Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur verweist einstimmig die weitere Beratung und Beschlussfassung zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, wobei er ebenfalls einstimmig die Annahme des Antrags empfiehlt.

Sachkundiger Bürger Helf erläuterte den Antrag der Fraktion SPD-Linke eingehend. Diesbezüglich sei auch auf die entsprechende Anlage zur Sitzungseinladung verwiesen. Weiter führte er aus, in Kraudorf stünde ein Bus-Haltehäuschen bereit. Die Anzahl der zu transportierenden Kinder sei auf 30 angestiegen. Laut der nun vorliegenden Stellungnahme der WEST könne das Haltehäuschen in Kraudorf nur von Gelenkbussen nicht angefahren werden, mit „normalen“ Bussen sei das möglich. Die Einrichtung einer Haltestelle in Nirm verlängere den Fußweg der Schulkinder unnötig noch mehr. Die Aussage der WEST, das sei schon immer so gemacht worden, sei nicht hinnehmbar. Vielmehr sei es bedauerlich, dass die bestehende Situation in so vielen Jahren nicht verändert wurde. Es gehe nicht an, dass wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit der Schulkinder gestellt würden.

 

Ausschussmitglied Jöris sprach sich dafür aus, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass die Linie 407 erhalten bleibe. Ansonsten bestehe ab 2017 lediglich die Möglichkeit Kraudorf und Hoven mit einem Multibus anzufahren.

 

Ausschussmitglied Kleinen monierte, dass die Stellungnahme der WEST dem Ausschuss erst heute per Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Das Schreiben der WEST datiere vom 26.02.2016 und wurde erst heute am 08.03.2016 allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt. Dass es nur einigen Ausschussmitgliedern am vorangegangenen Tag per E-Mail zugeschickt wurde, mache die Sache nicht besser.

 

Ausschussmitglied Benden befand die Stellungnahme der WEST zur Problemlösung ebenfalls als nicht hilfreich. Auch die WEST stehe in der Pflicht dem Bürger zu helfen. Die einfachste Lösung finde sich darin, mit anderen Bussen Kraudorf und Hoven anzufahren. Sei das nicht möglich, solle dem Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen werden, die von der WEST vorgeschlagenen baulichen Änderungen zu beraten und zu beschließen.

 

I.Beigeordneter Brunen bestätigte, für Beschlüsse, die den ÖPNV bzw. die Neugestaltung von Bushaltestellen beträfen, sei der StEWI zuständig, der BSSK könne diesbezügliche Beschlüsse nicht treffen. Er schlage daher dem Ausschuss vor, diesen und den nachfolgenden  Tagesordnungspunkt zuständigkeitshalber an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.

 

Auf die entsprechende Nachfrage des Ausschussmitglieds Kohnen antwortete Herr Helf, zum Einsatz von anderen Bussen als Gelenkbussen habe sich die WEST in allen bisherigen Schreiben und Telefonaten negativ geäußert. Dies sei umso unverständlicher, als dass auf Antrag der Stadt Heinsberg hin, über Kaphof ein normaler Bus eingesetzt wurde. Da der Kreis und damit die Stadt Geilenkirchen Auftraggeber des Schülerverkehrs seien, müssten hier auch für Geilenkirchen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sein. I. Beigeordneter Brunen erinnerte daran, dass die Auftragsvergaben letztendlich über die Solidargemeinschaft erfolgten. Höhere Kosten im Schülertransport würden letztendlich über die Kreisumlage auch von der Stadt Geilenkirchen zu bezahlen sein. Wenn nun jede Kommune Sonderfahrten durchsetzen wolle, müsse befürchtet werden, dass die Schülertransporte irgendwann nicht mehr zu finanzieren seien.

 

Auf die entsprechende Nachfrage des Ausschussmitglieds Speuser antwortete Herr Helf, die Einspruchsfrist ende Ende September/Anfang Oktober. Selbstverständlich sollten Umplanungen so früh wie möglich erfolgen. Er befand, bei Ortschaften von 26 Kindern sollte die Solidargemeinschaft durchaus auch für diese einstehen.

 

Ausschussmitglied Benden vertrat die Auffassung, da es sich um Geilenkirchener Kinder handele, könne ein Statement seitens des Ausschusses nicht schaden.

 

Ausschussmitglied Kaspers stimmte dem zu. Der Sachverhalt sollte dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung  vorgestellt werden.

 

Ausschussmitglied Brandt schlug vor, sämtliche Geilenkirchener Stadtverordnete sollten sich mit einem entsprechenden Appell an ihre Vertreter im Kreis wenden.

 

Ausschussmitglied Engelmann sprach sich ebenfalls dafür aus, den Tagesordnungspunkt an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, um ihn dort mit den entsprechenden Änderungen und erweiterten Informationen weiter zu behandeln.