Beschlussvorschlag:

 

Der Rat genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung.

 

Herr Stadtverordneter Kappes führte aus, dass die außerplanmäßige Auszahlung laut Darstellung in der Vorlage durch finanzielle Mittel gedeckt werden solle, die ursprünglich für die Neugestaltung der Von-Mirbach-Straße eingeplant worden seien. Er erkundigte sich, welche Konsequenzen dies für die Neugestaltung der Von-Mirbach-Straße habe.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass eine Förderung der Maßnahme in der Von-Mirbach-Straße beantragt worden sei. Dieser Förderantrag sei noch nicht bewilligt worden. Die im städtischen Haushalt im Zusammenhang mit der Förderung der Maßnahme eingeplanten Mittel würden auf Grund dieser noch nicht erfolgten Bewilligung derzeit nicht benötigt und würden nun im Haushalt 2016 anderweitig eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0