Beschlussvorschlag:

 

Eine Transparenzsatzung wird nicht eingeführt.

 

Herr Stadtverordneter Benden schilderte, dass die Satzung erst vor kurzer Zeit durch eine Initiative ausgearbeitet worden sei. Viele Kommunen in NRW würden momentan den Erlass einer solchen Satzung anstreben. Da die Satzung erst wenige Tage alt sei, sei sie bisher noch in keiner Kommune verabschiedet worden, wie auch der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme festgestellt habe. Die Stadt Geilenkirchen sollte durch den Erlass einer solchen Satzung eine Vorreiterrolle einnehmen. Zwar gebe es das Informationsfreiheitsgesetz NRW, jedoch müssten Bürger Anträge zum Erhalt bestimmter Informationen selbst stellen. Die Bearbeitung sei teilweise kostenpflichtig und die Antragstellung mühsam, weshalb Bürger häufig nicht aktiv werden und Anträge stellen würden. Der Informationsfluss müsse verbessert werden, sodass Entscheidungen und ihre Hintergründe aufgezeigt werden könnten. Bürgerinitiativen müssten Zugang zu Wissen haben, damit die Bürger mündiger und aktiver sein könnten. Auch die Presse solle ihre Pressefreiheit nutzen und schnell und neutral Informationen beschaffen können. Sie solle nicht erst auf städtische Pressemitteilungen warten müssen. Moderne Demokratie sei nur durch ein Miteinander von Bürgern, Politik und Verwaltung möglich. Bürger müssten ernst genommen und auch frühzeitig gehört werden. Mehr Transparenz diene außerdem der Korruptionsvorbeugung, da mitdenkende Bürger stärker darauf achten. Ziel sei es, Gutachten, Statistiken und andere Dokumente öffentlich zu machen. Bürgerbeteiligung solle auf diese Weise zum Ausdruck gebracht werden.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen legte dar, dass die SPD-Fraktion sich bereits in der Vergangenheit für aktive Bürgerbeteiligung ausgesprochen habe. Der Erlass und die Umsetzung einer Transparenzsatzung führe jedoch zu erheblichem personellen Aufwand. Ressourcen sollten effektiver eingesetzt werden, beispielsweise für die Flüchtlingsbetreuung. Der Antrag solle nicht abgeschmettert werden, jedoch werde die SPD-Fraktion heute nicht zustimmen. Das Bürgerinformationsportal könne bei guter Pflege zur Informationsbereitstellung genutzt werden. Eine Kommune sei nicht dafür zuständig, Bürgerinitiativen mit Informationen zu versorgen. Vielmehr sollten diese Initiativen selbst tätig werden und Informationen beschaffen.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass die CDU-Fraktion ähnliche Ansichten wie die SPD-Fraktion zu diesem Thema habe. Bei Erlass und Umsetzung der Satzung würden personelle und materielle Ressourcen gebunden für die Einrichtung eines neuen, derzeit noch nicht existierenden Informationssystems. Das Bürgerinformationsportal sei zwar verbesserungswürdig, könne jedoch zur Bereitstellung von Informationen genutzt werden. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes, dass derzeit kein Bedarf für die Einrichtung eines neuen Systems bestehe.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Fraktion der Bürgerliste zwar grundsätzlich einen Bedarf zum Erlass einer Transparenzsatzung erkenne, jedoch ein erheblicher personeller Aufwand und hohe Kosten verursacht werden würden. Wie die Fraktion der Grünen am 25.08.2015 im UBA festgestellt habe, sei die Haushaltslage der Stadt nicht die beste. Durch das Informationsfreiheitsgesetz könnten Bürger bereits jetzt schon Daten abrufen, auch wenn sie dafür initiativ tätig werden müssten. Die Mehrheit der Anfragen werde gratis beantwortet. Wie auch die Fraktionen der CDU und der SPD finde die Fraktion der Bürgerliste Transparenz wichtig und gut, jedoch hätten andere Angelegenheiten aktuell eine höhere Priorität bei der Zuteilung von Ressourcen.

 

Herr Stadtverordneter Mingers merkte an, dass in der Vorlage kein Datum für die Verabschiedung einer Transparenzsatzung aufgeführt sei. Auf die Umsetzung der Satzung könne auch sukzessive hingearbeitet werden, etwa durch die schrittweise Bündelung von Informationen.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass die Fraktion der Grünen froh sei, wenn eine Transparenzsatzung irgendwann kommen würde. Daher sei in der Vorlage kein Datum festgelegt worden. Über ein Datum könne beraten werden, wenn der Erlass einer Transparenzsatzung beschlossen worden sei.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja betonte, dass die einzelnen Fraktionen grundsätzlich für den Erlass einer Transparenzsatzung seien. Allerdings sei die Entwicklung des städtischen Haushalts noch nicht klar. Im Antrag der Grünen sei kein Deckungsvorschlag enthalten, obwohl die Fraktion wissen müsse, dass bei Umsetzung der Satzung ein hoher Aufwand entstehe.

 

Bürgermeister Fiedler legte dar, dass bereits 90 Prozent der eingeforderten Informationen im Internet verfügbar seien. Er erkundigte sich, wie sich die Informationsaufbereitung nach Ansicht der Fraktion der Grünen ändern und das Informationssystem gestaltet werden müsse. Die Bereitstellung zu vieler Informationen könne zu Unübersichtlichkeit führen. Auf Grund der Fülle von Informationen könne es Schwierigkeiten bei der Suche mit Hilfe von Stichworten geben.

 

Herr Stadtverordneter Benden erläuterte, dass bisher viele Informationen im Internet verfügbar seien. Jedoch müssten die gewünschten Informationen auch von den Stadtverordneten mühsam herausgesucht werden. Informationen sollten zentral gesammelt werden und überschaubar und sachorientiert abgerufen werden können. Dies werde auch von einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen gefordert. Bürgerinitiativen müssten Möglichkeiten bekommen, benötigte Informationen finden zu können. Zwar verursache die Umsetzung der Satzung Kosten, jedoch verspreche Herr Stadtverordneter Kravanja in seinem aktuellen Wahlprogramm zur Bürgermeisterwahl frühzeitige Bürgerbeteiligung. Auch andere Bewerber würden frühzeitige Bürgerbeteiligung im Wahlprogramm versprechen. Dies dürfe nicht nur gesagt, sondern müsse auch umgesetzt werden.

 

Bürgermeister Fiedler schlug angesichts der Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Eine Transparenzsatzung wird vorläufig nicht eingeführt.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen beantragte die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag: „Eine Transparenzsatzung wird nicht eingeführt.“

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den von Herrn Kohnen geäußerten Beschlussvorschlag auf, da dieser der weitestgehende sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	3
Enthaltung:	3