Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragt die Verwaltung, beim Landrat des Kreises Heinsberg Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsförderprogramm“ oder andere Mittel für die Aufstockung des Parkhauses des Berufskollegs am Berliner Ring in Geilenkirchen zu beantragen.

 

Bürgermeister Schmitz berichtete, dass er diese Angelegenheit bereits mit dem Landrat des Kreises Heinsberg besprochen habe. Die Parksituation sei schon seit langer Zeit katastrophal. Eine Möglichkeit der Aufstockung sei für das Parkhaus bei seiner Errichtung vorgesehen gewesen. Der Landrat habe jedoch mitgeteilt, dass die Kreiskämmerei die Machbarkeit geprüft habe und zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Maßnahme nicht förderfähig sei. Die Stadt Geilenkirchen verfolge das Thema allerdings weiter.

 

Herr Stadtverordneter Weiler bezweifelte, dass die Parkdeckaufstockung nicht förderfähig sei und bat um Einholung einer schriftlichen Begründung des Kreises Heinsberg.

 

Herr Stadtverordneter Paulus erklärte, dass sichergestellt werden müsse, dass das Parkhaus nicht nur willkürlich zu Gunsten anderer Projekte aus der Förderliste worden ist. Fördermöglichkeiten sollten erfragt werden. Die Wildparkerei in dem Bereich müsse aufhören. Die Anwohner würden sich seit Jahren darüber beschweren, allerdings sei bisher nichts geschehen.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann betonte, dass der Antrag weiterhin unterstützenswürdig sei und trotz der Antwort des Landrates weiterhin verfolgt werden solle. Der politische Wille des Rates müsse dokumentiert werden. Daher solle der Antrag zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja schilderte, dass starker Parkdruck in dem Bereich bestehe, die Stadt Geilenkirchen allerdings nicht zuständig sei und das Problem somit nicht selbst lösen könne. Die Fraktionen des Stadtrates sollten Einfluss auf die Kreistagsfraktionen nehmen, um eine Aufstockung des Parkhauses durchzusetzen. Die Bürgerliste werde bei einer Abstimmung über den Antrag mit „ja“ stimmen.

 

Herr Stadtverordneter Weiler legte dar, dass die Angelegenheit parallel bereits in der CDU-Kreistagsfraktion bearbeitet werde. Auch in Geilenkirchen solle ein Zeichen gesetzt werden. Da Mehrfamilienhäuser genügend Parkplätze vorhalten müssen, müsse die Anforderung zur Bereitstellung von genügend Parkplätzen auch für größere Gebäude wie Schulen gelten.

 

Herr Stadtverordneter Jansen beantragte, über folgenden abgeänderten Beschlussvorschlag abzustimmen:

„Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragt die Verwaltung, beim Landrat des Kreises Heinsberg Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsförderprogramm“ oder andere Mittel für die Aufstockung des Parkhauses des Berufskollegs am Berliner Ring in Geilenkirchen zu beantragen.“

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den abgeänderten Beschlussvorschlag auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0