Beschlussvorschlag:

 

Der Rat genehmigt die überplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, ob die Mehrkosten für Zuweisungen zu den Kosten der offenen Ganztagsschulen im Grundschulbereich nicht frühzeitiger hätten eingeplant werden können.

 

Herr Goertz erklärte, dass die Nachzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 erst im laufenden Jahr 2015 von den Maltesern bekannt gegeben worden seien. Die Gründe für die Erhöhung seien offensichtlich. Da noch keine Zahlen vorgelegen hätten, sei die Kalkulation der Zuweisung jedoch zunächst konstant gehalten worden. Um die Mehrkosten zu finanzieren, müssten die Elternbeiträge zum kommenden Schuljahr erhöht werden.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen legte dar, dass die Erhöhung der Elternbeiträge zusammen mit den Maltesern entschieden worden sei. Die Summe der Zuweisungen in Höhe von etwa 68.000 Euro sei verglichen mit anderen Städten auch in Relation zu den Schülerzahlen günstig. Der Kostenrahmen solle eingehalten werden. Die Elternbeiträge sollten in regelmäßigen Abständen adäquat angepasst werden.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen merkte an, dass dies nachvollziehbar sei, allerdings zuvor hätte geklärt werden müssen. Es solle vermieden werden, dass die Kosten sukzessive immer weiter steigen. Der Vertrag zur offenen Ganztagsschule mit den Maltesern laufe über mehrere Jahre.

 

Herr Erster Beigeordneter Brunen schilderte, dass in dem Vertrag keine feste Schülerzahl festgelegt worden sei. Um die Kosten konstant zu halten, müsse die Platzzahl gedeckelt werden. Dies solle jedoch nicht gemacht werden, da die offene Ganztagsschule in Abstimmung auf den tatsächlichen Bedarf angeboten werden solle. Wenn die Nachfrage Jahr für Jahr steige, würden auch die Kosten entsprechend steigen. Die Plätze würden erheblich vom Land NRW bezuschusst. Die Stadt Geilenkirchen müsse nur einen geringen Anteil der Gesamtkosten als Eigenanteil übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0