Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert die Stadt Geilenkirchen an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.

 

Bürgermeister Fiedler verwies auf den Antrag der Fraktionen von SPD und Bürgerliste.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Verabschiedung der Resolution für die Stadt keine zusätzlichen Kosten bedeute. Das Atomkraftwerk in Tihange befinde sich in der Nähe der Stadt Geilenkirchen und stelle im Fall eines Störfalles eine Gefahr für die Stadt und ihre Einwohner dar. Zwar sei bereits in der Vergangenheit eine Resolution verabschiedet worden, jedoch gebe es Berichten zufolge neue Schäden am Kraftwerk und somit neue Gefahren. Der nun vorliegende Antrag gehe erheblich weiter als die bereits beschlossene Resolution. Die neue Resolution solle nicht nur an die belgische Regierung, sondern auch an die Landesregierung NRW sowie an den Kreis Heinsberg versendet werden. Dadurch solle Druck beim Land und beim Kreis aufgebaut werden. Eine Schließung des Kraftwerks oder zumindest eine Verbesserung des Sicherheitskonzepts solle erreicht werden.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen führte aus, dass die CDU dem Vorschlag folgen werde. Er merkte jedoch an, dass Resolutionen in der Vergangenheit vor der Beratung in Ausschüssen und Rat interfraktionell besprochen worden seien. Dies sei vor Einbringung dieser Resolution nicht geschehen. Im letzten Jahr habe es Berichte über Risse im Kraftwerk gegeben. Ein Katastrophenschutzkonzept für einen Störfall liege weder beim Kreis Heinsberg noch beim Land NRW vor. Auch am heutigen Tag habe die Presse erneut über das Atomkraftwerk berichtet.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Fraktionen der SPD und der Bürgerliste in ihrem Beschlussvorschlag die Ausarbeitung und Übermittlung von Katastrophenschutzkonzepten vom Land NRW und dem Kreis Heinsberg fordern.

 

Herr Stadtverordneter Kasper sprach sich für die Verabschiedung der Resolution aus. Da der Rat nicht die Befugnis zur Fassung eines Beschlusses in dieser Angelegenheit habe, werde eine Resolution verabschiedet. Wenn der Rat häufig Resolutionen verabschiede, bestehe die Gefahr, dass Schaufensterpolitik betrieben und Einfluss vorgegaukelt werde, den der Rat der Stadt Geilenkirchen nicht habe. Resolutionen sollten stets als letztes Mittel dienen und sparsam eingesetzt werden.

 

Bürgermeister Fiedler machte darauf aufmerksam, dass bereits einige Resolutionen nicht vom Rat beschlossen worden seien. Jedoch hätten sich Resolutionen bewährt. Beispielsweise hätten mehrere Kommunen Resolutionen gegen Fracking verabschiedet und so Geschlossenheit gezeigt. Die Resolution solle an die belgische Regierung und in Kopie an das Land NRW und den Kreis Heinsberg geschickt werden. Kommunikation und ein Katastrophenschutzkonzept sollten eingefordert werden.

 

Herr Stadtverordneter Gerads betonte, dass Resolutionen bei ernsten Themen verabschiedet werden sollten. Bei dem Atomkraftwerk Tihange handele es sich um eine tickende Zeitbombe.

 

Herr Stadtverordneter Kasper stellte klar, dass er sich für die Verabschiedung dieser Resolution ausspreche. Im Allgemeinen solle jedoch sparsam mit Resolutionen umgegangen werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass das Atomkraftwerk Tihange die Stadt Geilenkirchen hautnah betreffe auf Grund der Nähe zur Stadt. Auch er merkte an, dass Resolutionen in der Vergangenheit immer interfraktionell abgestimmt worden seien. Eine ähnliche Resolution zum Kraftwerk Tihange sei bereits in den Kreistag von den Fraktionen der Grünen und der SPD eingebracht und verabschiedet worden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0