Fläche bei Tripsrath:

 

Der Ausschuss stimmte für die Ausweisung einer Windkraftkonzentrationszone bei Tripsrath.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	8
Enthaltung:

 

 

Fläche bei Lindern:

 

Der Ausschuss stimmte für die Ausweisung einer Windkraftkonzentrationszone bei Lindern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	3
Enthaltung:	1

 

 

Beschluss:

 

Damit wurde der Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft wie vorliegend zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verabschiedet.

 

 

 

Herr Moersheim von der Planungsgruppe MWM stellte die Planung anhand einer Power Point Präsentation vor.

 

Herr Paulus erklärte, dass die Entwicklung regenerativer Energien, wie die Windkraft, grundsätzlich nach wie vor von der CDU unterstützt werde. Der Flächenvorschlag zu Lindern werde mitgetragen. Die Fläche bei Tripsrath liege aber sehr nahe bei Baumen. Es handele sich zwar „nur“ um einen Weiler, dennoch seien auch dessen Bewohner zu schützen. Die CDU habe daher Bedenken gegen die Fläche bei Tripsrath.

 

Herr Moersheim ging unter Verweis auf die gängige Rechtssprechung auf die unterschiedlichen Abstände zu Wohnbebauung ein. Zu Bebauung im Außenbereich seien 300 m Mindestabstand einzuhalten, zu den Ortslagen 950 m. Die Bebauung Baumen gehöre zur Stadt Heinsberg und sei im dortigen Flächennutzungsplan nicht als Baufläche dargestellt. Mit der Konzentrationszone bei Tripsrath würden mehr als 300 m eingehalten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Paulus erläuterte Herr Moersheim die Restriktionen hinsichtlich Landschaftsschutz und Abstand zu Tripsrath, die zu der gewählten Abgrenzung geführt hätten und z. B. eine Zone südlich davon, wie von Herrn Paulus angesprochen, ausschlössen.

 

Lt. Herrn Dr. Möhring stimme die SPD-Fraktion dem Vorentwurf zu. Beide Flächen entsprächen den rechtlichen und fachlichen Anforderungen. Zudem habe er gehört, dass ein Bürgerwindrad auf einer dieser beiden Flächen gebaut werden solle. Er erkundigte sich nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Herr Benden erklärte, dass eine Bürgerversammlung durchgeführt werde.

 

Herr Conrads stimmte persönlich keiner der Zonen zu. Bei Tripsrath sei das Landschafsbild gestört. Auch die Nähe zur Wohnbebauung Baumen spreche gegen die Fläche, da die Gesundheit der dortigen Anwohner höher einzuschätzen sei als Gewinnabsichten Einzelner. Er erinnerte an die damaligen Diskussionen zu der Konzentrationszone bei Beeck. Damals sei man sich einig gewesen über die Gründe, die gegen die Fläche gesprochen hätten. An diesen Gründen habe sich nichts geändert. Herr Benden erwiderte in diesem Zusammenhang, dass keine Einigkeit über die fehlende Eignung der Fläche bei Beeck bestanden habe.

 

Herr Wolff erkundigte sich, inwieweit die bisher vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt worden seien. Herr Moersheim erklärte, dass das gesamte Stadtgebiet untersucht worden sei. Frühzeitig seien Abstände zu Wohnbereichen festgelegt worden, 950 m zu den Ortslagen und 300 m im Außenbereich. Hierdurch sei eine der angesprochenen Flächen entfallen. Auch aus Naherholungssicht und aus Gründen des Naturschutzes komme diese Fläche nicht in Betracht. Das gleiche gelte für die beantragte Fläche nördlich von Lindern. Auch hier würde der Abstand von 950 m unterschritten, abgesehen von den schlechteren Windverhältnissen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Benden hinsichtlich des Pferdehofes erläuterte Herr Moersheim, dass es sich um konkurrierende privilegierte Nutzungen im Außenbereich handele. Auch wenn in dem Pferdehof kein Wohnhaus vorhanden sei, könne man hier über die Einhaltung eines Abstandes von 300 m diskutieren. Möglicherweise mache dann aber der Teilbereich nördlich der K 6 keinen Sinn mehr. Ob hierdurch sich die Anzahl der möglichen Windräder reduziere, müsse untersucht werden.

 

Herr Sybertz sprach unter Hinweis auf die bei Tripsrath vorhandenen Windräder und die Hochspannungsleitung eventuelle Auswirkungen auf Zugvögel, Greifvögel etc. an. Herr A. erläuterte daraufhin den weiteren Verfahrenshergang. Zu der Planung werde noch eine Umweltprüfung durchgeführt. In dem anstehenden ersten Beteiligungsschritt würden die Träger öffentlicher Belange ausdrücklich danach gefragt, welche Umweltbelange untersucht werden sollten. Danach beantworte sich auch die Frage, ob z. B. ein Artenschutzgutachten gemacht werden müsste oder nicht.

 

Herr R. Jansen erklärte, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Verwaltungsvorschlag aussprächen.

 

Herr Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass die geplante Bürgerbeteiligung für die erste Maihälfte vorgesehen sei. Da es sich um eine Planung für das gesamte Stadtgebiet handele, solle die Bürgerversammlung an einem zentralen Standort durchgeführt werden, nämlich in der Aula der Gesamtschule. Es werde an eine Veranstaltung gedacht, die ausreichend Raum gebe für eine umfassende Darstellung der Planung und für eine Diskussion mit der interessierten Öffentlichkeit.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgte die Abstimmung über die Planung zu den Flächen getrennt.