Herr Stadtverordneter Hoffmann merkte an, dass eine Linksabbiegerspur an der Kreuzung Theodor-Heuss-Ring / Konrad-Adenauer-Straße / Nikolaus-Becker-Straße im Rahmen der Arbeiten zum 5. Bauabschnitt weggefallen sei, die Ampelschaltung jedoch nicht verändert worden sei. Dies führe auf Grund kurzer Ampelphasen für die abbiegenden Fahrzeuge teilweise zu einem langen Rückstau. Er erkundigte sich, ob eine Änderung der Länge der Ampelphasen möglich sei.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen führte aus, dass Neuberechnungen durchgeführt worden seien. Die Anlage werde entsprechend der Ergebnisse der Berechnungen neu justiert.

 

Herr Stadtverordneter Weiler berichtete, dass in Niederheid an mehreren Kreuzungen ein „Wildwuchs“ von Schildern von Gewerbetreibenden zu beobachten sei. Vor etwa zwei Wochen habe sich ein Bürger durch ein Schild eine Kopfverletzung zugezogen. Die Verwaltung habe erklärt, dass der Firmeninhaber nach diesem Vorfall kontaktiert worden sei und das Schild entfernt habe. Herr Stadtverordneter Weiler erkundigte sich, ob die Verwaltung etwas gegen den „Wildwuchs“ unternehme und wer verantwortlich sei, wenn Bürger sich auf Grund der Schilder verletzen.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen teilte mit, dass das Problem bekannt sei. Bei der Aufstellung von Schildern könnten Konflikte mit dem Straßenverkehrsrecht entstehen. Der Rat müsse möglicherweise Vorgaben über das künftige Verfahren in dieser Angelegenheit machen. Bisher werde das Aufstellen von Schildern geduldet. Falls das Aufstellen nicht mehr oder nur mit unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden sollte, müsse dies vom Rat beschlossen werden. In der Vergangenheit sei angedacht worden, einheitliche Schilder anzubringen. Dies hätten die Gewerbetreibenden jedoch abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter Benden schlug vor, dass der Rat in Zukunft möglicherweise beschließen könnte, dass vor Aufstellung von Schildern ein Antrag bei der Stadt gestellt werden müsse. Dadurch könne gewährleistet werden, dass die Stadt über die Anzahl und Verortung der aufgehängten Schilder informiert werde. Dies bedeute zwar zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der jedoch gedeckt werden könnte, indem die Antragsteller bei Beantragung Gebühren zahlen.

 

Herr Stadtverordneter Graf erkundigte sich, ob eine Abnahme nach den Glasfaserarbeiten in Teveren bereits erfolgt sei und wies darauf hin, dass die freien Stellen in den Gehwegen mit Steinen aufgefüllt worden seien, die sich von dem ursprünglichen Pflaster der Gehwege unterscheiden würden.

 

Herr Stadtverordneter Paulus teilte mit, dass er mit dem Mitarbeiter Herrn Coenen (Dezernat II) gesprochen habe. Er werde mit Herrn Coenen in den nächsten zwei Wochen einen Rundgang in Teveren zur Überprüfung der Glasfaserarbeiten durchführen.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann erkundigte sich, ob es möglich sei, dass Altkleider-Container künftig nur noch von caritativen Einrichtungen aufgestellt werden dürften.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass die Stadt nur die Aufstellung von Containern nur im öffentlichen Bereich beeinflussen könne. Bisher seien keine Genehmigungen zur Aufstellung von Containern erteilt worden. Container, von denen negative oder störende Einflüsse ausgegangen seien, seien entfernt worden. Am 18.11.2015 sei ein Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz in dieser Angelegenheit geführt worden, um zu klären, wie ein geordnetes Verfahren ermöglicht werden könnte. Eine Festlegung auf einen einzigen Anbieter sei bei der Aufstellung von Altkleidercontainern nicht zulässig.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass die Kirche in Hünshoven vom Franziskusheim für Tagespflege angemietet worden sei. In der Vergangenheit seien Vereine oder ähnliche Gruppen dort untergebracht gewesen. Fraglich sei, ob alternative Räume für diese Gruppen gefunden worden seien. Die Gruppen könnten ggf. in der Janusz-Korczak-Schule oder im Haus Basten untergebracht werden. Herr Stadtverordneter Benden erkundigte sich, ob die Kirche in Hünshoven im Bestand gefährdet sei.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass eine Gefährdung der Kirche im Bestand nicht bekannt sei. Wahrscheinlich bleibt sie auf Grund denkmalschutzrechtlicher Regelungen bestehen und wird einer anderen Verwendung zugeführt. Bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten stehe die Verwaltung Vereinen oder ähnlichen Gruppen gerne zur Verfügung.

 

Herr Stadtverordneter van Dillen berichtete, dass die Einwohnerin Frau Laschet sich bei ihm über eine Garage eines Nachbarn beschwert habe. Er erkundigte sich, ob der Verwaltung diese Angelegenheit bekannt sei.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen teilte mit, dass ein bauordnungsrechtliches Verfahren in dieser Angelegenheit laufe.