Herr Stadtverordneter Grundmann erkundigte sich, ob Vertreter der Kreisverwaltung Heins-berg eingeladen werden könnten, um über vorgesehene Maßnahmen des Kreises Heinsberg im Fall eines nuklearen Notfalls im Atomkraftwerk Tihange zu informieren. Er erkundigte sich außerdem, ob Jodtabletten vorhanden seien, wo diese gelagert werden würden und wie eine Ausgabe erfolgen und koordiniert werden solle.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen erklärte, dass er sich mit einem Vertreter der Kreisverwaltung Heinsberg hinsichtlich der Einladung zur Information der Stadtverordneten abstimmen müsse. Zuständig sei das Kreisgesundheitsamt. Nach Aussage der Amtsapothekerin habe der Kreis Heinsberg ein für den ganzen Kreis Heinsberg ausreichendes Kontingent an Jodtabletten vorrätig. Im Notfall sollten die Tabletten über den Rettungsdienst im Kreis Heinsberg verteilt werden.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann machte darauf aufmerksam, dass drei Ärzte aus Aachen in einem Artikel der Geilenkirchener Zeitung ausgeführt hätten, dass die Wolke im Schadensfall bei Westwind innerhalb von drei Stunden den Kreis Heinsberg erreichen werde. Diese kurze Zeit reiche zum Verteilen von Jodtabletten im Kreisgebiet nicht aus. Außerdem seien die Tabletten nur für Einwohner bis zum Alter von 45 Jahren vorgesehen, wodurch ältere Menschen klar diskriminiert werden würden.

 

Herr Stadtverordneter Benden äußerte, dass Tabletten im Notfall sowieso nicht benötigt werden würden, da es dann sowieso zu spät sei. Er stellte Fragen zu den Schäden des Parkplatzes an der Wurmplatte an der Kreissparkasse, die auch möglicherweise später schriftlich beantwortet werden könnten. Er erkundigte sich unter anderem, wann die Endabnahme gewesen sei, ob dann Mängel vorhanden gewesen seien, seit wann der Verwaltung erste Mängel bekannt seien, wann erste Reparaturen erfolgt seien, warum Reparaturen durchgeführt werden mussten, wie hoch die Kosten insgesamt für Reparaturen bisher gewesen seien, wer die Arbeiten übernommen habe, ob eine Gewährleistung gegenüber den Firmen geltend gemacht wurde oder werden soll, ob Planungsfehler oder Ausführungsfehler der Grund für die Mängel seien, warum sich der Parkplatz heute in einem solchen Zustand befinde, wie die Verkehrssicherheit gewährleistet werde und welche Folgen ein Verzicht auf eine Sanierung des Parkplatzes haben könne. Seine Fragen habe Herr Stadtverordneter Benden bereits vorab per Mail an Herrn Technischen Beigeordneten Mönter gesendet. Es sei bedenklich, dass sich der Parkplatz bereits etwa fünf bis sechs Jahre nach Fertigstellung in einem solchen Zustand befinde. Die Verwaltung solle darüber informieren, ob es Planungs- oder Ausführungsfehler gegeben habe.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass über diese Angelegenheit bereits im Ausschuss oder im Rat berichtet worden sei. Er werde Herrn Stadtverordneten Benden eine Antwort zukommen lassen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erkundigte sich, wann mit den ersten Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Geilenkirchen-Süd begonnen werden solle.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter teilte mit, dass mindestens eine Baustelle bereits vorhanden sei und bearbeitet werde. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung habe Kontakt zu den Erwerbern der Grundstücke und könne im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung oder schriftlich Informationen geben.

 

Herr Stadtverordneter Gerads ergänzte zu den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Benden, dass die Platten sich möglicherweise durch die Fahr- und Einparkvorgänge der PKW gelockert haben könnten.

 

Frau Stadtverordnete vom Scheidt kritisierte, dass bisher bezüglich Tihange nur darüber gesprochen worden sei, was im Notfall getan werden könne. Über Möglichkeiten zur Prävention sei noch nicht gesprochen worden. Ständig würden neue Risse entdeckt. Jodtabletten würden an Personen bis zum Alter von 45 Jahren verteilt, da ihrer Kenntnis nach insbesondere bei diesen Personen die Gefahr bestehe, dass die Schilddrüse radioaktive Stoffe aufnehme. Die Verteilung der Tabletten sei jedoch vor allem innerhalb kurzer Zeit logistisch schwierig. Frau Stadtverordnete vom Scheidt erkundigte sich, was im Notfall getan werden solle und ob ein Plan existiere. Dass kein Plan öffentlich bekannt sei, sei erschreckend. Sie rief dazu auf, die Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange stärker, nachdrücklicher und mit lauterer Stimme zu fordern.

 

Herr Stadtverordneter Kasper berichtete, dass eine e-Tankstelle in Geilenkirchen vorgesehen sei und erkundigte sich, wer diese plane und wo diese gebaut werden solle.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter beschrieb, dass die Klimaschutzmanagerin im Gespräch mit verschiedenen Anbietern sei, die die Tankstelle kostenfrei bereitstellen wollten. Weitere Absprachen müssten noch getroffen werden.