Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass die Presse in der letzten Zeit regelmäßig über die maroden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel berichtet habe. Insbesondere die Stadt Aachen und auch der Selfkant seien nicht weit vom Atomkraftwerk Tihange entfernt. Der Rat der Stadt Geilenkirchen habe einstimmig eine Resolution verabschiedet. Herr Stadtverordneter Benden erkundigte sich, ob der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgermeister beauftragen solle, bei dem Landrat des Kreises Heinsberg, Herrn Pusch, vorstellig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass alle Kommunen des Kreises Heinsberg sich gemeinschaftlich der Klage der Städteregion Aachen anschließen. Viele Gemeinden in den Niederlanden wie etwa die Stadt Maastricht würden momentan ebenfalls überlegen, sich einer Klage der Städteregion Aachen anzuschließen. Bei einer gemeinschaftlichen Unterstützung der Klage durch alle Kommunen des Kreises Heinsberg könne ein wichtiges Signal gesetzt werden. Daher solle die Stadt Geilenkirchen sich nicht als einzelne Kommune der Klage anschließen. Eine Rückmeldung könne der Bürgermeister in der Ratssitzung am 17.02.2016 geben. In der Sitzung könne auch ein Beschluss zur Unterstützung der Klage durch den Rat der Stadt Geilenkirchen gefasst werden.

 

Herr Stadtverordneter Paulus berichtete, dass eine überparteiliche und überregionale Sitzung zum Thema Atomkraftwerke Tihange und Doel mit Vertretern aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden im Februar stattfinden werde. Er regte an, die Sitzung abzuwarten und dann eine Entscheidung zu treffen. Möglicherweise könne auf höherer Ebene eine Diskussion in Gang gesetzt und eine Entscheidung getroffen werden. Nichtsdestotrotz unterstütze er den Antrag des Herrn Stadtverordneten Benden.

 

Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, vielfältigen Druck auf die Betreiber der Atomkraftwerke auszuüben. Die Kommunen sollten daher ein Zeichen setzen.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass die Fraktion SPD-Linke den Antrag des Herrn Stadtverordneten Benden unterstütze. Die Stadt Geilenkirchen und der Kreis Heinsberg sollten jetzt schon aktiv werden und nicht erst die Ergebnisse anderer Gespräche abwarten.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja legte dar, dass auch die Fraktion der Bürgerliste den Antrag unterstütze.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen berichtete, dass auch die Fraktion „Für GK!“ den Antrag unterstütze. Die europäische Gesetzgebung habe keinen Einfluss auf die belgische Energieversorgung. Die Kommunen sollten sich der Klage der Städteregion Aachen anschließen.

 

Herr Stadtverordneter Speuser unterstützte den Antrag ebenfalls. Indem der Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen sich beim Landrat dafür einsetze, eine Klage der Städteregion Aachen zu unterstützen, könne der Landrat in seinem Wirken unterstützt und ein Zeichen an den Landrat gesendet werden.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er sich bei dem Landrat des Kreises Heinsberg, Herrn Pusch, dafür einsetzen werde, dass die Kommunen des Kreises Heinsberg sich gemeinschaftlich einer Klage der Städteregion Aachen gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel anschließen.

 

Herr Stadtverordneter Benden regte außerdem an, die Aushangtafeln in der Unterführung des Rathauses zu säubern oder gegebenenfalls abzuhängen, da diese regelmäßig verschmutzt werden würden. Zudem erkundigte er sich, ob die Stelle des Klimaschutzmanagers neu besetzt werden würde.

 

Herr Klee führte aus, dass die Stelle ab dem 15.02.2016 neu besetzt werde.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen ergänzte die Aussage des Herrn Stadtverordneten Benden dahingehend, dass auch der Eingangsbereich zum Bürgerbüro entkrautet und gesäubert werden sollte.

 

Herr Stadtverordneter Benden erkundigte sich ferner, ob Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer wieder stattfinden werde.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen teilte mit, dass für die Fußball-Europameisterschaft Public Viewing eingeplant sei.

 

 

Bürgermeister Schmitz beendete den öffentlichen Teil der Sitzung nach diesem Tagesordnungspunkt. Er verabschiedete sich von den Zuschauern und den Vertretern der Presse, dankte für das Interesse und wünschte noch einen angenehmen Abend.