Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme des Planungsträgers einzuholen, die entsprechenden Kosten und sonstigen Voraussetzungen der Maßnahme zu ermitteln und den Fraktionsantrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 12.05.2016 zur Beratung vorzulegen.

Ausschussmitglied Grundmann erläuterte aus Sicht seiner Fraktion noch einmal die Intention seines Antrags. Er beklagte, dass die Angelegenheit der Verwaltung bereits im Herbst 2014 vorgetragen worden sei und bis heute keine Entscheidung getroffen worden sei. Um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen, bat er darum, in der heutigen Sitzung den ursprünglichen Beschlussvorschlag aus dem BSSK zu fassen. Darüber hinaus habe er erwartet, dass mit der Sitzungsvorlage auch eine Stellungnahme der Polizei oder des Fachamtes vorgelegt werde.

 

Technischer Beigeordneter Mönter wies darauf hin, dass der Nahverkehrsplan vom Kreis Heinsberg aufgestellt werde. Haltestellen seien jedoch nicht Gegenstand des Plans, so dass man sich im konkreten Fall an den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau) wenden müsse. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass die Änderung der Linienführung auch Folgekosten nach sich ziehen könne.

Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Westverkehr GmbH vom 16.02.2016 und der Tatsache, dass aktuell noch keine Beschlussreife gegeben sei, empfehle die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu behandeln.

 

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass aus mehrheitlicher Sicht eine Entscheidung über die Angelegenheit nur Sinn mache, wenn eine Stellungnahme des Kreises Heinsberg vorliege. Die Verwaltung solle diese nun kurzfristig einholen und den Punkt in der nächsten Ausschusssitzung am 12.05.2016 zur Tagesordnung stellen.

 

Herr Grundmann wies nochmals darauf hin, dass sich die Bearbeitung schon übermäßig lange hinziehe und Eile geboten sei. Der Bevölkerung müsse nun ein entsprechendes Signal geben werden. Aufgrund der Zusage, bis zur nächsten Ausschusssitzung die notwendige Stellungnahme des Kreises einzuholen und dann zu beschließen, erklärte er sich einverstanden, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0