Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur unterstützt das Projekt ausdrücklich und möchte sichergestellt wissen, dass beim Fortgang des Konzeptes unbedingt die volle Bandbreite verschiedener lokaler Einrichtungen und Fachleute aus Kultur, Sport und Bildung einbezogen und Frau-Hafers-Weinberg halbjährlich einen Zwischenbericht liefern wird.

 

Herr Banzet begrüßte Frau Hafers-Weinberg von der Franziskusheim gGmbH und dankte für die Bereitschaft, das Projekt „Entwicklung eines altengerechten Quartiers in Bauchem“ und ihre damit verbundene Arbeit vorzustellen.

 

Frau Hafers-Weinberg dankte für das Wort und präsentierte das Projekt und ihre Arbeit mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation. Diese ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Hafers-Weinberg stellte auch noch einmal die Rahmenbedingungen des Förderprojektes und die Kooperation mit der Stadt Geilenkirchen vor.

 

Im Anschluss an die Präsentation von Hafers-Weinberg, die mit Applaus aus dem Gremium und den Zuschauern bedacht wurde, gab der Vorsitzende Herrn Schulz die Möglichkeit, noch einige Anmerkungen zur Entwicklung des Projektes zu machen.

 

Zunächst wies Herr Schulz darauf hin, dass Ziel des Förderprojektes ausschließlich die Entwicklung eines altengerechtes Quartiers sei und andere Bereiche, beispielsweise die Jugendarbeit, nicht durch die Fördermittel finanziert werden dürften. Die Stadt habe im Jahr 2015 einen entsprechenden Antrag über den Kreis Heinsberg an das Land gerichtet und sei die einzige Kommune im Kreis Heinsberg, die Fördermittel über das Landesprogramm zugesprochen bekommen habe. Die Stadt Geilenkirchen erhalte Fördermittel, die etwa eine Hälfte der Gesamtkosten des Projektes ausmachten und vollumfänglich an die Franziskusheim gGmbH als Projektträger weiter gegeben würden. Dieser bestreite als Kooperationspartner der Stadt die andere Hälfte der Kosten aus eigenen Mitteln.

 

Herr Schulz erklärte, dass der Stadtteil Bauchem spätestens seit Veröffentlichung der durchgeführten Sozialraumanalyse im Focus der Stadt liege. Maßgebend hierfür sei insbesondere die Feststellung gewesen, dass die Identifikation von Neubürgern mit der Stadt und ihrem direkten Umfeld gering gewesen sei. Aus diesem Grund seien in der Vergangenheit verschiedenste Veranstaltungen in Bauchem durchgeführt worden, die jeweils das Ziel verfolgten, die Identifikation und das Zusammenleben der Menschen im Stadtteil zu verbessern. Einige Veranstaltungen seien finanziert worden aus dem Förderprogramm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“.

 

Weiterhin sei Bauchem im Rahmen des durch den Kreis Heinsberg durchgeführten Sozialraummonitorings als eigenes Quartier ausgewiesen worden, was eine Erhebung und Untersuchung von Daten mit Bezug zum Stadtteil vereinfache und effizienter mache. Zwischenzeitlich habe der Jugendhilfeausschuss der Stadt beschlossen, die Förderung der KOT Zille zu erhöhen, sodass dort eine weitere Sozialarbeiterstelle geschaffen und besetzt werden könne und die ihren Wirkungskreis vorwiegend im Stadtteile Bauchem habe. Gesucht würden deshalb derzeit Räumlichkeiten, damit in Bauchem ggf. auch eine stationäre Anlaufstelle des Zille entstehen könne.

 

Frau Wegner-Hens erkundigte sich danach, ob Frau Hafers-Weinberg im Rahmen ihrer Arbeit über eigene Mittel verfügen könne.

 

Herr Schulz erklärte, dass die Personal- und Sachkosten, beispielsweise auch die Kosten für das Büro, aus dem Projekt finanziert würden. Ein eigens von Frau Hafers-Weinberg genutzter Etat bestehe nicht. Frau Hafers-Weinberg bestätigte diese Aussage.

 

Frau Brandt fragte nach, wie man das Projekt von Frau Hafers-Weinberg denn nun umsetzen wolle, da die neuen Räumlichkeiten der Franziskusheim gGmbH ja erst noch gebaut werden müssten und bis zur Fertigstellung noch ein langer Zeitraum vergehe.

 

Frau Hafers-Weinberg erklärte hierzu, dass die derzeit von ihr genutzten Büroräume in der jetzigen Tagespflegeeinrichtung in Bauchem für Veranstaltungen genutzt werden könnten und außerhalb der Pflegezeiten auch die Räumlichkeiten der Tagespflege selber.

 

Frau Brandt fragte noch einmal nach, was passiere, wenn die Räumlichkeiten im Rahmen der Baumaßnahmen wegfallen würden.

 

Frau Hafers Weinberg erklärte hierzu, dass dies eine schwierige Situation sei, sich aber bis dahin und in Zukunft noch einiges entwickeln werde. Die Vereine in Bauchem bewegten bereits sehr viel und auch solche Probleme könnten gelöst werden.

 

Herr Mesaros erklärte, er halte es für wichtig, in der Zukunft Fördergelder für die Einrichtung einer Begegnungsstätte in Bauchem zu erschließen. Es könne eine Aufgabe der Quartiersentwicklerin sein, Fördermöglichkeiten und Fördergelder für eine solche Begegnungsstätte aufzutun.

 

Herr Benden dankte Frau Hafers-Weinberg für ihren Vortrag und erklärte, dass ihre Arbeit und das Projekt eine Bereicherung für die Stadt seien. Er sehe eine große Verantwortung der Stadt selber, die Grundlagen für eine Nachhaltigkeit des Projektes zu schaffen, damit die Entwicklung und die positive Wirkung auch nach Auslauf der Fördermittel weitergehen könnten. Unter Verweis auf das Bild des veröffentlichten Flyers erklärte Herr Benden, dass eine Vielfalt von Aufgaben bestehe, die aus der Bevölkerung heraus kämen und mit deren Beteiligung zu bewältigen seien. Über die Nutzung von Räumlichkeiten mache er sich keine Sorge, weil diese mit und mit neu entstünden.

 

Herr Benden erklärte, dass er und seine Fraktion das Projekt unterstützten. Er regte an, dass Frau Hafers-Weinberg dem Ausschuss halbjährlich einen Bericht über den Stand und die Entwicklung des Projektes geben solle, und erkundigte sich bei Frau Hafers-Weinberg, ob dies machbar wäre.

 

Frau Hafers-Weinberg erklärte, dass hierdurch zwar weiterer Aufwand entstehe, dies jedoch grundsätzlich machbar sei.

 

Frau Wegner-Hens erkundigte sich danach, wie die Bürger von der Info-Veranstaltung am 25.06.2016 erfahren würden.

 

Frau Hafers-Weinberg erläuterte hierzu, dass neben postalisch versandten Einladungen ein Presseartikel die Öffentlichkeit informieren würde.

 

Der Vorsitzende schlug vor, einen Beschlussvorschlag zu formulieren.

 

Herr Benden erklärte unter Bezugnahme auf die 4 Beschlussvorschläge im Antrag seiner Fraktion, dass der Beschlussvorschlag Nr. 3 aufgrund der Info-Veranstaltung am 25.06.2016 entfallen könne, die anderen jedoch zur Abstimmung gestellt werden sollen.

 

Herr Kleinen erklärte, dass im Beschluss von einer Konzeptentwicklung die Rede sei. Ein Konzept zu entwickeln sei jedoch mit Kosten verbunden. Er hätte gerne gewusst, ob hier Folgekosten entstünden.

 

Herr Benden erklärte, dass im Beschlussvorschlag das derzeit durch Frau Hafers-Weinberg in Arbeit befindliche Konzept gemeint sei, für das keine weiteren Kosten entstehen würden.

 

Herr Kappes fragte nach, wer das Konzept finanziere und wer es entwickeln würde.

 

Herr Schulz erläuterte, dass die Stadt in ihrem Antrag ein Konzept vorgestellt habe. Dies sei jedoch, wie man sich sicherlich vorstellen könne, kein allumfängliches Konzept gewesen.

 

Herr Kappes fragte nach, welches Konzept der Antrag denn nun meine.

 

Herr Benden erklärte, dass das Konzept im Rahmen der Arbeit der Quartiersentwicklerin umgesetzt und fortentwickelt werden müsse.

 

Herr Kleinen wandte ein, er sehe in der Begrifflichkeit „Konzeptentwicklung“ ein Problem. Man solle die Begrifflichkeit im Beschlussvorschlag ändern.

 

Herr Banzet erklärte sich dahingehend, dass er hier kein Problem und auch keine Widersprüchlichkeit sehe.

 

Herr Weiler vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem gemeinten Konzept um die Rahmenbedingungen handele, die die Quartiersentwicklung auszufüllen habe.

 

Nach Abschluss der Diskussion formulierte der Vorsitzende den Beschlussvorschlag und stellte diesen zur Abstimmung. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0