Der Einwohner Herr Grimm erkundigte sich als Vertreter der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren gegenüber Herrn Ersten Beigeordneten Brunen, wie nun der aktuelle Stand hinsichtlich der Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge sei. Es sei gut, dass der Rat bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften weitsichtig agiere. Herr Erster Beigeordneter Brunen habe sich entspannt zur Flüchtlingssituation geäußert, jedoch nach Mediendarstellungen vor etwa 1,5 Wochen weitere Ansiedlungen nicht ausgeschlossen.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen stellte klar, dass die Verwaltung täglich mit diesem Thema befasst sei. Alle Flüchtlinge sollten untergebracht werden. Dies sei aktuell und auch in Zukunft geplant. Er habe sich weder positiv noch negativ zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Fliegerhorstsiedlung geäußert. Die Medien hätten danach dargestellt, dass er weitere Ansiedlungen nicht ausschließe. Durch die Errichtung städtischer Unterkünfte solle eine Versorgung mit Plätzen zur Flüchtlingsunterbringung auf längere Sicht gewährleistet werden. Bei sinkendem Bedarf könnten in Zukunft auch möglicherweise Mietverhältnisse aufgegeben werden, da diese ungünstiger für die Stadt seien. Die Thematik müsse jedoch mit Vorsicht beobachtet werden, da es ständig neue Mitteilungen gebe. So habe etwa die Regierungspräsidentin vor wenigen Wochen erklärt, dass nur Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnern um Amtshilfe zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gebeten werden sollten. Vor kurzer Zeit habe die Bezirksregierung nun auch Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern um die Einrichtung von Plätzen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gebeten. Herr Grimm habe in der Presse kritisiert, dass die Stadtverwaltung erklärt habe, lediglich 10 Wohnungen in der Fliegerhorstsiedlung anmieten zu wollen und nun sogar 17 Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung angemietet habe. Herr Erster Beigeordneter Brunen habe zwar früher gesagt, dass nicht mehr als 10 Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung angemietet werden sollten, jedoch seien die Flüchtlingszahlen nun gestiegen, wodurch mehr Wohnraum benötigt werde. Eine solche Steigerung der Flüchtlingszahlen sei nicht absehbar gewesen. Auf Bundesebene würden nun verschiedene Maßnahmen geplant, die möglicherweise später eine längerfristige Planung ermöglichen und eine geordnete Situation herbeiführen könnten. Die Stadtverwaltung Geilenkirchen wer-de auch bei der Flüchtlingsproblematik ständig mit neuen Entwicklungen konfrontiert. Nach heutigem Stand seien weitere Ansiedlungen nicht erforderlich, für die Zukunft könne er dies jedoch nicht ausschließen.

 

Herr Grimm erkundigte sich außerdem, ob eine neue Befragung der Bürger zum städtebaulichen Entwicklungskonzept durch die Firma MWM durchgeführt werde, da die Ergebnisse der im Juni durchgeführten Befragung auf Grund der hohen Flüchtlingszahlen in der Fliegerhorstsiedlung nun überholt seien.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass das städtebauliche Entwicklungskonzept eine langfristige und generationenübergreifende Entwicklungsperspektive darstelle. Er nehme an, dass die aktuellen Entwicklungen und die Unterbringung von Flüchtlingen in das Konzept aufgenommen würden. Eine neue Umfrage werde jedoch nicht durchgeführt, da kein Bedarf für eine neue Befragung bestehe. Ohnehin sei eine Befragung stets eine Stichtagsaufnahme und nur ein Teil der Grundlagenermittlung für das städtebauliche Entwicklungskonzept.

 

Der Einwohner Herr Bode fragte, ob eine Breitbandversorgung des Geilenkirchener Innenstadtbereichs vorgesehen sei oder ob eine Verbesserung der aktuellen Versorgung der Innenstadt angestrebt werde.. Er habe die Telekom angerufen. Diese habe mitgeteilt, dass für den Innenstadtbereich in absehbarer Zeit keine Verbesserungen geplant seien. Nach Aussage der Telekom gebe es Gemeinden, die hinsichtlich der Breitbandversorgung Druck machen würden und Gemeinden, denen es egal sei. Durch Breitbandversorgung des Innenstadtbereichs könne die Attraktivität für Gewerbetreibende und Einwohner erhöht werden.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass kein Kontakt zwischen der Verwaltung und der Telekom bestehe und drückte seine Verwunderung über die Aussage der Telekom aus. In Hünshoven biete die Telekom Netzversorgung an, lasse sich die Kosten für den Ausbau allerdings anteilig erstatten. In den Außenorten würden schnellere Internetanschlüsse durch die Deutsche Glasfaser eingerichtet. Diese wolle sich auch mit den Ortszentren des Kreises Heinsberg befassen. Fördermittel des Bundes zum Ausbau der Internetversorgung könnten von der Stadt Geilenkirchen nicht beantragt werden, da die Versorgung in Geilenkirchen zu gut sei.

 

Der Einwohner Herr Eggert fragte, ob ein Zeitraum bekannt sei, in dem der Innenstadtbereich eine Breitbandversorgung erhalten werde.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass derzeit kein Zeitraum festgelegt sei. Allerdings führe die Verwaltung regelmäßig Gespräche mit der Deutschen Glasfaser. Bei den nächsten Gesprächen werde die Verwaltung diese Angelegenheit ansprechen. Da die Deutsche Glasfaser den Breitbandausbau im Kreis Heinsberg derzeit ohnehin aktiv vorantreibe, sei ein Ausbau auch im Innenstadtbereich sinnvoll.

 

 

Bürgermeister Schmitz beendete den öffentlichen Teil der Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt. Er verabschiedete sich von den zahlreichen Zuschauern und den Vertretern der Medien und dankte für das rege Interesse.