Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag entsprechend wird § 10 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wie folgt neu gefasst:

 

„Ausschussmitglieder können als Zuhörer an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates sowie anderer Ausschüsse teilnehmen.“

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass den sachkundigen Bürgern bei Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion mehr Mitwirkungsrechte eingeräumt werden sollten. Sollte der Rat der Änderung zustimmen, würde dies zu mehr Transparenz und Offenheit führen und auch Folgen für die Teilnahme sachkundiger Bürger an Fraktionssitzungen habe. Er betonte jedoch, dass die in den nichtöffentlichen Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen behandelten Angelegenheiten auch von den sachkundigen Bürgern diskret behandelt werden müssten. Mit sensiblen Informationen müsse verantwortungsvoll umgegangen werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden unterstützte den Appell zum verantwortungsvollen und diskreten Umgang mit sensiblen Daten. Er machte aber auch darauf aufmerksam, dass die beantragte Änderung der Geschäftsordnung insbesondere für kleinere Fraktionen mit mehreren sachkundigen Bürgern vorteilhaft sei. Durch die Änderung könne die Arbeit mit sachkundigen Bürgern in Fraktionssitzungen verbessert werden, da sachkundige Bürger nun nicht mehr bei der Beratung von bestimmten Punkten in den Fraktionssitzungen ausgeschlossen werden müssten. Die Fraktionen könnten dadurch ihre Arbeit besser erledigen. Er machte darauf aufmerksam, dass ein solcher Antrag bereits in der Vergangenheit von der Fraktion der Freien Bürgerliste gestellt worden sei, jedoch keine Zustimmung im Rat gefunden habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	2