau auf dem Gelände der KiTa wünschen. Aus Sicht der Verwaltung gelte es aber, Überkapazitäten zu vermeiden, die bei sinkender Kinderzahl in den nächsten Jahren entstehen und die vorhandenen Einrichtungen in ihrer Existenz gefährden könnten.

 

Der Wegfall des Mehrzweckraums werde zum Teil kompensiert durch das in der Einrichtung angewandte offene Konzept, welches beinhalte, dass die Kinder nicht in der Gruppe bleiben müssten, sondern die unterschiedlichen Möglichkeiten, welche die einzelnen Gruppenräume böten, wechselweise nutzen könnten. Hinsichtlich der Bewegungsförderung werde eine Kooperation mit der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule zur Nutzung der Turnhalle aufgebaut.

 

Her Schulz bat um Zustimmung zur vorgelegten Planung.

 

Ausschussmitglied Körner erkundigte sich, ob angesichts von 23 fehlenden Plätzen in Gillrath Lösungsmöglichkeiten vorhanden wären. Herr Schulz erläuterte, dass eine bauliche Erweiterung der dortigen KiTA nicht möglich sei. Der 3. Gruppenraum sei für den U3-Ausbau verwendet worden, was der damaligen Nachfragesituation entsprochen habe. Seitens der Elternschaft sei dies aber meist auch kein Problem, da traditionell Betreuungsplätze in der Innenstadt nachgefragt würden.

 

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Körner zu freien Plätzen in der Tagespflege berichtete Herr Schulz, dass diese aktuell größtenteils belegt seien, aber zum kommenden Kindergartenjahr durch den Wechsel von Kindern in die KiTas auch wieder Plätze frei würden.

 

Ferner wollte Herr Körner noch wissen, ob damit zu rechnen sei, dass die Elternbeiträge stabil blieben. Herr Schulz erwiderte, dass die Verwaltung derzeit eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses zu diesem Thema vorbereite. Die Jugendämter im Kreis Heinsberg stimmten sich diesbezüglich derzeit ab. Bereits vor sieben Jahren hatte man eine einheitliche Regelung gefunden, jedoch habe in der Zwischenzeit ein Jugendamt diese Beiträge jährlich um 1,5 % erhöht. Wahrscheinlich werde die Verwaltung eine Anpassung der Beiträge sowie diese automatische jährliche Steigerung vorschlagen. Hintergrund sei, dass auf der Ausgabenseite auch die Kindpauschalen, die an die Einrichtungen gezahlt würden, jährlich um 1,5 % stiegen.

 

Ausschussmitglied Grein wollte wissen, ob man nicht in  Zusammenarbeit mit der NATO den Bedarf an Betreuungsplätzen besser planen könne.

 

Herr Schulz verwies darauf, dass dies nicht an mangelnder Kooperationsbereitschaft scheitere, in der Regel kümmere sich dieser Personenkreis selbst umgehend um entsprechende Plätze, langfristig sei aber auch auf Seiten der NATO keine Prognose möglich, wieviele Soldaten mit wievielen Kindern im Kindergartenalter hier lebten. Derzeit würden 18 NATO-Kinder betreut, was ungefähr eine Gruppe ausmache. Weitaus schwieriger seien für die Verwaltung zu- und Wegzüge zu prognostizieren. Dies liege am immer noch vorhandenen Überangebot an familiengerechtem Wohnraum. Im letzten Jahr habe es im Saldo einen Zuwachs von über 40 Kindern gegeben.

 

Bisher sei es im Übrigen noch zu keiner Klage wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes gekommen, vielmehr sei zu beobachten, dass Eltern auf einen freien Platz ihrer Wunsch-KiTa warteten. Probleme gebe es aktuell jedoch bei Zuzügen, wo nicht in allen Fällen ein Platz angeboten werden könne. Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Baldes bestätigte Herr Schulz, dass dies auch in Fällen passieren könne, in denen ein Kind kurz vor der Einschulung stehe. Unter anderem aus diesem Grund sei die zusätzliche Gruppe in der Innenstadt erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0