Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat genehmigt den überplanmäßigen Aufwand bzw. die überplanmäßige Auszahlung.

 


Herr Stadtverordneter Kravanja erkundigte sich, wo die ersten beiden Untersachkonten zu finden seien, die zur Finanzierung der Ausgabe für den Kauf eines Gebäudes in Höhe von 580.000 Euro aufgeführt worden seien.

 

Herr Goertz legte dar, dass das erste Untersachkonto für eine Maßnahme am Feuerwehrgerätehaus Prummern vorgesehen gewesen sei. Die Maßnahme könne jedoch erst nächstes Jahr begonnen werden. Daher würden in diesem Jahr 200.000 Euro frei sein. Bei den zur Finanzierung der genannten Ausgabe aufgeführten Untersachkonten handele es sich um Konten für Maßnahmen, die in diesem Jahr begonnen werden sollten, jedoch ins nächste Jahr verschoben werden müssten. Herr Goertz werde die Untersachkonten in einer Mail an Herrn Stadtverordneten Kravanja benennen.

 

Herr Stadtverordneter Weiler regte an, künftig End- und Zwischensummen bei der Deckung einer Ausgabe durch Untersachkonten anzugeben, um die Transparenz zu erhöhen.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen erkundigte sich, ob die Ausgabe auch im nichtöffentlichen Teil thematisiert werde.

 

Bürgermeister Schmitz bejahte dies.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

1