Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah bis zur Sitzung des Rates am 21.10.2015 Gespräche mit dem Verein „Bürgertreff e.V.“ zu führen und Alternativen zur Stellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Geilenkirchen zu prüfen. Über den Antrag zur Gewährung eines Zuschusses wird in der Sitzung des Rates am 21.10.2015 abgestimmt.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte vor Beginn der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt seine Befangenheit und zog sich in den Zuschauerraum zurück.

 

Bürgermeister Fiedler legte dar, dass die Verwaltung im Vorfeld dieser Sitzung bereits Gespräche mit den Fraktionen geführt habe. Da es sich um einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW handele, schlug er vor, die in der Vorschrift verankerte Möglichkeit zu nutzen, der Petentin Gelegenheit zur Vorstellung des Anliegens zu geben. Die Verwaltung werde danach ihre Position aus finanzieller und sozialer Perspektive darstellen. Zunächst solle darüber abgestimmt werden, ob die Petentin Frau Abels zur Begründung des Antrags vor den Ausschuss treten solle.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petentin erhält die Möglichkeit zur Begründung des Antrags vor dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

Bürgermeister Fiedler begrüßte die Petentin Frau Abels, die vor den HFA zur Begründung des Antrags trat.

 

Frau Abels schilderte, dass der Bürgertreff seit drei Jahren existiere. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 11.000 Euro sei unter anderem von der Caritas und dem Bistum Aachen gewährt worden. Seit zwei Jahren würden Ausgaben des Bürgertreffs zu zwei Dritteln vom Vorstand und dem Team des Bürgertreffs übernommen. Damit das Bestehen des Bürgertreffs zunächst für die Jahre 2016 und 2017 gesichert werden könne, sei ein Zuschuss beantragt worden. Der Bürgertreff werde aktuell durch Sponsoren und Mitgliederbeiträge finanziert. Das 16-köpfige Team des Bürgertreffs sei unter anderem auf Stadtfesten präsent, um Spenden zu sammeln und auf den Treff aufmerksam zu machen. Über das ganze Jahr verteilt würden Veranstaltungen wie etwa Flohmärkte durchgeführt, durch die Einnahmen erzielt werden könnten. Durch den beantragten Zuschuss der Stadt könnten ein Drittel der Kosten gedeckt werden. Im Bürgertreff werde Bürgern Raum zur Beantwortung von Fragen gegeben. Bürger würden Hilfe bei Anträgen und Informationen über Hilfseinrichtungen erhalten. Außerdem werde Einsamkeit vorgebeugt. Der Treff trage zum allgemeinen Wohlbefinden bei und sei sowohl gut für die ehrenamtlichen Helfer, da diese Anerkennung erfahren, als auch gut für die Gäste, die Hilfe erhalten. Durch die Schaufensterfront werde Präsenz geschaffen. Beispielsweise seien auch Menschen auf der Straße vor dem Bürgertreff angesprochen und zum Besuch des Treffs eingeladen worden. Der Treff werde von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe besucht und sei daher ein Treff für alle Menschen. Wöchentlich zähle der Treff zwischen fünfzig und siebzig Besucher, darunter auch einige Stammgäste. Zusätzlich zum offenen Treff gebe es Einzelveranstaltungen, bei denen die Besucherzahlen zwischen zehn und vierzig Personen liegen. Die Kapazitätsgrenze der Räumlichkeiten liege bei etwa vierzig Personen. Die Einzelveranstaltungen würden von Bürgern organisiert, verantwortet und durchgeführt und dienen etwa zur Vermittlung von besonderem Wissen.

 

Bürgermeister Fiedler dankte Frau Abels für die Darstellung. Die Verwaltung werde nun die Argumente für und gegen die Gewährung eines Zuschusses aus haushalterischer und sozialer Sicht darstellen. Herr Goertz werde die haushalterische und Herr Erster Beigeordneter Brunen die soziale Perspektive erläutern.

 

Herr Goertz machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro jährlich um eine freiwillige Leistung handele. Der Zuschuss diene zur Deckung der Mietkosten. Alternativ zur Gewährung eines Mietkostenzuschusses könne die Stadt Geilenkirchen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Möglich sei etwa die Nutzung von Räumlichkeiten der GGS Geilenkirchen und der Realschule. Die Gemeindeprüfungsanstalt habe in ihrem Bericht im vergangenen Jahr auf Flächenüberhänge hingewiesen und angeregt, freie Räumlichkeiten effektiver zu nutzen. Auch im Haus Basten könne der Bürgertreff gegebenenfalls untergebracht werden, da möglicherweise eine angemietete Wohnung in naher Zukunft frei werde. Der Verein müsse prüfen und beurteilen, ob die angebotenen Räumlichkeiten zur Nutzung geeignet seien.

 

Bürgermeister Fiedler fasste zusammen, dass Herr Goertz sich für die Suche nach anderen Wegen ausgesprochen habe, anstatt freiwillige Ausgaben der Stadt durch die Gewährung eines Zuschusses zu erhöhen. Herr Erster Beigeordneter Brunen werde nun den Bürgertreff aus sozialer Perspektive vorstellen.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen stellte klar, dass seine Ausführungen nicht als Gegenrede zu den Aussagen des Herrn Goertz verstanden werden sollten. Er stimme den Ausführungen des Herrn Goertz zu. Wenn städtische Räumlichkeiten eine gute Alternative zu dem aktuellen Standort des Bürgertreffs seien, müsse die Möglichkeit zur Nutzung dieser Räume geprüft werden. Er werde die sozialpolitischen Implikationen der letzten Jahre und der Zukunft  darstellen. Durch den Bürgertreff werde eine große Personengruppe mit unterschiedlicher Struktur angesprochen. Eine vergleichbare Einrichtung gebe es derzeit nicht im Stadtgebiet. Monatlich würden etwa 300 Personen angesprochen. Dies spreche für die Etabliertheit und positive Ausrichtung des Bürgertreffs. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Treffs seien für alle sichtbar. Durch das Veranstaltungsprogramm würden unterschiedliche Gruppen angesprochen. Es gebe viele verschiedene Veranstaltungen. Am besten sei es, wenn die von Herrn Goertz und von Herrn Ersten Beigeordneten Brunen genannten Aspekte beachtet werden könnten. Das Angebot habe sich in der Vergangenheit bewährt und solle aufrechterhalten werden.

 

Bürgermeister Fiedler schlug vor, dass alternative Räumlichkeiten mit dem Verein geprüft werden könnten und dann über den Antrag abgestimmt werden könne.

 

Herr Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die CDU-Fraktion Herrn Ersten Beigeordneten Brunen und Herrn Goertz zustimme. Die Fraktion wisse die Arbeit des Treffs zu schätzen. Die Arbeit sei wichtig für die Stadt Geilenkirchen. Allerdings müsse die finanzielle Situation der Stadt beachtet werden, die momentan zur Disziplin bei freiwilligen Ausgaben zwinge. Anträge von Vereinen, die ebenfalls sinnvoll gewesen seien, seien auf Grund mangelnder finanzieller Mittel abgelehnt worden. Laut dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gebe es zu viele Räume in den städtischen Gebäuden. Diese Räume sollten besser ausgelastet werden. Die Verwaltung solle beauftragt werden, kurzfristig ernsthafte und zielorientierte Gespräche mit dem Bürgertreff zu führen. Es sei zwar wichtig, dass der Treff in der Stadt wahrgenommen werden solle, jedoch könne der Treff auch bei Platzierung an einer anderen Stelle wahrgenommen werden. Die Kosten für die Miete, die durch Nutzung städtischer Räume eingespart werden könnten, würden sich etwa auf die Höhe des beantragten Zuschusses belaufen.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros legte dar, dass die Arbeit des Bürgertreffs geschätzt werde und wichtig für Geilenkirchen sei. Viele Bevölkerungsgruppen würden durch den Bürgertreff bedient. Problematisch sei, dass in der Vergangenheit Anträge wie etwa der Antrag zur finanziellen Unterstützung des Schulschwimmens, die genauso berechtigt waren wie der vorliegende Antrag des Bürgertreffs, mit Verweis auf die finanzielle Lage der Stadt abgelehnt worden seien. Ferner gebe es auch in den Außenorten fördernswerte Initiativen. Es sei gut, wenn ein Raum in einem städtischen Gebäude zur Verfügung gestellt werden könne. Die beteiligten Personen müssten eine Grundlage zur Planung haben. Das Haus Basten sei sehr zentral. Es habe zwar keine Schaufensterflächen, biete aber andere Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Bürgertreffs. Die mögliche Nutzung städtischer Räume müsse schnellstmöglich geprüft werden.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass die SPD-Fraktion Frau Abels und der Verwaltung für die Beiträge danke. Bei der Beratung der Angelegenheit in der SPD-Fraktion habe es ebenfalls Vorschläge zur Nutzung städtischer Liegenschaften gegeben. Das Haus Basten sei besonders geeignet, da es die gute Stube der Stadt sei und als Bürgerhaus genutzt werden solle. Es stelle daher die optimale Lösung dar, sofern der Treff einverstanden sei.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja lobte die Arbeit und das Engagement des Bürgertreffs und erklärte, dass eine Gefährdung des Treffs verhindert werden müsse. Problematisch sei, dass das Haus Basten keine Schaufenster habe. Außerdem bestehe bei Veränderungen – wie hier in räumlicher Hinsicht – eine Gefahr für den Fortbestand des Treffs. Es müsse jedoch angemerkt werden, dass bei Gewährung eines Zuschusses ein Präzedenzfall geschaffen werde. Wichtig sei auch der zeitliche Faktor, da eine monatelange Suche nach Räumlichkeiten vermieden werden solle. Die Bürgerliste rege daher an, in dieser Sitzung noch nicht über die Gewährung eines Zuschusses abzustimmen, sondern die Abstimmung auf die Sitzung des Rates am 21.10.2015 zu verschieben. Falls in dieser HFA-Sitzung über die Gewährung eines Zuschusses abgestimmt werde, werde die Bürgerliste sich enthalten.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz lobte das soziale Engagement des Bürgertreffs. Zielführende Gespräche sollten geführt werden, sofern Ergebnisse in der Sitzung des Rates am 21.10.2015 präsentiert werden könnten. Die Antragsteller seien mit diesem Vorgehen einverstanden.

 

Bürgermeister Fiedler fasste zusammen, dass über die Angelegenheit in der Ratssitzung am 21.10.2015 ein Beschluss gefasst werden solle. Er formulierte folgenden Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah bis zur Sitzung des Rates am 21.10.2015 Gespräche mit dem Verein „Bürgertreff e.V.“ zu führen und Alternativen zur Stellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Geilenkirchen zu prüfen. Über den Antrag zur Gewährung eines Zuschusses wird in der Sitzung des Rates am 21.10.2015 abgestimmt.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0