Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird mit der Planung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Aachener Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Jülicher Straße, Hünshovener Gracht im Stadtteil Hünshoven beauftragt.

Zur Kostenreduzierung soll bei der Ausführung auf eine kostengünstige Variante ohne aufwendige gestalterische Merkmale und ohne hohe Folgekosten (zum Beispiel durch hohen Pflegeaufwand) zurückgegriffen werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja betonte, dass eine zeitnahe Errichtung eines Kreisverkehrs beantragt worden sei. Die Errichtung müsse nicht zwingend im laufenden Jahr geschehen. Es sei mehrfach aufgefallen, dass der Kreuzungsbereich gefährlich, teilweise schlecht einsehbar und schwer überquerbar sei. Da die Errichtung barrierefreier Wohnungen geplant sei, werde sich die Situation in den nächsten Jahren wahrscheinlich verschärfen. Mit der Planung des Kreisverkehrs solle frühzeitig begonnen werden. Ein Kreisverkehr sei an dieser Stelle erforderlich.

 

Herr Stadtverordneter Benden erklärte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem sachlichen und gut ausgearbeiteten Antrag zustimmen würde.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erkundigte sich, wie hoch die Kosten für die Herstellung des Kreisverkehrs sein würden. Im Allgemeinen stimme die CDU-Fraktion dem Antrag zu, da sie einen Kreisverkehr als sinnvoll erachte.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass die Verwaltung sich bereits mit der Angelegenheit beschäftigt habe. Der Kreisverkehr sei verkehrlich begrüßenswert, jedoch bautechnisch aufwändig. Eine Kostenschätzung liege noch nicht vor, allerdings müsse man wohl von gut 200.000 Euro ausgehen. Eine Förderung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz könne beantragt werden. Allerdings sei die Höhe der für diese Förderung insgesamt bereitgestellten finanziellen Mittel möglicherweise nicht allzu hoch.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen teilte mit, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ den Antrag begrüße und erkundigte sich, warum der Antrag nicht im Fachausschuss vorberaten worden sei. Es müsse bedacht werden, dass zwar Geld gespart werden müsse, aber der Kreisverkehr an einer Haupteinfahrtstraße liegen werde und daher entsprechend geplant und gestaltet werden solle.

 

Herr Stadtverordneter Kohnen fragte, ob der Kreisverkehr im Zusammenhang mit einer möglicherweise erforderlichen Straßensanierung errichtet werden könne. Außerdem erkundigte er sich, ob die Polizei die Stelle als Gefahrenpunkt identifiziert habe. Seiner Ansicht nach sei die Örtlichkeit sehr übersehbar.

 

Bürgermeister Schmitz berichtete, dass sich in der Vergangenheit bereits mehrere Dutzend Verkehrsunfälle an dieser Kreuzung ereignet hätten. Ein Kreisverkehr sei nötig.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja beantwortete die Frage des Herrn Stadtverordneten Kleinen dahingehend, dass der Antrag nicht im Fachausschuss vorberaten worden sei, da der Fachausschuss nur zur Beratung dieses Punktes zusammengetreten wäre. Um Ausgaben etwa in Form von Sitzungsgeldern zu sparen, sei der Ausschuss nicht einberufen worden. Der Kreisverkehr solle mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gestaltet werden, indem etwa auf Bepflanzung verzichtet werden solle. Die Haltbarkeit des Kreisverkehrs solle jedoch gewährleistet werden.

 

Herr Stadtverordneter Conrads erklärte, dass der Kreisverkehr der Sicherheit diene und den Verkehrsfluss verlangsamen werde. Zunächst müsse geprüft werden, welche Behörden für die beteiligten Straßen zuständig seien. Mit der Planung solle nicht vorschnell nach einer übereilten Entscheidung begonnen werden. Bei der Polizei müsse nachgefragt werden, wie hoch die Unfallzahlen an dieser Stelle seien. Der von Herrn Technischen Beigeordneten Mönter genannte Preis in Höhe von 200.000 Euro sei möglicherweise zu gering. Eine Verdopplung sei nach Ansicht des Herrn Stadtverordneten Conrads nicht überraschend. Bevor eine Entscheidung getroffen werde, müssten zunächst die Kosten beziffert werden.

 

Herr Stadtverordneter Benden sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung zunächst eine Kostenplanung vorlegen solle. Der Antrag der Bürgerliste sei im Allgemeinen zu begrüßen. Unfallschwerpunkte an der Kreuzung sollten überprüft werden. Auch an der Konrad-Adenauer-Straße solle die Unfallhäufigkeit geprüft werden. In einer Kurve in der dortigen 30er-Zone würden sich viele Unfälle ereignen. Der beantragte Kreisverkehr könne zur Entschleunigung des Verkehrs auch an dieser Stelle führen.

 

Herr Stadtverordneter Grundmann schloss sich den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Conrads an. Die Fraktion SPD-Linke begrüße den Kreisverkehr und erkenne die Wichtigkeit. Die Angelegenheit solle im Fachausschuss vorberaten werden. Da zunächst nur die Planung in Auftrag gegeben werden solle, beantragte Herr Stadtverordneter Grundmann die Abstimmung über folgenden veränderten Beschlussvorschlag:

 

„Der Bürgermeister wird mit der Planung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Aachener Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Jülicher Straße, Hünshovener Gracht im Stadtteil Hünshoven beauftragt.

Zur Kostenreduzierung soll bei der Ausführung auf eine kostengünstige Variante ohne auf-wendige gestalterische Merkmale und ohne hohe Folgekosten (zum Beispiel durch hohen Pflegeaufwand) zurückgegriffen werden.“

 

Herr Stadtverordneter Gerads machte darauf aufmerksam, dass der Haupt- und Finanzausschuss im weiteren Verlauf des Verfahrens die Finanzierung des Kreisverkehrs beschließen müsse.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den veränderten Beschlussvorschlag auf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0