Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen stimmt dem Antrag zur Anbringung von Schildern mit dem Text „Geilenkirchen für Frieden und Toleranz“ zu. Um eine Belastung des Haushaltes zu vermeiden, sollen die Schilder durch Sponsoren finanziert werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden begründete den Antrag damit, dass die Stadt Geilenkirchen sich in den letzten Monaten durch seine Willkommenskultur einen positiven Namen in der Region gemacht habe. Dies solle durch die Aufstellung von Schildern mit dem Text „Geilenkirchen für Frieden und Toleranz“ unterstrichen werden. Auch im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ seien viele Maßnahmen durchgeführt worden, die teilweise auch überregional bekannt gemacht und durch die Medien verbreitet worden seien. Durch den positiven Slogan auf den Schildern solle gezeigt werden, dass Geilenkirchen eine Stadt für Frieden und Toleranz sei. Die Schilder könnten etwa an Ortseingangsschildern angebracht werden. Der Kauf der Schilder solle durch Sponsoren in den verschiedenen Ortsteilen finanziert werden. Mögliche Sponsoren könnten auch durch die Ortsvorsteher angesprochen werden.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher legte dar, dass die CDU die Position der Grünen nicht teile. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Geilenkirchen für Frieden und Toleranz sei. Dies müsse nicht gesondert festgehalten werden. Er nannte ein Beispiel aus der Stadt Übach-Palenberg, in der ähnliche Schilder aufgehängt worden seien, woraufhin ein Geschäftsmann von Kunden gefragt worden sei, ob die Stadt Übach-Palenberg ein Problem mit Rechtsradikalismus habe.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Freie Bürgerliste den Ausführungen der Grünen folge. Die Aufhängung der Schilder sei eine gelungene Idee, um Geilenkirchen als offene und tolerante Stadt darzustellen. Die Fraktion der Freien Bürgerliste werde dem Vorschlag zustimmen unter der Bedingung, dass der Kauf der Schilder durch Spenden finanziert werden solle, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. Herr Stadtverordneter Kravanja beantragte, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

 

Herr Stadtverordneter Kasper schloss sich den Aussagen des Herrn Stadtverordneten Kravanja an. Er befürchte jedoch, dass die Suche nach Sponsoren in den Ortsteilen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit voranschreiten könne und dadurch Schilder möglicherweise nur in einzelnen Ortsteilen und nicht relativ flächendeckend installiert werden könnten. Um ein Signal zu setzen, müssten die Schilder in möglichst vielen Ortsteilen aufgehängt werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden stimmte dem Antrag auf Änderung der Beschlussfassung zu. Die Schilder könnten auf Basis von Spenden finanziert werden. Er erklärte, dass auch er selbst bereit dazu sei, Sponsoren zu suchen und diese anzusprechen. Die Suche nach Sponsoren könne über einen Zeitraum von mehreren Monaten laufen, um zu gewährleisten, dass die Schilder möglichst flächendeckend angebracht werden könnten. Eine Aufhängung der Schilder könne durch den Bauhof erfolgen. Herr Stadtverordneter Benden betonte, dass die Schilder im Gegensatz zu den in Übach-Palenberg installierten Schildern eine positive Aussage darstellen sollten. Es solle thematisiert werden, dass Geilenkirchen eine weltoffene Stadt sei.

 

Herr Stadtverordneter Kuhn machte darauf aufmerksam, dass der Erwerb der Schilder einen finanziellen Aufwand bedeute und für jede Ortschaft zwei Schilder gekauft werden müssten.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass zunächst das Ziel verfolgt werden solle, mehr als 50 Prozent der Ortsteile mit den Schildern zu versehen.

 

Herr Stadtverordneter Paulus schloss sich der Aussage des Herrn Stadtverordneten Schumacher an. Die Aufschrift „Geilenkirchen für Frieden und Toleranz“ könne auch so interpretiert werden, dass die Stadt möglicherweise ein Problem mit Rechtsradikalismus habe und sich gegen Rechtsradikalismus und für Frieden und Toleranz ausspreche. Im Stadtgebiet gebe es jedoch nur wenig Rechtsradikalismus. Wenn Probleme mit Rechtsradikalismus auftreten sollten oder mit einer Verschärfung von Rechtsradikalismus gerechnet werde, müsse sofort eingegriffen werden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen betonte, dass die Schilder keine Botschaft hinsichtlich Rechtsradikalismus aussenden sollten, sondern lediglich die positive Einstellung der Stadt für Frieden und Toleranz beschreiben sollten. Auch der in Geilenkirchen stationierte NATO E3A-Verband sei eine Organisation, die sich für den Frieden einsetze.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen unterstrich die Aussage des Herrn Stadtverordneten Jansen und erklärte, dass der Text keine Aussage hinsichtlich Rechtsradikalismus darstellen solle. Vielmehr solle durch die Schilder eine positive Darstellung der Stadt erfolgen. Möglicherweise könnten auch Vereine zur Finanzierung von Schildern animiert werden. Die SPD-Fraktion befürworte diesen Antrag.

 

Herr Stadtverordneter Schumacher betonte, dass die Aussage für Frieden und Toleranz eine Ablehnung von Rechtsradikalismus impliziere und möglicherweise so interpretiert werden könne, dass die Stadt ein Problem mit Rechtsradikalismus habe und sich daher explizit dagegen aussprechen müsse.

 

Herr Stadtverordneter Speuser erklärte, dass die Finanzierung der Schilder durch Sponsoren möglicherweise schwierig werden könne. In den Dörfern würden oft Spenden durch Vereine gesammelt. Eine weitere Spendensammlung könne in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen. Er befürwortete die Einbeziehung der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass geklärt werden müsse, wer die Schilder bestellen und aufhängen solle und wer die Orte zum Aufhängen der Schilder auswählen solle.

 

Herr Stadtverordneter Benden regte an, diese Fragen mit der Verwaltung und in interfraktionellen Gesprächen zu klären. Vorschläge könnten beispielsweise von den Fraktionen und den Ortsvorstehern gemacht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	14
Enthaltung:	6