Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass Herr Stadtverordneter Hoffmann eine schriftliche Anfrage zu einem Verteilerkasten in der Lütticher Straße gestellt habe.

 

Herr Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass der Verteilerkasten in der Lütticher Straße sich mitten auf einem etwa einem Meter breiten Fußweg befinde. Dadurch werde eine nicht barrierefreie Situation geschaffen. Personen mit einem Rollator oder Kinderwagen müssten auf Grund des Verteilerkastens vom Gehweg auf die Straße ausweichen. Herr Stadtverordneter Hoffmann erkundigte sich, wer dies zugelassen habe. Möglicherweise hätte man bei der Bebauung des Grundstückes, zu dem der Verteilerkasten gehört, eine Versetzung des Zaunes und des Verteilerkastens auferlegen können.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass sich an gleicher Stelle bereits in der Vergangenheit ein Verteilerkasten befunden habe. Der Verteilerkasten gehöre zum Netz des Gasversorgers und könne daher nicht einfach so versetzt werden. Ein Genehmigungsvorgang bei der Stadtverwaltung existiere nicht. Die Stadt habe daher bei der Erneuerung des Kastens keinen Einfluss auf die Positionierung gehabt. Der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite sei etwas breiter und könne mit einem Rollator oder Kinderwagen genutzt werden. Um das Problem zu beseitigen, müsse eine Umgestaltung der Einmündung oder ein Grundstückserwerb vorgenommen werden. Die Situation könne jedenfalls nicht mit einfachen Mitteln verändert werden. Eine größere Investitionsmaßnahme wäre erforderlich. Vor Erneuerung des Verteilerkastens stand der alte Kasten bereits ebenfalls so an dieser Stelle.

 

Herr Stadtverordneter Benden stellte einige Fragen und bat um mündliche oder gegebenenfalls schriftliche Beantwortung. Er erkundigte sich, wie der Bürgermeister dafür sorgen werde, dass die Geschäftsordnung des Rates eingehalten werde. Ausschussvorsitzende würden teilweise entgegen der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen maximalen Anzahl von zwei Wortmeldungen auch dritte und weitere Wortmeldungen erteilen. Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden meist lediglich zwei Wortmeldungen erteilt und weitere nicht zugestanden. Außerdem fragte Herr Stadtverordneter Benden, wie der Bürgermeister dafür sorgen werde, dass die Redezeit von maximal fünf Minuten künftig eingehalten werde. In dieser Sitzung habe Herr Stadtverordneter Benden seine Rede auf Zuruf eines Stadtverordneten unterbrochen, der auf die Überschreitung der Redezeit aufmerksam gemacht habe. Durch diese Vorgehensweisen seien Debatten im Rat nicht mehr möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde die Kommunalaufsicht beauftragen, eine Regelung für den Rat der Stadt Geilenkirchen zu finden, sofern sich an der Umsetzung der Redeordnung nichts ändern sollte.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er in dieser Sitzung verstärkt auf die Anzahl der Wortmeldungen geachtet habe.

 

Herr Stadtverordneter Benden betonte, dass Zwischenrufe nicht mitgezählt worden seien. Eine Mitzählung der Zwischenrufe, die außerdem zu Unruhe in der Sitzung führen würden, sei jedoch notwendig. Die Zeit solle künftig gestoppt werden. Herr Stadtverordneter Benden werde künftig keine Ausführungen mehr auf Zuruf aus den Reihen der Stadtverordneten unterbrechen.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, ob zwischen dem Franziskusheim und dem Kaufland Sitzmöglichkeiten, etwa auf der Mauer des Finanzamtes oder durch Bänke, geschaffen werden könnten. Nach Entfernung der Bänke aus der Einkaufspassage müssten insbesondere die älteren Mitbürger eine Möglichkeit zum Hinsetzen und Ausruhen erhalten. Die Verwaltung solle dies prüfen und eine preiswerte Lösung suchen.

 

Bürgermeister Schmitz sagte zu, dass die Verwaltung diese Angelegenheit prüfen werde.

 

Frau Stadtverordnete Brandt berichtete, dass sich auf dem Parkplatz der Stadtbücherei drei Parkplätze für Besucher befunden hätten und erkundigte sich, warum nun auf zwei Parkplätzen Schilder einer Arztpraxis angebracht worden seien.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass diese temporäre Maßnahme auf Grund der Sanierung des Parkhauses am Markt durchgeführt worden sei. Auf Grund der Sperrung privater Zufahrten habe eine vorübergehende Ausweichmöglichkeit geschaffen werden müssen.

 

Herr Stadtverordneter Jansen erkundigte sich, wann mit einer Fertigstellung des Parkhauses am Markt zu rechnen sei. Die Parksituation gestalte sich schwierig. Im vergangenen Jahr sei ausgesagt worden, dass die Sanierung bis Ende Mai 2016 abgeschlossen sein werde.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass die Oberdecks derzeit noch in Bearbeitung seien. Die übrigen Flächen seien frei und nutzbar. Die Fertigstellung sei auch witterungsabhängig. Eine längere trockene Phase werde für die Fertigstellung benötigt. Sobald eine solche Phase vorliege, werde die Fertigstellung zeitnah erfolgen. Bezüglich des geplanten Fertigstellungstermins werde Herr Technischer Beigeordneter Mönter Rücksprache mit der beauftragten Firma halten.