Bürgermeister Fiedler führte aus, dass viele der Presse entnommen hätten, dass die Stadt sich vom Planungsbüro MWM aus Aachen trenne. Er wolle an dieser Stelle betonen, dass die Stadt jahrelang vertrauensvoll und gut mit dem Büro zusammengearbeitet habe und auch weitere Projekte, wie das Leerstandsmanagement, weiterhin mit MWM abwickle. Es gehe nun um die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes und hierfür sei das Büro BKR aus Aachen prädestiniert. Das Büro sei ihm aus seiner Zeit in Aachen noch in bester Erinnerung und Prof. Dietmar Castro werde gleich das Büro und dessen Arbeit vorstellen.

 

Stadtverordneter Wolff zeigte sich über die Vorgehensweise in Bezug auf die Planungsbüros verärgert. Es zeuge von schlechtem Stil, wenn man aus der Presse über die Trennung vom Büro MWM erfahre. Natürlich stehe dem Bürgermeister zu, eventuell in Frage kommende Planungsbüros zu sondieren und sich mit ihnen zu unterhalten. Doch dass man aus dem Radio erfahre, dass nun das Büro Castro das Büro MWM ablöse sei schlichtweg schlechter Stil. Zudem halte er für falsch zu behaupten, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Es habe vor der Umgestaltung der Innenstadt acht städtische Veranstaltungen gegeben. Es seien Einzelhändler und Passanten intensiv befragt worden. Man habe den Bürgerwillen nicht ignoriert. Vielleicht seien manchmal falsche Akzente gesetzt worden; doch daraus habe man auch gelernt und dies könne beim zweiten Abschnitt natürlich besser gemacht werden.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass sie aus Respekt vor dem Büro Castro & Hinzen zu den Ausführungen des Stadtverordneten Wolff nichts ausführen werde. Der SPD sei bewusst, dass sie nicht die Hüterin der Bürgerbeteiligung sei. Dennoch lege das Bündnis nun vermehrt Wert darauf, dass die Bürger früh beteiligt würden und alle die Möglichkeit zur Stellungnahme hätten.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass das Büro MWM vieles richtig gemacht habe und die schlechte Stimmung in der Presse aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die schlechte Bewertung habe das Büro nicht verdient. Indes freue er sich, dass man beim Integrierten Handlungskonzept weiter komme und er hoffe, dass die CDU auch mit stimmen werde. Die sicherlich gute Arbeit werde durch das neue Büro fortgesetzt. Er ziehe zum Büro MWM das Fazit, dass die Schläge nicht in allen Teilen gerechtfertigt gewesen seien.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, gab Bürgermeister Fiedler Herrn Prof. Castro die Gelegenheit das Büro BKR Aachen und dessen bisherigen Tätigkeitsfelder und Arbeitsweisen vorzustellen. Die ausgedruckte Power Point Präsentation ist in der Anlage beigefügt.

 

Nach der Präsentation zeigte sich Stadtverordneter Kravanja erfreut über die Gelegenheit, die Präsentation zum zweiten Mal zu hören. Die Bürgerliste sei überzeugt, dass das Büro BKR neue Impulse für die Innenstadtgestaltung geben könne und eine bessere Bürgerbeteiligung als früher biete. Die Fortschreibung des alten Konzeptes mit neuen, zeitgemäßen Ideen und einer erhöhten Bürgernähe halte er für äußerst gelungen.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass er der hervorragenden Präsentation von Herrn Prof. Castro noch länger hätte zuhören können. Es sei der richtige Weg gewesen, das Büro BKR vorab kennen zu lernen und der Ansatz von Arbeitskreisen spreche den Grünen aus dem Herzen. Seit der Konzeptionierung des Integrierten Handlungskonzeptes im Jahr 2001 hätten sich einige Veränderungen ergeben. So seien die Grünen stolz auf die Pläne zur Bahnunterführung, die für das Jahr 2014 vorgesehen sei. Gerade die Bahnunterführung stelle für Planer eine Riesenherausforderung dar und mit dem Büro Castro & Hinzen habe man einen starken Partner an seiner Seite. Durch einen Schulterschluss des Büros mit den Bürgern und der Verwaltung stelle man die nächste Bauphase auf breite Füße. Das Büro BKR sei die richtige Wahl.

 

Stadtverordneter Schumacher stellte klar, dass die CDU Fraktion nicht das Büro BKR Aachen oder den Vortrag von Herrn Prof. Castro kritisiere. Es gehe darum, dass die Fraktion bei den bisherigen Aktionen und Entscheidungen außen vor gelassen worden sei. Er halte den Vortrag von Herrn Prof. Castro auch für in Ordnung und die CDU werde sicherlich auch positiv mit ihm zusammenarbeiten. An Bürgermeister Fiedler gewandt erkundigte er sich, wie teuer der Wechsel der Planungsbüros sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass der Wechsel für die Stadt kostenneutral sei.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen bemerkte, dass die CDU Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auch zahlreiche Entscheidungen ohne Beteiligung der Opposition getroffen habe. Das erste integrierte Handlungskonzept bestehe bereits neun Jahre. Nach so langer Zeit müsse einfach neu nachgedacht werden. Am Büro Castro & Hinzen gefalle ihrer Fraktion die intensive Bürgerbeteiligung, durch die weitere Impulse gewonnen werden könnten. Nur so bleibt Geilenkirchen lebenswert.

 

Bürgermeister Fiedler führte an dieser Stelle aus, dass der Name von Herrn Prof. Castro in einem interfraktionellen Gespräch gefallen sei und alle Fraktionen gleichzeitig davon erfahren hätten. Die Verwaltung habe sich beim weiteren Vorgehen bewusst heraus gehalten und er habe sich bewusst blind gestellt, als das Bündnis Herrn Prof. Castro zu einem Vortrag eingeladen habe. Jede Fraktion habe die Möglichkeit gehabt, sich ein ausführliches Bild vom Büro BKR zu machen.

 

Stadtverordneter Benden wunderte sich, warum der Stadtverordnete Wolff nicht sachlich bleiben könne. Es sei absolut legitim und vereinbar mit ernst genommener, verantwortungsbewusster Ratsarbeit, dass man das Planungsbüro kontaktiere, um den Planer besser kennen zu lernen. Die Chance hätte die CDU Fraktion vertan. Zudem könne er sich daran erinnern, dass er zahlreiche Entscheidungen der ehemaligen Mehrheitsfraktion aus der Zeitung erfahren habe. Interfraktionelle Gespräche hätten in der gesamten Legislaturperiode kaum stattgefunden.

 

Stadtverordneter Wolff stellte klar, dass sich auch die CDU Fraktion sehr wohl für das Büro Castro aussprechen könne. Bisher seien Planungsbüros immer in den Ausschüssen und später dann noch mal in den Ratssitzungen vorgestellt worden. Eine andere Verfahrensweise habe es in der Vergangenheit nicht gegeben. Seine Fraktion müsse sich nun in der Pause besprechen, wie sie im nichtöffentlichen Teil über die Vergaben abstimme. Grundsätzlich könne man nicht nach einem Vortrag ad hoc eine Entscheidung über eine so wichtige Sache wie das Integrierte Handlungskonzept treffen.

 

Bürgermeister Fiedler beendete die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Er dankte Herrn Prof. Castro für seinen Vortrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: