Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen der Stadt Geilenkirchen für das Haushaltsjahr 2016 mit Ausnahme der Anlage „Zuwendungen an Fraktionen“. Die Anlage „Zuwendungen an Fraktionen“ wird auf den als Tischvorlage ausgelegten Stand vom 09.12.2015 geändert.

 

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes hielten die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, SPD-Linke, Geilenkirchen bewegen! und FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Bürgerliste sowie Für GK! Reden zum Haushalt. Die Reden sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Stadtverordneter Mingers teilte mit, dass auch er dem Haushalt zustimmen werde, insbesondere da die Verwaltung außergewöhnliche Leistungen bei der Lösung aktueller Probleme erbracht habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0