Beschlussvorschlag:

 

Eine Transparenzsatzung wird nicht eingeführt.. 

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen führte aus, dass die SPD-Fraktion nach der Vorberatung der Thematik im Haupt- und Finanzausschuss in dieser Sitzung nochmals erklären wolle, warum sie der Einführung einer Transparenzsatzung derzeit nicht zustimme. Das Informationsportal der Stadt reiche zur Informationsbeschaffung aus und gebe umfassende Informationen. Jedoch seien die Bürger darauf angewiesen, dass das Informationsportal stets gepflegt und aktualisiert werde. Die Umsetzung einer Transparenzsatzung sei zwar wünschenswert, allerdings gebe es nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen keine Kommune, die eine solche Satzung bisher eingeführt habe. Zudem sei für die Umsetzung ein hoher Personaleinsatz nötig, der momentan auf Grund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen nicht gewährleistet werden könne. Nichtsdestotrotz sei Transparenz wichtig. Möglicherweise könne zu einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Einführung nachgedacht werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass das Thema bereits ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden sei und die SPD-Fraktion bereits dort ihre Ablehnung ausgedrückt habe. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sei eine Einführung und Umsetzung einer Transparenzsatzung mit erheblichem Personalaufwand verbunden. Allerdings werde der Begriff „erheblich“ nicht definiert. Die Verwaltung stelle im Bürgerinformationsportal bereits Informationen zur Verfügung. Daher sei der Aufwand zur Einführung und Umsetzung einer Transparenzsatzung vermutlich nicht mehr erheblich. Zwar seien Informationen momentan bereits vorhanden, jedoch wünsche die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich, dass Informationen zentral und gut abrufbar bereitgestellt werden sollten.

 

Zur Vermeidung von Missverständnissen verlas Bürgermeister Fiedler den im Haupt- und Finanzausschuss formulierten Beschlussvorschlag und rief zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	5
Enthaltung:	5