Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Mittelverwendung entsprechend der Vorlage. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für weitere Schritte der energetischen Sanierung der Turnhalle Bauchem weitestgehend zu engagieren. Zur Finanzierung dieser Schritte sollten ungenutzte Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds eingesetzt werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass der Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanz-ausschuss erweitert worden sei und beantragte, diesen geänderten Beschlussvorschlag zu übernehmen. Der geänderte Beschlussvorschlag laute folgendermaßen:

„Der Rat beschließt die Mittelverwendung entsprechend der Vorlage. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für weitere Schritte der energetischen Sanierung der Turnhalle Bauchem weitestgehend zu engagieren. Zur Finanzierung dieser Schritte sollten ungenutzte Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds eingesetzt werden.“

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen regte an, dass nochmals für das Publikum erklärt werden solle, warum man sich für die Verwendung der Mittel so entschieden habe.

 

Herr Goertz legte dar, dass der Bund ein Investitionsförderprogramm in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro für Maßnahmen in den Jahren 2015-2018 bereitgestellt habe. Hiervon erhalte die Stadt Geilenkirchen 1,3 Mio. Euro. Die Förderquote liege bei 90 Prozent und der städtische Eigenanteil bei den geförderten Maßnahmen somit bei 10 Prozent. Die Mittel könnten für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sowie die Infrastruktur verwendet werden. Die Verwaltung der Stadt Geilenkirchen habe sich entschieden, die Mittel für Maßnahmen zur energetischen Sanierung einzusetzen. Die Mittel sollten für die energetische Erneuerung der Mehrzweckhalle Lindern verwendet werden, wobei auch ein Beitrag von den Ortsvereinen geleistet werde. Zudem sollten die Mittel zur Fortsetzung der Umrüstung auf LED-Beleuchtung sowie zur energetischen Erneuerung der Dacheindeckung der Sporthalle Bauchem verwendet werden. Alle diese Maßnahmen seien ökonomisch und ökologisch sinnvoll.

 

Herr Stadtverordneter Graf kritisierte, dass ein Großteil der Fördermittel zur energetischen Erneuerung der Mehrzweckhalle Lindern eingeplant werde. In anderen Ortsteilen hätten die Vereine bei Mehrzweckhallen, Vereinsheimen oder ähnlichen Gebäuden einen höheren Eigenanteil geleistet und geringere Zuschüsse erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	1
Enthaltung:	0