Kenntnisnahme:
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Bürgermeister Schmitz erklärte, dass ein Konzept von Herrn Baeumer vorgestellt werde, das bereits Geschäftsleuten und Immobilienmaklern präsentiert worden sei und dort auf positive Reaktionen gestoßen sei. Es handele sich um eine realisierbare Vision. Das Konzept bestehe aus den Modulen Tourismus und Wirtschaftsförderung. Ziel sei die Belebung der Innenstadt.
Herr Stadtverordneter Hoffmann kritisierte, dass der Referent aus der Sitzungsvorlage nicht hervorgehe. Künftig solle der Referent bereits im Vorfeld in der Sitzungsvorlage benannt werden.
Herr Baeumer präsentierte einen Konzeptentwurf zur Wirtschaftsförderung in Geilenkirchen. Diese Präsentation sowie die Präsentation zum Thema Tourismus sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Durch das vorgestellte City-Inlet-Center sollen mehr Besucher und Gewerbesteuern sowohl in die Innenstadt als auch in das gesamte Stadtgebiet gezogen werden. Nach Aussage von Immobilienmaklern, denen das Konzept bereits vorgestellt worden sei, sei das Konzept möglicherweise machbar. Die genaue Umsetzung müsse jedoch noch geprüft werden.
Herr Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass die Fraktion SPD-Linke beantragt habe, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und zunächst im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu beraten, da es sich um ein Thema aus dem Bereich Stadtentwicklung handele. Die Fraktion habe den Antrag jedoch vor der Sitzung zurückgezogen, was er nun bereue. Der Vortrag hätte zunächst vor dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gehalten werden müssen, da sonst die Ausschussarbeit ad absurdum geführt werde, wenn Themen sofort in den Rat eingebracht und nicht in Ausschüssen vorberaten werden würden.
Herr Stadtverordneter Hoffmann zeigte sich entsetzt und enttäuscht über den Vortrag, der die Stadt Geilenkirchen um Jahre zurückwerfe. Nachdem die Öffentlichkeit nun über das Konzept informiert worden sei, würden Besitzer von leer stehenden Immobilien die weitere Entwicklung nun abwarten und die Immobilien nicht besetzen. Dies sei fatal für die Innenstadt. Herr Hoffmann stellte außerdem klar, dass bei der Planung von solchen Zentren mit Widerständen der Landesregierung zu rechnen sei. Das als Beispiel vorgestellte Zentrum in Bad Münstereifel sei ein hartes Stück Arbeit gewesen. Herr Stadtverordneter Hoffmann bezweifelte außerdem, dass die Infrastruktur in Geilenkirchen für einen großen Kundenzustrom ausreiche. Es müsse auch hinterfragt werden, was die lokalen Einzelhändler über das Konzept denken, da sie bei Realisierung des Konzepts Konkurrenz durch große Marken und Händler erhalten würden.
Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, die Präsentation zunächst zur Kenntnis zu nehmen und lediglich Fragen zu den Inhalten zu stellen. Debatten sollten zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden.
Herr Stadtverordneter Paulus erklärte, dass er zwar froh sei, dass das Thema aufgegriffen worden sei, das Konzept jedoch noch nicht ausgereift sei. Die Verwaltung solle sich zunächst mit dem Konzept beschäftigen und es genauer ausarbeiten und erst danach an die Öffentlichkeit gehen. Eine zu frühe Information der Öffentlichkeit könne sich kontraproduktiv auswirken.
Frau Stadtverordnete Slupik führte aus, dass die Umsetzbarkeit noch geprüft werden müsse. Sie wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung dieser guten Idee und Vision für Geilenkirchen.
Herr Stadtverordneter Conrads stimmte den Ausführungen der Frau Stadtverordneten Slupik zu. Nachdenken über Wirtschaft in Geilenkirchen dürfe nicht verboten sein. Es sei gut, dass die Präsentation nicht im Ausschuss gehalten wurde. Die Idee sei gut. Über die Machbarkeit müsse noch diskutiert werden. Es handele sich um einen Ansatz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Geilenkirchen. Denkverbote seien hier fehl am Platz.
Frau Stadtverordnete Kals-Deußen schloss sich den Vorrednern an. Das Konzept sei gut. Sie sei dankbar für die Vision. Eine detaillierte Diskussion solle im Ausschuss folgen.
Herr Stadtverordneter Grundmann stellte klar, dass er nicht gegen das Konzept sei. Allerdings hätte der Vortrag zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gehalten werden müssen. Durch andere Fraktionen sei stets bemängelt worden, dass dieser Ausschuss nicht zum Thema Stadtentwicklung und Stadtmarketing tage, das in diesem Vortrag behandelt worden sei. Sachfragen sollten im Ausschuss geklärt werden. Eine Diskussion über das Thema außerhalb einer Ratssitzung bedeute nicht automatisch, dass diese Diskussion hinter verschlossenen Türen stattfinde. Das Thema könne im für die Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses besprochen werden.
Herr Stadtverordneter Kravanja machte darauf aufmerksam, dass die in der Präsentation als Vorteil der Innenstadt dargestellten kleinen Ladenlokale im Einzelhandelskonzept kritisiert worden seien. Zudem würden neben kleinen Ladenlokalen auch einige größere Läden leer stehen.
Herr Baeumer führte aus, dass die Struktur der Innenstadt von Geilenkirchen ähnlich wie die der Innenstadt in Bad Münstereifel sei. Es seien sowohl größere als auch kleinere Ladenlokale vorhanden. Wahrscheinlich würden sich mittlere und kleinere Filialisten in Geilenkirchen ansiedeln.
Herr Stadtverordneter Kravanja erinnerte daran, dass bereits unter anderem Unternehmen wie Charles Vögele an einer Niederlassung in Geilenkirchen interessiert gewesen seien. Nachdem das Unternehmen eine Marktanalyse durchgeführt habe, habe sich jedoch herausgestellt, dass Geilenkirchen als Standort für eine Niederlassung nicht interessant sei. Herr Stadtverordneter Kravanja betonte, dass die Umsetzbarkeit gut geprüft werden müsse, da Geilenkirchen in der Vergangenheit für Filialisten nicht attraktiv gewesen sei.
Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass es sich zwar um eine gute Idee handele, allerdings auch Gespräche mit alteingesessenen lokalen Einzelhändlern geführt werden müssten. Er hob hervor, dass die Gefahr bestehe, dass die lokalen Einzelhändler durch Filialisten verdrängt werden könnten.
Herr Baeumer führte aus, dass er bisher keine negativen Rückmeldungen bezüglich des Konzepts von Einzelhändlern und Immobilieninhabern erhalten habe. In Bad Münstereifel hätten zwar auch einige Geschäfte schließen müssen, allerdings hätten sich viele Geschäfte neu angesiedelt.
Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, die in dieser Sitzung erhaltenen Informationen zunächst wirken zu lassen. Er erkundigte sich, ob es bei der Durchführung der Planung als Pilotprojekt Fördermittel gebe. Zur Herstellung einer angemessenen Infrastruktur müssten Maßnahmen ergriffen werden. Herr Stadtverordneter Benden merkte außerdem an, dass er die Kosten der Analyse, die mit 1.500 Euro beziffert worden seien, für sehr günstig halte. Es sei fraglich, welche Qualität diese Analyse habe.
Herr Baeumer führte aus, dass das Institut seit Jahren deutschlandweit tätig sei. Die Basisversion einer Analyse werde 1.500 Euro kosten. Das Projekt des Inlet Centers sei nur möglich in Verbindung mit einem Tourismuskonzept und könne als Leuchtturmprojekt dienen, durch das verschiedene Altersgruppen angezogen werden. Bezüglich der Förderung habe Herr Baeumer Kontakt zu verschiedenen Institutionen aufgenommen. Unter anderem habe er sich mit Zenit in Verbindung gesetzt, die signalisiert habe, dass sie das Konzept für eine gute Idee halte. Zur Beantragung von Fördermitteln müsse Bürgermeister Schmitz initiativ werden. Auch im Kreis Heinsberg gebe es Fordermöglichkeiten von Institutionen. Um die Mittel für Wirtschaft und Tourismus in der nächsten Förderperiode 2017 und 2018 zu erhalten, müsse die Stadt sich rechtzeitig bemühen.
Herr Baeumer stellte danach im zweiten Teil seines Vortrags ein Konzept zur Förderung des Tourismus in Geilenkirchen vor. Diese Präsentation, in der die Aufstellung eines ausgemusterten AWACS-Flugzeuges im Innenstadtbereich vorgeschlagen wird, ist dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.
Bürgermeister Schmitz legte dar, dass er bereits mit einem Kommandeur der AWACS gesprochen habe. Jeweils am Ende des Jahres 2017 und 2018 werde ein Flugzeug ausgemustert. Eines dieser Flugzeuge könne im Innenstadtbereich aufgebaut werden. Die Kosten für Abbau, Transport und Aufbau werde vermutlich die AWACS tragen. Als Standort komme eine Wiese im Innenstadtbereich infrage, deren Besitzer bereits von Bürgermeister Schmitz angeschrieben worden sei. Bürgermeister Schmitz warte derzeit auf eine Antwort. Die Fläche eigne sich unter anderem deswegen als Standort, weil sie nahe an der Innenstadt und dem Beamtenparkplatz gelegen sei. Das Flugzeug müsse vor Vandalismus oder Graffiti geschützt werden. Hierzu müsse es überwacht oder umzäunt werden. Zudem müsse es regelmäßig angestrichen werden, um es vor Korrosion zu schützen. Die Kosten könnten beispielsweise von einem Förderverein übernommen werden. Mitglieder des Fördervereins könnten Einzelhändler und Unternehmer aus Geilenkirchen sein, da diese vom Flugzeug als touristischem Anziehungspunkt in Innenstadtnähe profitieren. Möglicherweise könnten Menschen aus einem Umkreis von 100 bis 200 km Entfernung nach Geilenkirchen gezogen werden, da das Flugzeug ein Alleinstellungsmerkmal sei.
Herr Stadtverordneter Grundmann führte aus, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden müsse. Er lobte die unkonventionelle Idee, die Geilenkirchen nach vorn bringen könnte. Wenn die Möglichkeit bestehe, ein Flugzeug zu bekommen, solle dies nicht abgelehnt, sondern als Chance betrachtet werden. Details sollten im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung diskutiert werden.
Herr Stadtverordneter Weiler schloss sich Herrn Stadtverordneten Grundmann an und lobte Bürgermeister Schmitz und Herrn Baeumer für die gute Arbeit.
Herr Stadtverordneter Kravanja stimmte zu, dass das Flugzeug ein Alleinstellungsmerkmal sein könne. Er erkundigte sich, wer Eigentümer des Flugzeugs sein werde und was geschehen werde, wenn das Konzept scheitern sollte. Fraglich sei, wer für einen späteren Abtransport aufkommen müsse.
Bürgermeister Schmitz berichtete, dass er sich um Interessenten bemühe. Die Geschäftsleute würden von dem Alleinstellungsmerkmal profitieren und könnten daher Mitglieder eines Fördervereins werden, der das Flugzeug unterhält. Auch Geld zum regelmäßigen Anstreichen zum Korrosionsschutz müsse zurückgelegt werden. Was bei einem Scheitern des Konzepts mit dem Flugzeug geschehen solle und wer für die Kosten eines späteren Abtransports aufkommen müsse, sei noch nicht geklärt.
Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, auch diesen Teil des Vortrags zunächst wirken zu lassen. Er müsse auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, das Flugzeug als AWACS-Museum zur Darstellung der NATO-Strategie zu nutzen. Herr Stadtverordneter Benden machte darauf aufmerksam, dass ein barrierefreier Zugang geschaffen werden müsse und Personal für die Bewirtschaftung und den Betrieb des Flugzeugs sowie für die Unterhaltung der Umgebung eingesetzt werden müsse. Dies führe zu einem hohen Kostenaufwand. Möglicherweise könne das Geld besser und sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden. Falls Kameras installiert und ein Zaun errichtet werden müsse, könne das Flugzeug ebenso gut auf der kameraüberwachten und umzäunten NATO-Airbase bleiben. Bei Aufstellung in Innenstadtnähe solle ein repräsentatives Umfeld geschaffen werden, was jedoch auch zu weiteren Kosten führe. Generell müssten die Kostendimension geklärt werden.
Herr Baeumer berichtete, dass Zahlen noch nicht vorhanden seien. Der Zaun werde ohne Sicherheitskameras etwa 40.000 Euro kosten. Die NATO sei bereit, das Flugzeug repräsentativ aufzustellen. Den Auftrag und die Zielsetzung des NATO-Verbandes wolle und müsse dieser verdeutlichen. Es sei unklar, ob das Projekt 200.000 Euro oder 500.000 Euro kosten werde. Weiteres solle im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung besprochen werden. Angebote müssten noch eingeholt und Kosten müssten noch geklärt werden. Außerdem müsse ein Sicherheitskonzept erstellt werden, da die Besucher das Flugzeug sicher betreten und verlassen müssten.
Bürgermeister Schmitz ergänzte, dass für ein Museum auch Eintrittsgelder gezahlt werden würden.
Frau Stadtverordnete Kals-Deußen dankte Herrn Baeumer für das Engagement, den Vortrag und die positiven Impulse. Inhaltlich sei es nicht relevant, was genau Bestandteil des Vortrags gewesen sei, da es sich um eine Vision für Geilenkirchen und eine gute Idee handele. Weiteres solle im Fachausschuss behandelt werden.
Herr Stadtverordneter Kleinen schloss sich den Vorrednern an. Es sei gut, dass Visionen präsentiert worden seien. Das Thema beschäftige die Menschen und führe zu einer emotionalen Diskussion. Er machte darauf aufmerksam, dass die Visionen noch nicht umgesetzt sind und die von Herrn Baeumer präsentierte Zeitleiste zur Planung und Umsetzung des Vorhabens sehr ambitioniert sei. Unter anderem für die Vorgänge in der Verwaltung und die Überprüfung der Machbarkeit müsse ein ausreichender und realistischer Zeitrahmen eingeplant werden.
Herr Stadtverordneter Gerads schloss sich den vorherigen Aussagen an. Er betonte, dass kein übermäßiges Risiko bei der Verfolgung der Idee eingegangen werden dürfe. Es sei fatal, wenn die Idee nicht aufgegriffen werde.