Herr Benden erläuterte ergänzend zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Schulsozialarbeit, dass ein Programm des Landes bestehe, nachdem die Hälfte der Kosten für entsprechend geschaffene Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit durch Fördermittel des Landes getragen würden. Er bedauerte, dass man in Geilenkirchen die Förderung nicht in Anspruch nehme, obwohl keine Schule sich gegen den Einsatz von Schulsozialarbeitern ausgesprochen habe. Die Fraktion halte es für wichtig, das Thema im Ausschuss zu diskutieren.

 

Herr Brunen nahm zunächst zur bestehenden Situation an den Schulen Stellung und erklärte, dass man einhellig der Auffassung sei, dass die Schulsozialarbeit an Schulen sehr wichtig und positiv zu bewerten sei. Bei der Umsetzung und Finanzierung der Schulsozialarbeit an Schulen handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe des Landes. Man dürfe von Seiten der Stadt nicht den Fehler machen, weil es ein wichtiges Thema sei, automatisch eine Kostenübernahme für andere Träger durch die Einrichtung eigener Stellen durchzuführen. Sofern es an Schulen an Lehrpersonal fehle, komme schließlich auch niemand auf die Idee, dieses durch städtische Bedienstete bzw. über die Stadt eingestellte und finanzierte Lehrkräfte zu ersetzen. Das Förderprogramm des Landes sei vor etwa 5 Jahren mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes eingeführt worden, um dieses über die Schulsozialarbeiter effizient in die Schulen tragen und dort umsetzen zu können. Dies sei aber nicht die eigentliche Zielsetzung der Schulsozialarbeit gewesen. Die Erwartungshaltung des Landes sei damals gewesen, dass die Kommunen die Schulsozialarbeit im Nachgang eigenfinanziert würden weiter führen. In der Bewertung dahingehend, dass dies sinnvoll sei, bestehe auch nach wie vor kein Dissenz und der Bedarf werde gesehen. Jedoch stelle die Finanzierung das Problem dar. Die Schulsozialarbeit gehöre unzweifelhaft zu den pädagogischen Aufgaben, die das Land finanzieren müsse. Die Stadt könne hier nicht wieder als Lückenfüller auftreten.

 

Herr Benden stellte fest, dass das Land in der Verantwortung sei, alle Akteure vor Ort aber trotzdem nicht den Kopf in den Sand stecken dürften, um das Ziel zu erreichen. Denn jegliche präventive Arbeit, die nicht geleistet würde, führe später zu erheblichen Folgekosten. Herr Benden richtete die ausdrückliche Bitte an alle Beteiligten, nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten für den Bereich der Schulsozialarbeit zu suchen.

 

Der Vorsitzende wies abschließend noch einmal darauf hin, dass nach Aussage von Herrn Brunen der Bedarf gesehen werde, die nötige Auseinandersetzung zu dem Thema jedoch auf höherer Ebene zu erfolgen habe.