Mit 14 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 20 Ja-Stimmen verabschiedete der Rat der Stadt den Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraft zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

 

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass die Verwaltung für den 04.05.2010 eine Einwohnerversammlung in der Aula der Gesamtschule plane.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass am 04.05. leider eine große Parteiveranstaltung der CDU mit externen geladenen Gästen stattfinde. Er fragte, ob der Termin der Einwohnerversammlung eventuell verschoben werden könne.

Stadtverordneter Sybertz schloss sich an, dass ein Termin vor der Landtagswahl sicherlich für alle Parteien ungünstig sei. Er schlug vor, die Einwohnerversammlung in der Woche nach der Wahl durchzuführen.

 

Bürgermeister Fiedler willigte ein, den Fraktionen schnellstmöglich nach Abstimmung mit der Gesamtschule einen anderen Termin mitzuteilen. Dennoch rief er zur Benennung der Personen zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung auf:

 

CDU    Stadtverordneter Kuhn

            Stadtverordneter Conrads

            Stadtverordneter Tartler

            Stadtverordnete Slupik

 

SPD    Stadtverordneter Sybertz

            Stadtverordneter Dr. Möhring

 

FDP                                         Stadtverordneter Melchers

 

Freie Bürgerliste                     Stadtverordneter Kravanja

 

Bündnis 90/Die Grünen          Stadtverordneter Dr. Evertz

Stadtverordneter Kravanja dankte für den Vorschlag der Verwaltung und den offenen Prozess der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Windkraftanlagen. In beiden Dörfern sei die Thematik Windkraft ein sensibles Thema für die Bürger. Daher sei die Beteiligung der Bevölkerung sehr wichtig. Die Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden und eventuell könnten einige unbegründete Ängste genommen werden. Weiter fragte er nach, welcher Abstand zum Pferdehof in Lindern eingehalten werden müsse. In der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sei lediglich die Rede davon, dass die Einhaltung einer 300 m Marke diskutiert worden sei.

 

Bürgermeister Fiedler verwies an den Experten des Büros MWM aus Aachen, der auch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für Nachfragen zur Verfügung stand.

 

Herr Moersheim erklärte, dass das Büro MWM die Entfernung von 300 m zum Pferdehof vorgeschlagen habe. Dieser Vorschlag sei unter anderem in der Ausschusssitzung diskutiert worden. Grundsätzlich sei ein Abstand von 300 m nicht schädlich für die Nutzung. Der Rat habe nun die Möglichkeit sofort über den Abstand zu entscheiden oder das Entwurfsstadium abzuwarten. Danach würden noch zwei Beteiligungsdurchgänge vorgenommen, in denen der Rat noch immer eine Entscheidung treffen könne.

 

Stadtverordneter Conrads teilte mit, dass er seine ablehnende Einstellung bereits in der Ausschusssitzung zum Ausdruck gebracht habe. Es müsse eine Entscheidung zwischen „Mensch“ oder „Windkraft“ getroffen werden und er spreche sich klar „für den Menschen“ aus. Die Interessen der Einwohner aus Baumen würden höher wiegen als die unternehmerischen Interessen an einer Windkraftanlage. Zudem sei Tripsrath landschaftlich nur bedingt zur Nutzung von Windkraft geeignet. Auch die Interessen der Pferdehofbetreiber würden seines Erachtens höher wiegen. Darüber hinaus habe sich die Untere Landschaftsbehörde bei einer früheren Anfrage massiv gegen den Standort Beeck/Lindern ausgesprochen. Dies werde heute nicht anders sein.

 

Stadtverordneter Kohnen erkundigte sich, ob der Abstand der Windkraftzone Tripsrath zum Ortskern von Hoven ebenfalls gemessen worden sei. Seines Erachtens liege dieser Ortskern in 800-900 m Entfernung, womit die Bewohner Hovens insbesondere bei Westwindverhältnissen massiv von der Windkraftanlage betroffen seien. Aufgrund dessen bat er um Einbeziehung der Einwohner Hovens bei der Bürgerbeteiligung.

 

Herr Moersheim erwiderte, dass die Radien von der Windkraftanlage nach Standardmaß gezogen worden seien. Die exakte Entfernung zum Ortskern Hoven habe er leider nicht im Kopf.

 

Stadtverordneter Wolff erläuterte, dass die CDU Fraktion den Standort Tripsrath für eine Windkraftanlage in Gänze ablehne. Für das Gebiet bei Beeck/Lindern habe man eine differenzierte Meinung. Er erkundigte sich, ob über die beiden Punkte separat abgestimmt werden könne. Dieser Frage schloss sich Stadtverordneter Paulus an.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass gemäß des Beschlussvorschlags aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in einem Paket über das Vorhaben abgestimmt werden solle. Eine getrennte Abstimmung sei nicht von Vorteil.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass es sicherlich niemanden verwundere, dass die Grünen Windkraftanlagen befürworten würden. Natürlich sei seine Fraktion auch „für Menschen“. Wenn man bedenke, dass die gewonnene Windkraft aus einer Anlage den Strombedarf von 5000 Haushalten decken könne, sei das doch ein Argument für die Bevölkerung. Zudem spare eine Windkraftanlage 2000 Tonnen CO² Ausstoß pro Jahr. Der städtische Haushalt würde durch weitere Gewerbesteuereinnahmen entlastet, die ca. 40.000-50.000 € pro Anlage ausmache. Dies seien weitere Argumente „für die Menschen“. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sei ausgiebig über die Windkraftanlagen beraten worden. Natürlich wolle man gesetzliche Vorschriften einhalten und natürlich seien alle Bürger Geilenkirchens von den Vorhaben betroffen. Er habe jedoch das Vertrauen in Fachleute, das heute bestätigt worden sei.

 

Stadtverordneter Kravanja widersprach dem Stadtverordneten Conrads, dass seine Fraktion auch nicht gegen Bürger handeln wolle. Vielmehr handle es sich vorliegend um eine offenen Prozess, an dessen Fortschreiten alle Bürger aktiv mitarbeiten könnten und sich beteiligen könnten. Da es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch eine offene Planung sei, müsse nicht separat abgestimmt werden. Einen ablehnenden Beschluss könne man zu einem späteren Zeitpunkt immer noch treffen.

 

Stadtverordneter Tartler teilte mit, dass er nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zahlreiche Anrufe Linderner Bürger erhalten habe, die sich gegen die Installation einer Windkraftanlage ausgesprochen hätten und schon jetzt gegen die Pläne seien.

 

Stadtverordneter Paulus erkundigte sich erneut, was gegen eine getrennte Abstimmung über die beiden Teilpunkte des Tagesordnungspunktes spreche. Manche würden den einen Punkt befürworten und den anderen ablehnen und umgekehrt. Eine getrennte Abstimmung sei seines Erachtens für das Abstimmungsverhalten positiver.

 

Stadtverordneter Jansen hingegen plädierte für eine Abstimmung im Paket.

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den Vorschlag des Stadtverordneten Paulus auf.

 

Beschluss:

 

Mit zwei Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen lehnte der Rat eine getrennte Abstimmung über den Tagesordnungspunkt ab.

 

Stadtverordneter Conrads meinte, dass eine alleinige Stromversorgung über Windenergie nicht ausreiche. In diesem Winter hätte man aufgrund der Kälte und Windstille in einem solchen Fall ein Problem gehabt. Eine gewisse Redundanz sollte gegeben sein. Zudem müssten Nutzer regenerativer Energie auch entsprechende Gebühren zahlen.

 

Bürgermeister Fiedler unterbrach die neu aufbrandende Diskussion. Zum Austausch weiterer Argumente bliebe genügend Zeit. Er rief zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt auf. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	20
Enthaltung:	1