Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2015 an den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Herr Goertz legte dar, dass der Fehlbetrag des Jahresabschlusses 2015 mit 2,9 Mio. Euro nicht positiv, aber positiver als im Haushalt 2015 vorgesehen gewesen sei. Der Fehlbetrag werde durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Zum Stichtag 31.12.2015 habe die Stadt Geilenkirchen keine offenen Kassenkredite gehabt. Investitionskredite in Höhe von 2,4 Mio. Euro seien aufgenommen worden. Gleichzeitig seien Investitionskredite in Höhe von 1,9 Mio. Euro getilgt worden, sodass die Nettoneuverschuldung sich 2015 auf etwa 565.000 Euro belaufen habe. Der Jahresabschluss müsse nun vom Rat entgegengenommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet werden. Der Jahresabschluss sei den Stadtverordneten zwar erst kurzfristig bekannt gegeben worden, allerdings sei es wichtig, dass eine Weiterleitung in dieser Sitzung beschlossen werde. Für den Kindergarten Teveren seien Rückstellungen gebildet worden. Dies sei auch im Jahresabschluss erwähnt worden. Außerdem werde Herr Goertz diesen Punkt auch in seinem nächsten Quartalsbericht über die Haushaltslage der Stadt Geilenkirchen gegenüber dem Rat erwähnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	0