Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung.

Nachdem zum Inhalt der Vorlage keine Wortmeldung erfolgte trug Stadtverordneter Kleinen vor, keine Vorlage zu diesem TOP erhalten zu haben. Stadtverordneter Kuhn trug dies ebenfalls vor.

 

Auf Nachfrage des technischen Beigeordneten Mönter gab kein weiteres Mitglied des Umwelt und Bauausschusses an, die Unterlagen nicht erhalten zu haben.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	1