Die Schulpflegschaftsvorsitzende der KGS Teveren, Frau Weiss, teilte mit, dass sie das in TOP 7 thematisierte Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden geschickt habe. Es sei gut, dass der Rat sich nun mit dem seit 2007 wiederkehrend auftretenden Thema befasst habe. Sie erkundigte sich, ob es richtig sei, dass kein Hausmeister montags bis freitags dauerhaft an der KGS eingesetzt sei. Dies könne Auswirkungen auf die Alarmierung und Betätigung der Handsirene haben. Außerdem fragte sie, ob keine Brandmeldeanlage vorhanden sei und ob die Kommentierung eines Runderlasses des Ministeriums aus November 2009 bekannt sei. Demzufolge müsse das Alarmsignal vom Pausenklang zu unterscheiden sein. Handbetriebene Alarmeinrichtungen seien nicht mehr vorgesehen. Frau Weiss erkundigte sich, warum die Handsirene in der KGS Teveren noch betrieben werde.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass an der KGS Teveren nicht ein Hausmeister dauerhaft eingesetzt sei. Die Schulleitung müsse organisatorisch sicherstellen, dass die Handsirene betätigt werden könne. Laut Kommentierung sind Handsirenen im Bestand weiterhin zulässig. Maßnahmen zur Bearbeitung der Schule hinsichtlich der Alarmierung seien geplant. Es müsse geprüft werden, ob eine technische Einrichtung gebaut werden muss.

 

Frau Weiss betonte, dass nicht alle Schüler fast vier Minuten nach Alarmierung außerhalb des Gebäudes gewesen seien. Eine Klasse habe sich ahnungslos im Gebäude befunden, da die Alarmierung dort nicht zu hören gewesen sei. Die Alarmierung wurde im Lehrerzimmer ausgelöst. Die Klasse habe sich lediglich drei Räume neben dem Lehrerzimmer befunden. Es handele sich um ein hochsensibles Thema. Frau Weiss habe im November zusammen mit der Grundschulrektorin, Herrn Ersten Beigeordneten Brunen und Herrn Eickhoff ein Gespräch geführt. Die damals in der KGS Teveren vorhandene Handsirene sei nicht tauglich gewesen. Daher sei ein Austauschmodell zugesagt worden. Frau Weiss erkundigte sich, ob die Tauglichkeit der momentan in der KGS Teveren vorhandenen Handsirene überprüft worden sei.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass die momentan in der KGS Teveren befindliche Handsirene zuvor von der Feuerwehr benutzt worden sei. Für die Räumlichkeiten in der KGS sei die Sirene geeignet. Es könne nicht sein, dass die Sirene wenige Räume weiter nicht gehört worden sei.  Dem Schreiben zufolge sei die Sirene von dieser Klasse zwar gehört worden, allerdings sei nicht reagiert worden. Die Gründe hierfür müssten geklärt werden.

 

Der Behindertenbeauftragte Herr Pütz erklärte, dass er das unter TOP 2 diskutierte Vorhaben zur Planung und Erstellung eines Kreisverkehrs unterstütze. Bei der Planung müsse neben den Kosten auch die Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Brandmeldeanlage in der KGS wies er auf das Inklusionsstärkungsgesetz hin, das im Sommer in Kraft treten werde. Bei Installation einer neuen oder passenden Anlage solle auch eine optische Alarmierung möglich sein.

 

Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass die Verwaltung darauf achten werde.

 

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt beendete Bürgermeister Schmitz den öffentlichen Teil der Sitzung. Er dankte den Zuschauern und der Presse für das Interesse und wünschte noch einen angenehmen Abend.