Beschlussvorschlag:

 

Der Erweiterung des Förderschulzweckverbandes auf der Basis des vorliegenden Satzungsentwurfes wird zugestimmt.

 

Die Schulträger mögen kurzfristig die Genehmigung zur Förderung in den Bereichen „Sprache“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ für die Mercatorschule und die Don Bosco Schule  bei der Bezirksregierung Köln einholen.

 

Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass sich die Sachlage in der Zwischenzeit geändert habe. Der Rat der Stadt Übach-Palenberg habe beschlossen, einer Beteiligung am Förderschulzweckverband zuzustimmen, wenn die Kosten für den Zweckverband nach einem Schlüssel verteilt werden würden, bei dem ausschließlich die Anzahl der aus einer Gemeinde beschulten Schüler berücksichtigt würden. Nachdem Modellrechnungen mit verschiedenen Verrechnungsschlüsseln angefertigt worden seien, habe sich herausgestellt, dass sich die von der Stadt Geilenkirchen zu zahlende Umlage je nach Verrechnungsschlüssel im Gegensatz zu anderen Kommunen nur geringfügig unterscheide. So sei die Berechnung der Umlage in Abhängigkeit von der Schülerzahl positiv für die Stadt Übach-Palenberg, während die Kommunen Heinsberg, Waldfeucht, Gangelt und Selfkant dann mit Mehrkosten konfrontiert werden würden. Die Entscheidung des Rates der Stadt Übach-Palenberg für eine Berechnung des Schlüssels in Abhängigkeit von der Schülerzahl sei daher in Heinsberg, Waldfeucht, Gangelt und Selfkant auf Widerstand gestoßen. Da keine Einigung habe erzielt werden können, sei in einer Sitzung die Absicht der Gründung eines neuen Förderschulzweckverbandes fallen gelassen worden. Der Landrat des Kreises Heinsberg habe daraufhin in einem Schreiben erklärt, dass der Kreis bereit sei, die Förderschulen weiter zu führen. Allerdings machte Bürgermeister Fiedler darauf aufmerksam, dass eine Weiterführung durch den Kreis Heinsberg verglichen der Fortführung des Förderschulzweckverbandes höhere Kosten bedeuten könne. Der Rat der Stadt Geilenkirchen könne entscheiden, keinen Beschluss zu fassen oder wie ursprünglich geplant in dieser Angelegenheit einen Beschluss verabschieden. Falls ein Beschluss gefasst werde, könne dieser nur dann greifen, wenn der Förderschulzweckverband doch weitergeführt werden solle.

 

Herr Stadtverordneter Gerads erklärte sich für befangen, da seine Frau in der Schule arbeite. Er verließ den Sitzungssaal.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass er den Zeitungsartikel gelesen habe und sprach sich für eine Weiterführung der Förderschule aus. Insbesondere die Mercatorschule leiste gute Arbeit. Er regte an, einen Beschluss zu fassen. Falls die Förderschule nicht weitergeführt werde, müssten die Schulen auf eine Welle der Inklusion reagieren, er sie noch nicht gewachsen seien. Förderschulen seien bei den Eltern sehr anerkannt und würden bewusst ausgewählt. Zur Wiederherstellung des Zweckverbands sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Daher solle ein Beschluss gefasst und weitere Gespräche mit dem Ziel der Wiederherstellung des Zweckverbands geführt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja sprach sich für eine Weiterführung der Schule durch den Zweckverband oder den Kreis Heinsberg aus. Die Stadt Geilenkirchen unterstütze den Zweckverband und die Förderschulen. Deshalb solle ein Signal gesetzt und ein Beschluss gefasst werden, auch wenn er möglicherweise nicht mehr wirksam werde, da der Zweckverband nicht mehr bestehe.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er kurz vor der Ratssitzung ein Schreiben des Landrates erhalten habe, in dem der Kreis Heinsberg seine Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft ausdrücke. Eine solche Übernahme könne jedoch auf Grund der im Vorfeld zu tätigenden Abstimmungen und organisatorischen Maßnahmen erst ab dem Schuljahr 2016/2017 erfolgen. Im kommenden Schuljahr sollten die Förderschulen um die Förderbereiche „Sprache“ sowie „Emotionale und soziale Entwicklung“ erweitert werden. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben sei dies erforderlich, damit die Schulen weiter fortbestehen könnten. Ein entsprechender Beschluss müsse unabhängig von dem für die Ratssitzung vorgelegten Beschlussvorschlag kurzfristig gefasst und der Bezirksregierung gemeldet werden.

 

Der zweite Beschlussvorschlag wurde folgendermaßen formuliert: „Die Schulträger mögen kurzfristig die Genehmigung zur Förderung in den Bereichen „Sprache“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ für die Mercatorschule und die Don Bosco Schule  bei der Bezirksregierung Köln einholen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0