Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Geilenkirchen beteiligt sich an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Wintersaison 2014/2015 mit einem Betrag in Höhe von 2.045,00 Euro. Der Betrag wird nach Vorlage der Kostenrechnung ausgezahlt.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, ob er sich als Mitglied des Aktionskreises für befangen erklären müsse.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen führte aus, dass nur Mitglieder des Vorstandes des Aktionskreises befangen sein könnten. Herr Stadtverordneter Jansen sei daher nicht befangen.

 

Herr Stadtverordneter Mingers machte darauf aufmerksam, dass in der letzten Zeit mit Verweis auf die Haushaltslage der Stadt keine Mittel für Schulsozialarbeit oder Schulschwimmen bereitgestellt worden seien und hier nun bei der Weihnachtsbeleuchtung eine Bezuschussung zusätzlich zum für den Aktionskreis bereitgestellten Budget erfolgen solle. Die Fraktion Die Linke werde sich dieses Mal noch enthalten und einer solchen Bezuschussung beim nächsten Mal nicht zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass sich die Vertreterin der Fraktion Die Linke in der Sitzung des BSSK gegen die Finanzierung des Schulschwimmens ausgesprochen habe. Dies stelle einen Widerspruch zu der Aussage des Herrn Stadtverordneten Mingers dar, der sich soeben für die Finanzierung des Schulschwimmens ausgesprochen habe. Herr Stadtverordneter Benden habe in der Sitzung des BSSK die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung als Beispiel für eine zusätzliche Ausgabe genannt, was jedoch nicht bedeute, dass er sich gegen die Weihnachtsbeleuchtung ausspreche.

 

Herr Stadtverordneter Mingers stellte klar, dass die Fraktion Die Linke sich nicht gegen das Schulschwimmen ausspreche, aber eine Durchführung auf Grund der schwierigen Haushaltslage der Stadt von der Fraktion abgelehnt werde. Er betonte, dass eine soziale Schieflage vorliege, wenn Schulschwimmen im Gegensatz zur Weihnachtsbeleuchtung nicht finanziert werden könne.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Fraktion der Freien Bürgerliste der Gewährung des Zuschusses zustimmen werde. Im Rechnungsprüfungsausschuss sei die Verwaltung aufgefordert worden, eine gute Regelung mit dem Aktionskreis zu finden. Dieser Aufforderung solle die Verwaltung nun zeitnah nachkommen.

 

Bürgermeister Fiedler berichtete, dass er Informationen habe, die er im nichtöffentlichen Teil mitteilen könne.

 

Herr Stadtverordneter Jansen befürwortete die Ausgabe von Informationen im nichtöffentlichen Teil. Der Grundsatzbeschluss zur finanziellen Unterstützung der Stadt zur Weihnachtsbeleuchtung sei bereits im Jahr 2012 gefasst worden und solle nicht mit anderen Angelegenheiten vermischt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	1