Beschlussvorschlag:

 

Der Einrichtung einer befristeten Stelle für Zwecke der Schulsozialarbeit und der damit verbundenen Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung wird nicht zugestimmt, da eine Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung nicht dargestellt werden kann.

 

Herr Stadtverordneter Mingers stellte klar, dass er auf Grund der städtischen Haushaltslage gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit stimmen werde. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktion Die Linke sich gegen Schulsozialarbeit ausspreche.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass niemand sich gegen Schulsozialarbeit ausspreche. Eine Weiterführung sei auf Grund der haushalterischen Situation nicht möglich. Die Stadt Geilenkirchen beschäftige im Jugendamt sieben Jugendsozialarbeiter. Zudem seien zwei Schulsozialarbeiter als Landesbedienstete an Schulen im Stadtgebiet tätig. In diesem Tagesordnungspunkt stehe nur die Weiterfinanzierung einer zusätzlich für die Verteilung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket eingerichteten Stelle zur Diskussion. Diese Stelle sei vom Bund eingerichtet und von diesem bisher vollständig gefördert worden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	25
Nein:	10
Enthaltung:	2