Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aus dem Untersachkonto für Stadtverschönerungsmaßnahmen für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 5.000 Euro bereit zu stellen, um einen Zuschuss das Auschwitz-Projekt der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule zu finanzieren.

 

Herr Stadtverordneter Benden schilderte, dass der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK) in seiner Sitzung am 08.03.2016 eine eindeutige Vorgabe formuliert habe. Die Ausschussmitglieder hätten einen hervorragenden Vortrag gehört, bei dem Lehrer der Gesamtschule das Projekt vorgestellt hätten. Dies sei auch der Niederschrift der BSSK-Sitzung zu entnehmen. Die Stadt Geilenkirchen solle eine klare Aussage zum Projekt machen. Die in der Vorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Kämmerer geäußerten Vorbehalte seien aus Sicht des Kämmerers verständlich. Es wäre wünschenswert gewesen, die Meinung des Sozialamts in der Vorlage aufzuführen. Es handele sich um ein Vorzeigeprojekt der Gesamtschule, das seit vielen Jahren ohne Belastung des städtischen Haushalts durchgeführt werde. Nun habe die Gesamtschule für das Jahr 2016 eine moderate finanzielle Unterstützung angefragt. Das Projekt solle für alle Schüler der weiterführenden Schulen in Geilenkirchen, also auch für Schüler der Realschule und des Gymnasiums, geöffnet werden. Die Arbeit habe gesellschaftlichen Charakter. Es sei lobenswert, dass dieses Projekt in Geilenkirchen durchgeführt werde. Fremdenfeindliche Auswüchse, wie etwa Hakenkreuz-Schmierereien von nicht zu diesem Thema sensibilisierten Jugendlichen, können dadurch vermieden werden. Das Projekt solle daher finanziell von der Stadt Geilenkirchen unterstützt werden. Um ein klares Zeichen für das Projekt zu setzen, sollten jedoch Mittel bereitgestellt und nicht aus anderen Maßnahmen zum Einsatz für das Projekt gekürzt werden. Die Sinnhaftigkeit dieses Projekts sei erkannt worden. Geld solle daher bereitgestellt werden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die CDU-Fraktion den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Benden bezüglich der BSSK-Sitzung zustimme. Da es sich nun aber um eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses handele, müsse jetzt geklärt werden, ob die Unterstützung des Projekts der Gesamtschule finanziell leistbar sei. Die Argumentation des Herrn Stadtverordneten Benden sei zwar nachvollziehbar, allerdings sei in den vergangenen Monaten viel über Zuschussanträge diskutiert worden, die ein geringeres finanzielles Volumen gehabt hätten. Für das Jahr 2016 sei ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beantragt worden. Wenn das Projekt in den Folgejahren nach Darstellung der Gesamtschule für weitere Schulen geöffnet werden solle, werde der Zuschussbedarf möglicherweise ausufern und auf ein auf Grund der städtischen Haushaltslage nicht finanzierbares Maß steigen. Um Kosten einzusparen, könne ein Konzentrationslager wie etwa Bergen-Belsen besucht werden, das näher an Geilenkirchen liegt. Dadurch könne eine ähnliche Wirkung erzielt und Fremdenfeindlichkeit vermieden werden. Das Auschwitz-Projekt sei unterstützenswert und sinnvoll, allerdings insbesondere bei Öffnung für andere Schulen und Erhöhung der Teilnehmerzahl nicht finanzierbar. Die CDU-Fraktion werde daher den Antrag ablehnen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Fraktion der Bürgerliste die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teile. Der Kämmerer habe den Antrag zwar kritisch betrachtet, allerdings sei es eine politische Entscheidung, ob Geld für dieses Projekt gefunden und bereitgestellt werden solle. Die Ansätze anderer Positionen sollten zur Finanzierung des Auschwitz-Projektes nicht gekürzt werden. Die Verwaltung solle Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Beispielsweise gebe es bei den Haushaltsansätzen im Bereich der freiwilligen Leistungen Spielräume, die ermittelt und genutzt werden sollten. Die Fraktion der Bürgerliste werde den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro nicht ablehnen.

 

Herr Stadtverordneter Kasper erläuterte, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ inhaltlich große Sympathien für den Antrag hege und dies auch in der BSSK-Sitzung deutlich gemacht habe. Die Finanzierbarkeit des Projekts stelle jedoch ein Problem dar. Herr Stadtverordneter Kasper fragte Herrn Goertz, wie die Kommunalaufsicht auf die Gewährung des Zuschusses reagieren werde. Es handele sich vermutlich um eine künftig dauerhafte Ausgabe. Er erkundigte sich außerdem, ob der Ausschuss berate oder in dieser Sitzung eine endgültige Entscheidung treffen solle.

 

Herr Goertz antwortete, dass er die Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2016 in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zitiert habe. Bestehende freiwillige Leistungen sollten reduziert werden. Zusätzliche freiwillige Leistungen sollten nicht bewilligt werden. Aus diesem Grund habe Herr Goertz in der Vorlage aufgeführt, dass andere freiwillige Leistungen entsprechend gekürzt werden sollten, wenn ein Zuschuss zum Auschwitz-Projekt gewährt werden solle. Wie die Kommunalaufsicht auf die Bewilligung einer zusätzlichen freiwilligen Ausgabe reagiere, könne die Verwaltung nicht einschätzen. Im schlimmsten Fall könne die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2017 ablehnen oder bei Genehmigung der Haushaltssatzung weitere Auflagen erteilen. Herr Goertz wies darauf hin, dass sich in der letzten Zeit Anfragen zur Gewährung freiwilliger Leistungen häufen. Die Bücherei und der Bürgertreff hätten beispielsweise solche Anfragen gestellt. Freiwillige Leistungen würden zwar nur relativ geringe Einzelbeträge umfassen, allerdings müsse die Gesamtsumme aller freiwilligen Leistungen betrachtet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss solle in dieser Sitzung eine Entscheidung treffen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen fasste zusammen, dass bisher unterschiedliche Meinungen geäußert worden seien. Auch in der Fraktion „Für GK!“ sei das Thema kontrovers diskutiert worden. Inhaltlich stimme Frau Stadtverordnete Kals-Deußen den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Benden zu. Allerdings sehe sie auch wie Herr Stadtverordneter Weiler ein Problem in der Frage der Finanzierbarkeit. Es bestehe die Sorge, dass andere Schulen ebenfalls Förderungen für Projekte beantragen könnten und der Rat oder Ausschuss dann entscheiden müsse, welches Projekt mehr wert sei und bezuschusst werden solle. Durch das Auschwitz-Projekt trage die Gesamtschule gesellschaftlich aktuellen Herausforderungen Rechnung. Daher unterstütze die Fraktion „Für GK!“ den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro. Nichtsdestotrotz dürfe die Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen nicht vergessen werden. Es solle geprüft werden, welche Zuschussmöglichkeiten für das Projekt bestehen.

 

 

Herr Stadtverordneter Grundmann äußerte seine Verwunderung darüber, dass im BSSK Einigkeit über die Wichtigkeit des Projekts geherrscht habe und nun die Finanzierung problematisiert werde. Die Fraktion SPD-Linke werde einer Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2016 zustimmen. Auf Grund der Gleichbehandlung sollten die beiden in der Vorlage vorgeschlagenen Positionen um jeweils 3,5 Prozent gekürzt werden, um den Zuschuss für das Auschwitz-Projekt zu finanzieren. Für das Jahr 2017 solle ein grundsätzlich anderes Konzept vorgelegt werden, insbesondere wenn das Projekt für weitere Schulen geöffnet und dadurch der Teilnehmerkreis vergrößert werden solle. Die Fraktion SPD-Linke beantragte, den Beschlussvorschlag abzuändern, sodass für das Jahr 2016 eine Einzelfallentscheidung zur Gewährung des Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro getroffen werden solle. Die Fraktion SPD-Linke werde der Gewährung des Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2016 zustimmen.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz machte deutlich, dass keine Entscheidung für die Folgejahre getroffen werden solle. In dieser Sitzung solle lediglich über die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2016 entschieden werden. Der Haupt- und Finanzausschuss solle bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass sich der BSSK eindeutig für das Projekt ausgesprochen habe. Fraglich sei, ob es sich tatsächlich um eine freiwillige Leistung handele, da es eine pädagogische Maßnahme sei, die von der Schule als wichtig angesehen werde. Möglicherweise könnten die Mittel auch im Haushaltsansatz der Schule verbucht werden.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass diese kritische Betrachtung des Projekts durch den Haupt- und Finanzausschuss skurril sei, da der BSSK sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen habe. Die Bürgerliste regte an, die Verwaltung mit der Findung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu beauftragen.

 

Herr Stadtverordneter Kasper schilderte, dass der Zuschuss nur gewährt werden könne, wenn diese zusätzlichen Ausgaben durch Mehreinnahmen oder durch Kürzungen an anderen Stellen gedeckt werden könnten. Da auch die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ das Projekt als wichtig erachte, werde sie der einmaligen Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2016 in Höhe von 5.000 Euro zustimmen. Für die Folgejahre müsse insbesondere bei Erhöhung der Teilnehmerzahl Planungssicherheit geschaffen werden, indem beispielsweise eine Pro-Kopf-Förderung eingeführt und die Gesamtsumme der Förderung gedeckelt wird.

 

Herr Stadtverordneter Benden legte dar, dass zunächst geklärt werden müsse, wie die anderen Schulen beim Auschwitz-Projekt beteiligt werden sollten. Die Gesamtschule habe Kontakt zur Realschule und dem Gymnasium hergestellt. Die Realschule habe bereits Interesse signalisiert. Auf Grund der Beteiligung am Auschwitz-Projekt sei anzunehmen, dass die Schulen vermutlich keine Zuschussanträge stellen würden. Der Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2016 in Höhe von 5.000 Euro solle zugestimmt werden. Für das nächste Jahr solle ein neues Konzept von den beteiligten Schulen erstellt werden. Damit die Gesamtschule Planungssicherheit habe, solle heute ein Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2016 in Höhe von 5.000 Euro gefasst werden. Die Verwaltung solle prüfen, wie der Zuschuss finanziert werden könne. Der Kämmerer habe in der Vergangenheit mitgeteilt, dass sich der Haushalt verglichen mit dem Ansatz positiver entwickelt habe. Daher könne und solle der Zuschuss für dieses Projekt gewährt werden.

 

Herr Stadtverordneter Mingers führte aus, dass das Auschwitz-Projekt insbesondere in der heutigen Zeit in Anbetracht der gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden dürfe.

 

Herr Stadtverordneter Gerads äußerte, dass man Konzentrationslager besuchen solle. Er griff jedoch die Anregung des Herrn Stadtverordneten Weiler zum Besuch eines anderen Lagers mit kürzerer Anfahrtszeit auf. Hierdurch könnten möglicherweise Kosten gespart werden. Für das Jahr 2016 werde er der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro zustimmen. Für das nächste Jahr sollten Alternativen ermittelt und geprüft werden.

 

Herr Stadtverordneter Speuser berichtete, dass Herr Goertz ausgesagt habe, dass der in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt zur Gegenfinanzierung des Zuschusses vorgeschlagene Posten „Stadtverschönerung“ im Jahr 2015 nicht vollständig ausgeschöpft worden sei. Er erkundigte sich, ob aus diesem Posten 5.000 Euro problemlos entnommen werden könnten.

 

Herr Goertz beantwortete die Frage des Herrn Stadtverordneten Dr. Evertz dahingehend, dass es sich unstrittig um eine freiwillige Leistung handele. Diese werde im Haushalt im Produkt Schule verbucht. In der Vorlage zum Tagesordnungspunkt habe er die Posten aufgeführt, bei denen theoretisch ein Einsparpotenzial in Höhe von 5.000 Euro bestehe. Der Posten „Stadtverschönerung“ habe im Jahr 2015 10.000 Euro enthalten und wurde in den vergangenen Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Aus diesem Budget sei in der Vergangenheit die Weihnachtsbeleuchtung mit einem Betrag von 2.500 Euro finanziert worden. Derzeit seien in diesem Budget 8.100 Euro enthalten. Nach Abzug von 5.000 Euro für die Gewährung eines Zuschusses für das Auschwitz-Projekt würden noch 3.100 Euro im Budget für Stadtverschönerungsmaßnahmen verbleiben. Von dieser verbleibenden Summe könne die Weihnachtsbeleuchtung finanziert werden. Bis zum Jahresende seien dann noch etwa 600 Euro in diesem Budget verfügbar. Herr Goertz betonte, dass es sich nicht um eine echte Einsparung handele, da der Ansatz für den Posten „Stadtverschönerung“ in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden sei.

 

Bürgermeister Schmitz formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aus dem Untersachkonto für Stadtverschönerungsmaßnahmen für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 5.000 Euro bereit zu stellen, um einen Zuschuss das Auschwitz-Projekt der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule zu finanzieren.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	4
Enthaltung:	1