Beschlussvorschlag:

 

Die Änderungen des Stellenplanes für 2015 werden beschlossen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen bat um eine Erläuterung der Deckungsvorschläge und erkundigte sich, ob die Personalkosten durch die Auflösung von Rücklagen aus dem Kibiz gedeckt werden sollten.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass er bereits in der Verwaltung nachgefragt habe, was geschehe, wenn die Rücklage aus dem Kibiz aufgebraucht sei. Er erkundigte sich, ob eine Finanzierung über Umlagen erfolgen solle oder der Haushalt nach Aufbrauchen der Rücklage belastet werde.

 

Herr Goertz beschrieb, dass die Rücklage aus den Überschüssen der für städtische Kindergärten gewährten Zuschüsse gebildet worden sei. Die Rücklage belaufe sich aktuell auf etwa 50.000 Euro und sei zum 31.12.2014 gebildet worden. Von dieser Rücklage seien 48.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr zur Deckung zusätzlicher Personalkosten aufgelöst worden. In der Rücklage seien noch 2.000 Euro enthalten.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen erläuterte, dass die Personalkosten einen Teil der Betriebskosten der Kindergärten darstellen würden. Die Betriebskosten würden vom städtischen Jugendamt, dem Land und den Trägern der Kindergärten übernommen. In diesem Jahr bestehe eine Rücklage, die für Mehrausgaben verwendet werde. Im kommenden Jahr seien die Personalkosten Bestandteil der Betriebskosten und würden teilweise durch Zuschüsse vom Land und den Trägern refinanziert. Durch die Auflösung der Kibiz-Rücklage entstehe ein einmaliger positiver Effekt. Die im Stellenplan vorgesehene Einstellung von zusätzlichem Personal sei auf Grund gesetzlicher Bestimmungen notwendig.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erkundigte sich, zu welchem Zweck die Rücklage gebildet worden sei.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass entsprechend gesetzlicher Regelungen eine Rücklage gebildet werden müsse, wenn die Betriebskosten geringer ausfallen als veranschlagt. Überschüsse oder Einsparungen dürften bei der Betriebskostenabrechnung nicht erzielt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0