Herr Stadtverordneter Kleinen berichtete, dass die Intensität der Arbeiten der Deutschen Glasfaser in den letzten etwa sechs bis neun Monaten abgenommen habe. Er regte an, die Innenstadt beim Ausbau des Glasfasernetzes mehr zu beachten. Der Ausbau in den Außenorten gehe schleppend vorand. Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich daher nach dem Sachstand des Ausbaus. Zudem fragte er Bürgermeister Schmitz unter Bezugnahme auf einen Zeitungsartikel, ob es sich bei den laut des Zeitungsartikels vom Bürgermeister in Anspruch genommenen Beratern um externe Personen oder Mitarbeiter der Verwaltung handele. Falls es externe Berater seien, stelle sich die Frage, welche Ziele die Berater mit ihrer Tätigkeit verfolgen und wie beispielsweise vorgegangen werde, wenn es sich um Beratungen handele, die in Zusammenhang mit Punkten aus nichtöffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen stehen würden.

 

Bürgermeister Schmitz schilderte, dass es sich um Berater von außen handele, die unentgeltlich Ratschläge geben und Verbesserungsmöglichkeiten im Stadtgebiet etwa im Hinblick auf den Ausbau von Straßen aufzeigen würden. Er stehe beispielsweise im Kontakt mit einem Immobilienmakler, die Kontakte zu Unternehmen sowie Tipps zur Ansiedlung von Unternehmen an den Bürgermeister weitergebe. Das Maklerbüro würde Kontakte vermitteln zu Firmen oder Einzelhändlern, die Interesse an einer Ansiedlung im Stadtgebiet Geilenkirchen haben. Eine Bezahlung dieser Berater sei nicht beabsichtigt.

 

Frau Stadtverordnete vom Scheidt machte darauf aufmerksam, dass es bedenklich sei, einzelne Firmen gezielt als Berater auszuwählen, da eine Abhängigkeit zu diesen Firmen entstehen könne. Der Rat solle über mögliche Beratungen informiert werden.

 

Die Herren Stadtverordneten Gerads und Dr. Evertz stellten klar, dass möglicherweise der Terminus „Berater“ missverständlich sei. Es sei die Pflicht eines Bürgermeisters, Informationen einzuholen.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass die Deutsche Glasfaser an der Fertigstellung der Ausbaugebiete arbeite. Große Maßnahmen würden derzeit nicht durchgeführt. Die Deutsche Glasfaser habe angekündigt, neue Projekte durchführen zu wollen. Der Rat werde rechtzeitig vor Beginn dieser neuen Projekte informiert.

 

Herr Stadtverordneter Wolff berichtete, dass er Kenntnis darüber habe, dass neue Maßnahmen der Deutschen Glasfaser noch in diesem Jahr eingeleitet werden sollten.

 

Herr Stadtverordneter Paulus ergänzte, dass die Ortschaften Hochheid, Rischden, Panneschopp und Bocket noch nicht an das Glasfasernetz angeschlossen seien und noch keine Information der Glasfaser über den Ausbau dort vorliege. Im Stadtgebiet seien viele Baumängel vorhanden. Dies sei keine Generalkritik an der Deutschen Glasfaser. Die Mängel seien der Verwaltung gemeldet worden und sollten bei geeigneten Wetterverhältnissen beseitigt werden.