Kenntnisnahme:

 

Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen berichtete, dass das vom Kreis Heinsberg betriebene Begas Haus in Heinsberg Presseberichten zufolge auf Grund schlechter Kalkulation defizitär laufe. Sie erkundigte sich, ob dieses Defizit über die Kreisumlage finanziert werde.

 

Bürgermeister Fiedler schilderte, dass am 24.09.2015 ein Treffen der Kämmerer stattfinde, in dem Eckdaten des Kreishaushaltes besprochen werden sollten. Am 30.09.2015 würden sich die Bürgermeister mit dem Kämmerer des Kreises Heinsberg und dem Landrat treffen, um die Eckdaten zu diskutieren. Wahrscheinlich werde der Kreishaushalt nach bisherigen Mitteilungen des Kreises Heinsberg eine Steigerung um 10 Mio. Euro aufweisen. Dies bedeute für die Stadt Geilenkirchen eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 Mio. Euro. Das Defizit des Begas Hauses von 300.000 Euro könne gestreckt werden. Für den städtischen Haushalt gehe von dieser Summe nach Aussage des Herrn Goertz keine Gefahr aus. Die Bürgermeister würden mit dem Kreis darüber sprechen, wie es zu dieser Steigerung um 10 Mio. Euro gekommen sei. Fraglich sei, ob der Kreis diese Mehrausgaben durch Eingriff in seine Rücklagen decken könne.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen machte darauf aufmerksam, dass der Haushalt laut der Vorlage nach dem zweiten Quartal 2015 zwar ein Plus gegenüber der ursprünglichen Planung aufweise, dieses Plus jedoch höchstwahrscheinlich bereits aufgebraucht sei. Die auch in dieser Sitzung beschlossenen Neueinstellungen würden darüber hinaus zusätzliche Kosten verursachen. Daher sollten keine Vorschläge für neue Ausgaben unterbreitet werden.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass es unter anderem auch wegen höherer Flüchtlingszahlen viele Unwägbarkeiten gebe. Die Verwaltung sei der Forderung des Ausschusses zur Abgabe regelmäßiger Berichte nachgekommen. Diese Berichterstattung solle auch in Zukunft weitergeführt werden.