Herr Stadtverordneter Kleinen berichtete, dass er in einem Zeitungsartikel von der Idee des Bürgermeisters Schmitz über den Neubau eines Kindergartens in Teveren erfahren habe. Die Stadtverordneten seien überrascht darüber gewesen, dass sie diese Information aus der Presse und nicht vom Bürgermeister persönlich erhalten hatten. Dies sei auch in einem interfraktionellen Gespräch thematisiert worden. Von Bürgern und der Belegschaft seien positive und negative Stimmen an die Politik herangetragen worden. Die Belegschaft sei insbesondere deswegen besorgt, weil Bürgermeister Schmitz in dem Zeitungsartikel erwähnt habe, dass eine Übergabe des Kindergartens an einen fremden Träger in Betracht gezogen werde. Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, ob der Bürgermeister seine Planungen vorab mit dem Verwaltungsvorstand abgesprochen habe und ob er über die haushalterischen Auswirkungen Auskunft geben könne. Bürgermeister Schmitz habe die Sanierungskosten mit 500.000 bis 800.000 Euro beziffert. Hier stelle sich die Frage, wie sich diese Summe zusammensetze. Außerdem fragte Herr Stadtverordneter Kleinen, warum Bürgermeister Schmitz von diesen Plänen nicht in der letzten Ratssitzung am 09.12.2015 berichtet habe. Bürgermeister Schmitz hätte diese Information auch im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung weitergeben können. Herr Stadtverordneter Kleinen betonte, dass der Rat dieses Projekt beschließen müsse und fragte, warum die zuständigen Fachausschüsse nicht einbezogen worden seien. Durch sein Handeln habe der Bürgermeister möglicherweise falsche Hoffnungen und Befürchtungen ausgelöst.

 

Herr Stadtverordneter Gerads ergänzte die vorangegangenen Fragen und erkundigte sich, warum das Gebäude laut Presseartikel nach einer Sanierung, die etwa 500.000 bis 800.000 Euro koste, nur für zehn Jahre genutzt werden könne.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er seine Idee vorher nicht mit dem Verwaltungsvorstand besprochen habe und er die Idee zum Neubau eines Kindergartens erst nach der letzten Ratssitzung gehabt habe. Er habe mit einem Investor gesprochen, der zu einem Neubau eines Kindergartens bereit sei. Die in dem Presseartikel aufgeführte Summe habe Bürgermeister Schmitz geschätzt. Die tatsächliche Höhe der Kosten sei noch unklar und werde ermittelt. Die Pläne seien noch nicht ausgereift. Bürgermeister Schmitz werde Gespräche mit weiteren potenziellen Investoren führen. Die Kosten für den Neubau und eine Sanierung sollten ermittelt werden. Danach solle geprüft werden, ob ein Neubau oder eine Sanierung wirtschaftlicher sei. Bürgermeister Schmitz bevorzuge einen Neubau angesichts des Alters des Gebäudes.

 

Zur Frage des Herrn Stadtverordneten Gerads antwortete Bürgermeister Schmitz, dass bei einer Sanierung nach zehn Jahren möglicherweise erneut Probleme auftauchen könnten.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, ob die Stadt durch einen Neubau des Kindergartens ins Haushaltssicherungskonzept kommen könne und machte darauf aufmerksam, dass das Gebäude noch nicht abgeschrieben sei und der Haushalt bei einem Abriss des alten Gebäudes durch eine außerplanmäßige Abschreibung belastet werde.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass ein Haushaltssicherungskonzept auch drohe, wenn die Sanierungskosten die Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung übersteigen würden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja korrigierte die Aussage des Bürgermeisters Schmitz und erklärte, dass die Sanierungskosten nicht in einem Jahr, sondern über mehrere Jahre verteilt im Haushalt verrechnet werden würden.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann beschrieb, dass die SPD-Fraktion angeregt habe, einen Vertreter der Kreisverwaltung Heinsberg dazu einzuladen, in einer Ratssitzung einen Vortrag zu Vorkehrungen und Umsetzung des Katastrophenschutzes im Kreisgebiet zu halten. Er erkundigte sich, inwieweit die Verwaltung sich bisher mit dem Kreis Heinsberg in der Angelegenheit verständigt habe.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen berichtete, dass er ein Gespräch mit dem Kreisgesundheitsamt geführt habe. Die Verwaltung habe noch keine Zusage zu einem Besuch eines Vertreters im Stadtrat erhalten. In einem Fachausschuss des Kreises seien Informationen etwa über Jodkontingente mitgeteilt worden. Herr Brunen werde anregen, dass diese Informationen weitergegeben werden sollten. Ein Anspruch gegenüber dem Kreis Heinsberg zu einem Besuch eines Vertreters in einer Stadtratssitzung bestehe nicht.

 

Herr Stadtverordneter Paulus erläuterte, dass bereits vor dem Anbau zur Erweiterung des bestehenden Kindergartengebäudes ein Antrag zum Neubau des Kindergartens gestellt worden sei. Die Kellerräume seien bereits zu diesem Zeitpunkt mit Schimmel befallen gewesen. Bereits seit dem Jahr 2010 würden der Ortsvorsteher, die Kindergartenleitung und die Verwaltung bezüglich dieser Angelegenheit in Kontakt stehen. Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich, ob diese Tatsachen Bürgermeister Schmitz bekannt waren. Vor sechs Monaten sei die Verwaltung um eine Stellungnahme und Wirtschaftlichkeitsberechnung gebeten worden. Dabei sollten die Kosten eines Neubaus oder einer Sanierung verglichen werden. In der Vergangenheit habe die Verwaltung zunächst Fakten gesammelt und dann die Fraktionen informiert, um so eine gemeinsame Meinungsfindung in den einzelnen Fraktionen zu ermöglichen. Die Fraktionen seien daher von dem Zeitungsartikel und den darin geäußerten Ideen des Bürgermeisters überrascht worden. Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich, ob dies auch künftig so ablaufen werde und appellierte an Bürgermeister Schmitz, Ideen künftig zuerst mit dem Stadtrat zu besprechen.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass ihm der Antrag aus dem Jahr 2010 nicht bekannt sei. Er habe lediglich ein Gutachten aus dem Jahr 2014 sowie ein aktuelles Gutachten gesehen.

 

Herr Stadtverordneter Paulus teilte mit, dass die Verwaltung damals gesagt habe, dass man nach dem Anbau keinen Neubau mehr in Erwägung ziehe. Herr Stadtverordneter Paulus habe damals vorgeschlagen, Gebäude und Grundstücke zu veräußern. Durch diese Veräußerung könnten etwa 800.000 Euro eingenommen werden. Für die Stadt wäre es wirtschaftlicher gewesen, ein neues Gebäude zu bauen anstatt einen Anbau durchzuführen.

 

Auf Nachfrage des Herrn Stadtverordneten Graf betonte Bürgermeister Schmitz, dass für die Kindergartenkinder und das Personal keine Gefährdung bestehe. Allerdings müsse etwas unternommen werden, damit die Kellerräume wieder genutzt werden könnten. Er werde fortan die Ratsmitglieder regelmäßig informieren. Um zu klären, wie nun bezüglich des Kindergartens vorgegangen werden solle, müssten noch Informationen eingeholt werden.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros berichtete, dass er Beschwerden über Lärmbelästigung durch den Musikpark erhalten habe. Diese Belästigung bestehe bereits seit Jahren und die Beschwerden würden immer wieder von den Anwohnern geäußert. Einige Anwohner würden sogar einen Wegzug aus dem Gebiet in Erwägung ziehen. Herr Stadtverordneter Mesaros erkundigte sich, ob die Verwaltung diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Betreiber des Musikparks aufgenommen habe.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Verwaltung bereits mit der Angelegenheit befasst sei.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter ergänzte, dass Fakten zur Lärmbelastung derzeit ermittelt werden. Es bestehe Kontakt mit dem Kreis Heinsberg um zu klären, ob der Lärm den in der Baugenehmigung getroffenen Festlegungen entspreche. Fakten zur Sachverhaltsprüfung würden in den nächsten Wochen ermittelt werden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen machte darauf aufmerksam, dass der Abfall in Gelben Säcken im Jahr 2016 montags morgens eingesammelt werde. Dies stelle ein Problem für die Geschäfte, Arztpraxen und andere Betriebe dar, die am samstags oder bereits freitags schließen. Die Gelben Säcke würden dann sonntags und teilweise auch schon freitags und samstags nach draußen gestellt. Dies wirke sich negativ auf das Stadtbild und die Attraktivität der Stadt aus. Wie Herr Stadtverordneter Jansen von einigen Städten erfahren habe, hätten diese Reduzierungen bei den Müllgebühren erhalten, wenn sie zugestimmt hätten, dass Müll montags eingesammelt werde. Er erkundigte sich, ob die Stadt Geilenkirchen nun auch solche Reduzierungen erhalte.

 

Bürgermeister Schmitz berichtete, dass der Kämmerer Kontakt zum Müllversorger aufnehmen werde, um zu klären, ob der Müll montags um 10 Uhr morgens entsorgt werden könne. Die Betriebe könnten dann ihre Gelben Säcke am Montagmorgen nach draußen stellen.

 

Herr Stadtverordneter Graf erkundigte sich, ob nach Beendigung der Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser eine Bauabnahme erfolgt sei. Bisher habe sich zum Ärger der Anwohner an dem Zustand vor Ort nichts verändert. Er selbst habe ebenfalls eine Schadensmeldung bei der Verwaltung eingereicht. Bisher sei jedoch noch nichts geschehen. Auf den Gehwegen seien noch immer Steine verschoben.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass die Angelegenheit in Bearbeitung sei. Die Schäden seien nicht seit längerer Zeit vorhanden. Sicherlich gebe es Mängel, jedoch würden diese behoben werden. Die Firmen arbeiten derzeit an anderer Stelle. Die Verwaltung mache den Firmen Druck und werde in Verhandlungen mit dem Leitungsträger um Nachbesserung ringen.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen berichtete, dass ihm vor der Sitzung eine Frage bezüglich offener Schulleitungsstellen zugegangen sei. Die Stellen der Schulleitung der KGS Geilenkirchen und die KGS Würm seien durch die Bezirksregierung ausgeschrieben worden. Der Kreis Heinsberg habe der Stadt Geilenkirchen auf Nachfrage bestätigt, dass auch aktuell eine Versorgung der Schulen gewährleistet sei, da ein Konrektor sowie ausreichend Lehrpersonal vorhanden seien. Es sei ein gutes Zeichen, dass die Stellen der Schulleitungen bereits vor dem Freiwerden ausgeschrieben worden seien. Wenn geeignete Bewerber vorhanden seien, könnten die Stellen zügig nachbesetzt werden.