Herr Grimm machte als Vertreter der Bürgerinitiative Fliegerhorst Neu-Teveren darauf aufmerksam, dass eine Bürgerinitiative sich in einer Ausschusssitzung nicht äußern dürfe. Daher stellte er den Antrag, dass die Bürgerinitiative auch im Kontext mit der Vorberatung über das Sanierungskonzept für die Fliegerhorstsiedlung sowie im Kontext mit der Beratung über mögliche Standorte von Flüchtlingsunterkünften Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie für Bildung, Soziales, Sport und Kultur am 01.10.2015 erhalten möge.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Beratung über mögliche Standorte von Flüchtlingsunterkünften nicht die thematische Bezogenheit der Bürgerinitiative betreffe. Daher könne dem Antrag nicht stattgegeben werden.