Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die Partei Die Republikaner NRW ein Anschreiben an alle Bürgermeister in NRW gesendet hätten. In diesem Schreiben sei ein Antrag nach § 24 GO NRW zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Viktor Orban gestellt worden. Der Städte- und Gemeindebund habe sich in einer Stellungnahme bereits zu diesem Antrag geäußert. Der Antrag sei durch die Republikaner zur Steigerung ihrer Publizität eingereicht worden und müsse dem Rat vorgelegt werden, falls der Bürgermeister kein Vorprüfungsrecht geltend mache. Bürgermeister Fiedler schlug vor, den Antrag der Einladung zur Ratssitzung am 21.10.2015 beizufügen. Der Rat könne die Angelegenheit in der Sitzung von der Tagesordnung absetzen, falls eine Befassung mit dieser Angelegenheit abgelehnt werde.

 

Ferner berichtete Bürgermeister Fiedler, dass Herr Dr. Plum seinen Sitz als sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Stewi abgegeben habe. Eine Mitteilung über Veränderungen solle an die Stadtverordneten ergehen. Dem HFA werde die Änderung zur Kenntnisnahme mitgeteilt.