Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Mittelverwendung entsprechend der Vorlage. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für weitere Schritte der energetischen Sanierung der Turnhalle Bauchem weitestgehend zu engagieren. Zur Finanzierung dieser Schritte sollten ungenutzte Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds eingesetzt werden.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Ökonomische und ökologische Aspekte seien in dem Vorschlag berücksichtigt worden. Die Sanierung der Sporthalle in Lindern sei dringend notwendig. Momentan werde bei der Nutzung des Gebäudes sehr viel Energie unnötig verbraucht. Nach der Sanierung könne die Halle in Zusammenarbeit mit Vereinen für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Da der Ortsteil Lindern wachse, sei die Maßnahme sinnvoll. Auch die Maßnahme in Bauchem sei insbesondere im Hinblick auf die kurze Amortisationszeit begrüßenswert. Die energetische Erneuerung im Bereich der LED-Straßenbeleuchtung sei ebenfalls gut und weise eine kurze Amortisationszeit auf.

 

Herr Stadtverordneter Benden führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Punkt eine ähnliche Auffassung wie die CDU-Fraktion habe. Die Maßnahme in Lindern sei notwendig. Die Ortsvereine hätten ihre Mitwirkung an der Maßnahme zugesichert, was eine Bedingung zur Durchführung der Sanierung sei. Eine Eigenleistung der Vereine sei notwendig. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Sanierung der Halle in Lindern zustimmen. Herr Stadtverordneter Benden stellte klar, dass die Amortisationszeit bei der energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik nur so gering ausfalle, weil der städtische Anteil an der Finanzierung lediglich zehn Prozent betrage. Für die Straßenbeleuchtung seien für die nächsten Jahre 300.000 Euro eingeplant. Diese Summe reiche jedoch nicht aus. Nach Aussage des Kämmerers seien zusätzliche 120.000 Euro notwendig auf Grund einer Gesetzesänderung. In Bauchem seien nur 150.000 Euro für die Erneuerung und energetische Sanierung des Daches eingeplant worden. Es gebe jedoch abgesehen vom Dach viele weitere sanierungsbedürftige Stellen. Eine energetische Sanierung des Daches ohne Betrachtung des übrigen Gebäudes entfalte keine große Wirkung. Die Sanierung des übrigen Gebäudes sei nicht dringend. Daher solle die Verwaltung ermitteln, welche Maßnehmen zur energetischen Sanierung der Sporthalle in Bauchem erforderlich seien. Möglicherweise könnten auch kleine Maßnahmen einen großen Beitrag zur energetischen Sanierung der Sporthalle leisten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlage daher vor, die Ausgaben für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED zu senken. Dies sei nach Auffassung der Fraktion möglich, da bereits 300.000 Euro im Haushalt eingeplant seien. Alternativ können Gelder, die nach Erledigung der drei vorgeschlagenen Maßnahmen noch übrig seien, für die energetische Sanierung der Sporthalle Bauchem eingeplant werden. Es solle vermieden werden, dass für die Sporthalle Bauchem in Zukunft ein ähnlich hoher Zuschussbedarf wie aktuell für die Halle in Lindern entsteht.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass es sich bei der Dachsanierung in Bauchem um eine energetische Sanierung handele, die auch ohne den energetischen Teil auf Grund von Durchnässung und Vandalismus dringend erforderlich gewesen wäre. Die Maßnahme müsse im nächsten Jahr durchgeführt werden und lohne sich nun besonders auf Grund der Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen. Unklar sei, ob die erzielte Energieeinsparung tatsächlich erreicht werden könne. Es sei jedoch sicher, dass die energetische Sanierung des Daches einen großen Beitrag zur Energieeinsparung leisten werde. Die Sanierung des ganzen Gebäudes sei aufwändiger und bedürfe einer umfassenden vorherigen Planung. Eine solche Planung sei zwar möglich, allerdings gebe es momentan ein Klimaschutzteilkonzept. Maßnahmen, die im Rahmen des Konzeptes durchgeführt werden könnten, würden derzeit noch identifiziert. Die Sanierung des Daches sei erforderlich. Das übrige Gebäude habe man nicht aus den Augen verloren. Über geeignete Maßnahmen werde nachgedacht. Beispielsweise seien Arbeiten an den Fassaden möglich. Diese sollten jedoch mit der zukünftigen Gesamtplanung vereinbar sein. Auch müsse unter anderem das Brandschutzkonzept beachtet werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Bürgerliste den Vorschlag der Verwaltung für gut befinde. Er machte jedoch wie Herr Stadtverordneter Benden darauf aufmerksam, dass für die energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mehr Geld benötigt werde als geplant. Durch den Kommunalinvestitionsförderfonds sollten Investitionsstaus abgebaut werden, sodass geplante Investitionen ermöglicht werden könnten. Für die Umrüstung auf LED-Technik seien im Haushaltsplan 150.000 Euro eingeplant worden. Weitere 150.000 Euro seien für Straßenverkabelung und ähnliches vorgesehen, würden aber auch zur Finanzierung Umrüstung auf LED verwendet. Fraglich sei, ob die Mittel aus dem Förderfonds auch anderweitig verwendet und beispielsweise breiter auf die Stadt Geilenkirchen verteilt werden könnten. Probleme aus den vergangenen Wochen sollten gelöst werden. So sei etwa die Brandmeldeanlage in einer Grundschule defekt und müsse erneuert werden, um die Sicherheit im Brandfall wieder zu gewährleisten. Außerdem sei die Beleuchtung der Straße Im Bruch im Ortsteil Gillrath nicht ausreichend. Nach Aussage des Herrn Technischen Beigeordneten Mönter gebe es keine finanziellen Mittel für eine ausreichende Straßenbeleuchtung. Durch die Nutzung der Mittel aus dem Förderfonds könne der Missstand behoben werden.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz widersprach Herrn Technischen Beigeordneten Mönter dahingehend, dass der Sanierungsbedarf der Turnhalle bereits lange bekannt sei. Es gebe seit längerer Zeit Beschwerden. So würden etwa Fenster offen stehen und Geräteräume nicht isoliert sein. Außerdem gebe es bei Schließung der Türen große Lücken, durch die Wärmeenergie austreten könne. Auf ein Gesamtkonzept sei lange gewartet worden. Kleinere Maßnahmen seien immer weiter in die Zukunft herausgeschoben worden. Nun solle nicht mehr länger auf ein Gesamtkonzept gewartet werden. Es solle ein Konzept erstellt werden, das Auskunft darüber geben solle, welche Einspareffekte durch welche Maßnahmen erzielt werden könnten.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen befürworte. Es sei gut, dass die Mehrzweckhalle Lindern erhalten werde. Dies habe eine große Bedeutung für den Ortsteil Lindern. Die SPD-Fraktion befürworte außerdem den Vorschlag der Bürgerliste zur Verwendung der Mittel aus dem Förderfonds zur Reparatur der Brandmeldeanlage.

 

Herr Goertz erklärte, dass durch den Kommunalinvestitionsförderfonds nur Maßnahmen im Rahmen der energetischen Sanierung gefördert werden könnten. Die Reparatur der Brandmeldeanlage sei daher nicht förderfähig. Die Durchführung der Reparatur könne jedoch für den Haushalt 2016 beantragt werden. Der eingeplante Betrag für die Straßenbeleuchtung werde im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 erhöht, da eine Verpflichtung zum Austausch bestimmter Lampentypen bestehe. Die LED-Technik funktioniere. Die Umrüstung führe zu hohen Einsparungen und weise eine kurze Amortisationszeit auf. Die Amortisationszeit von Maßnahmen in der Turnhalle Bauchem sei nicht klar. Die Maßnahme zur energetischen Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik solle auf Grund ihrer Wichtigkeit wie geplant durchgeführt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja betonte, dass für die Umrüstung auf LED-Technik nur 150.000 Euro im Haushalt eingeplant worden seien. Gelder könnten umverteilt werden, sodass Mittel zur Finanzierung der Reparatur der Brandmeldeanlage genutzt werden könnten. Bis vor ein paar Monaten war noch nicht klar, dass die Stadt Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds erhalte. Nun solle die Gelegenheit zur Durchführung notwendiger Maßnahmen genutzt werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter stellte klar, dass die Reparatur der Brandmeldeanlage wegen des Brandschutzes sinnvoll sei. Eine Meldung im Brandfall werde jedoch auch aktuell gewährleistet. Die elektrische Brandmeldeanlage sei durch eine Handsirene ersetzt worden, um die Alarmierung sicherzustellen. Auch eine elektrische Anlage müsse durch eine Person ausgelöst werden. Seit Jahren werde kontinuierlich in Brandschutz an Schulen und anderen städtischen Gebäuden investiert. Die Sanierung der momentan defekten Anlage sei auch im Zusammenhang mit einer im nächsten Jahr geplanten detaillierten brandschutztechnischen Sanierung vorgesehen. Es sei sichergestellt, dass jetzt und in Zukunft keine Gefährdung bestehe und Fluchtmöglichkeiten existieren. Für die aktuellen Gegebenheiten gelte Bestandsschutz. Es müsse jedoch niemand um mangelnde Fluchtwege fürchten. Erforderliche Maßnahmen müssten abgearbeitet werden. Auch in der Vergangenheit seien Mittel zum Brandschutz im Stadtgebiet investiert worden.

 

Herr Stadtverordneter Benden unterstrich die Äußerung des Herrn Technischen Beigeordneten Mönter. Brandschutz sei nach wie vor vorhanden. Dies müsse nach außen betont werden. Er stimmte Herrn Stadtverordneten Kravanja jedoch dahingehend zu, dass die Reparatur durchgeführt werden müsse. Wenn diese bereits eingeplant sei, sei es in Ordnung. Gegenüber der Öffentlichkeit müsse deutlich gemacht werden, dass die Reparatur nicht absolut dringend notwendig sei und Brandschutz weiterhin bestehe. Hinsichtlich der Sporthalle Bauchem werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Maßnahme als Teil des von der Verwaltung vorgestellten Pakets beschließen, da die Maßnahmen gut, vernünftig und zielführend seien. Die Verwaltung solle jedoch beauftragt werden, einen Plan vorzulegen und sinnvolle Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Sporthalle Bauchem zu identifizieren. Nicht genutzte Mittel des Förderfonds sollten für die Sporthalle eingesetzt werden.

 

Bürgermeister Fiedler fasste zusammen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, jedoch die Verwaltung ergänzend aufgefordert werden solle, weitere Wege zu suchen, die Sporthalle Bauchem zeitnah energetisch zu sanieren. Die Fraktion der Bürgerliste fordere eine andere Verwendung von Geldern, die im Haushalt auf Grund der Förderung einiger Maßnahmen durch den Kommunalinvestitionsförderfonds frei werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass durch den Kommunalinvestitionsförderfonds Investitionsstaus abgebaut werden sollten. Ein Investitionsstau liege beispielsweise bei der Straße Im Bruch vor.

 

Bürgermeister Fiedler schlug vor, dass die Verwaltung zusichern könne, sich der Sache zu widmen.

 

Herr Stadtverordneter Gerads erklärte sich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden. Es sei wichtig, dass zwei zusätzliche Maste in der Straße Im Bruch installiert werden sollten, um eine ausreichende Beleuchtung zu gewährleisten.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter betonte, dass die Straße mit LED-Leuchten versehen sei. Die Standorte der Leuchten seien nicht veränderbar, da sonst neue Masten aufgestellt werden müssten. Bei der Umrüstung auf LED sei die Einhaltung bestimmter Vorgaben geplant gewesen. Diese Vorgaben hätten auf Grund der Positionen der Masten nicht eingehalten werden können. Eine Messung der NEW habe ergeben, dass die Ausleuchtung mit Hilfe von LED-Leuchten verbessert worden sei. Falls neue Masten installiert werden müssten, müssten möglicherweise Anliegerbeiträge erhoben und die komplette Beleuchtung der Straße Im Bruch erneuert werden. Die Aufstellung zweier zusätzlicher Masten helfe nicht weiter, da die LED-Köpfe in den Leuchten auf die aktuelle Situation angepasst worden seien.

 

Bürgermeister Fiedler hielt fest, dass die Bürgerliste auf unzureichende Beleuchtung der Straße Im Bruch hinweise. Die Verwaltung werde diese Angelegenheit prüfen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja fragte, ob alternativ auch höhere Masten aufgestellt werden könnten, um möglicherweise die Ausleuchtung zu verbessern.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Beschluss der Mittelverwendung entsprechend der Vorlage der weitestgehende sei. Die Verwaltung solle zudem aufgefordert werden, sich für weitere Schritte der energetischen Sanierung der Turnhalle Bauchem weitestgehend zu engagieren.

 

Herr Stadtverordneter Benden ergänzte, dass lediglich ungenutzte Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds zur weiteren Sanierung der Halle eingesetzt werden sollten.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass dadurch keine zusätzliche haushalterische Belastung ausgelöst werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0