Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung auf, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert die Stadt Geilenkirchen an die belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Resolution an die entsprechenden im Beschlussvorschlag genannten Stellen weitergeleitet werde.