Beschlussvorschlag:

 

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Umwelt- und Bauausschuss sowie die beantragten neuen Ausschüsse Bildung, Sport und Kultur und der Ausschuss Soziales und Integration wird von je 19 auf 13 Personen je Ausschuss verkleinert.

 

Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufsplittung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK) in einen Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur und einen Ausschuss für Soziales und Integration beantragt habe. Zudem sei ein Antrag auf Verkleinerung einiger Ausschüsse gestellt worden.

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass die Fraktion sich im vorangegangenen Tagesordnungspunkt bewusst für die Auflösung der Ausschüsse ausgesprochen habe. Die Fraktion habe sich nicht für die Auflösung der Ausschüsse entschieden, um Personen in den Ausschüssen verschieben und austauschen zu können. Der BSSK sei nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu groß und decke zu viele Bereiche ab, sodass immer etwas vernachlässigt werde. In Geilenkirchen seien insbesondere im vergangenen Jahr und auch derzeit viele Menschen aufgenommen worden, sodass Flüchtlinge auch in Geilenkirchen ein Thema seien. Dieses Thema müsse mit Sachverstand bedacht und in einem Fachausschuss berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sei eine Teilung des BSSK in einen Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur und einen Ausschuss für Soziales und Integration erforderlich. Integration höre beim Bau von Flüchtlingsunterkünften nicht auf, sondern fange dann erst an und sei eine Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Fehler sollten bereits zu Beginn des Integrationsprozesses vermieden werden, da sie sonst in den nächsten Jahren aufwändig korrigiert werden müssten. Durch einen erfolgreichen Integrationsprozess könne auch ein Umschlagen der aktuell noch vorhandenen Willkommenskultur vermieden werden. Die Verkleinerung der im Beschlussvorschlag und im Antrag genannten Ausschüsse werde angeregt, um die Kosten zu decken, die durch Teilung des vorgenannten Ausschusses entstehen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnten Ausschüsse mit dreizehn Mitgliedern effektiver arbeiten als größere Ausschüsse mit 19 Mitgliedern. Außerdem könnten durch eine Teilung des BSSK mehr fachlich kompetente Menschen als sachkundige Bürger für die einzelnen Teilbereiche einbezogen werden. Wenn der BSSK bestehen bleibe und möglicherweise um das Thema Integration erweitert werde, würden fünf Themenschwerpunkte in einem Fachausschuss beraten, wodurch eine fachliche Arbeit nicht mehr möglich sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich daher für eine Teilung des Ausschusses und eine Verkleinerung der im Antrag und im Beschlussvorschlag genannten Ausschüsse aus.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Fraktion Bürgerliste sich bei der Abstimmung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gegen eine Auflösung von Ausschüssen positioniert habe. Die Besetzung und die Anzahl der Ausschüsse sollten unverändert bleiben. Der Gesetzgeber habe bewusst hohe Hürden für die Veränderung von Ausschüssen gesetzt. Auch der BSSK solle weiterhin so bestehen bleiben. Eine Vermehrung der Ausschüsse führe nicht zur besseren Aufgabenwahrnehmung. Es sei sogar möglich, dass sich Themen aus einzelnen Ausschüssen überschneiden. Um verschiedene Themen durch fachlich kompetente Personen abzudecken, sei es auch derzeit möglich, persönliche Vertreter zu benennen, die gezielt Fachleute für andere Themengebiete seien als die originären Ausschussmitglieder. Der BSSK sei bisher in der Regel zwei Mal jährlich zusammengetreten und könne bei Bedarf auch häufiger tagen und mehr Entscheidungen treffen. Falls sich herausstellen sollte, dass ein Integrationsausschuss benötigt werde, könne dieser bei Bedarf in Zukunft gebildet werden.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass die Fraktion SPD-Linke den Antrag zur Auflösung und Neubesetzung von Ausschüssen und Drittorganisationen gestellt habe, da das Sitzverhältnis der Ratsfraktionen derzeit in den Ausschüssen nicht widergespiegelt werde. Dem Willen des Wählers werde bei der derzeitigen Besetzung der Ausschüsse nicht mehr nachgekommen. Integration werde durch eine Vernetzung der Bereiche Bildung, Soziales, Sport und Kultur ermöglicht, weshalb der BSSK-Ausschuss bestehen bleiben solle. Wenn die Zahl der Ausschussmitglieder reduziert werden würde, führe dies zu einem Ausschluss von sachkundigen Bürgern und Fachwissen.

 

Herr Stadtverordneter Wolff stimmte den Ausführungen der Herren Stadtverordneten Grundmann und Kravanja zu. Der BSSK trete bisher im Gegensatz zu anderen Ausschüssen in der Regel nur zwei Mal jährlich zusammen und könne bei Bedarf auch häufiger tagen. Zwar seien nicht ausschließlich Fachleute für jedes Themengebiet im BSSK-Ausschuss vorhanden, allerdings seien auch etwa im Haupt- und Finanzausschuss nicht ausschließlich Fachleute zu diesem Gebiet. Die Ausschuss- und Ratsarbeit zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass auch Themen mit gesundem Menschenverstand und nicht nur aus Expertensicht bedacht werden müssten. Laut Antrag der Grünen sollten durch die Verkleinerung der Ausschüsse Kosten eingespart werden. Herr Stadtverordneter Wolff unterstrich jedoch, dass auch die Fraktion der Grünen insbesondere im Vergleich mit größeren Fraktionen viele sachkundige Bürger für Ausschüsse benannt habe. Der Antrag der Fraktion der Grünen sei daher nicht sinnvoll.

 

Herr Stadtverordneter Weiler legte dar, dass auch die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. Die Ausschüsse würden nicht wesentlich verkleinert und auch die Zahl der sachkundigen Bürger würde nicht oder nicht wesentlich verringert. Auch er sprach sich für eine häufigere Einberufung des Ausschusses aus, wenn Bedarf hierzu bestehe. Bei einer Aufrechterhaltung der Zahl von 19 Ausschussmitgliedern könnten mehr Fachleute aus unterschiedlichsten Themengebieten bestellt werden als bei einer Verringerung der Zahl auf 13 Ausschussmitglieder.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen sprach sich ebenfalls gegen eine Trennung des BSSK und Verkleinerung der im Antrag genannten Ausschüsse aus. Der BSSK könne bei Bedarf häufiger zusammentreten und möglicherweise gezielt einzelne Themenbereiche als Schwerpunkte in den Sitzungen behandeln.

 

Herr Stadtverordneter Benden bedauerte, dass der Antrag abgelehnt werde. Eine Ablehnung sei ein fataler Fehler, da Integration ein wichtiges Thema sei, das in der Ausschussarbeit berücksichtigt werden müsse. Der Vorwurf des Herrn Stadtverordneten Wolff, dass die Fraktion der Grünen die meisten sachkundigen Bürger habe, stimme nicht.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen stellte klar, dass Integration von den Fraktionen als wichtiges Thema erkannt werde. Allerdings solle sachorientiert gearbeitet und das Thema im BSSK behandelt werden.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz äußerte, dass der BSSK öfter tagen und seine Arbeit intensivieren müsse, wenn die Themengebiete nicht getrennt werden würden. Bei einer Trennung des Ausschusses in zwei Ausschüsse könne sachorientierter gearbeitet werden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler fasste zusammen, dass die einzelnen Fraktionen ihre Argumente ausgetauscht hätten und beantragte, über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a)    Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wird getrennt und stattdessen ein Ausschuss Bildung, Sport und Kultur und ein weiterer Ausschuss Soziales und Integration gebildet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	31
Enthaltung:	0

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	31
Enthaltung:	0