Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Entwicklungskonzeptes wird beschlossen. Eine Einwohnerversammlung wird anberaumt.

 

 

Für die Teilnahme an der Einwohnerversammlung wurden folgende Vertreter benannt:

CDU: Herr Conrads, Herr Paulus, Herr Weiler

SPD: Herr Grundmann

Für GK!: Frau Kals-Deußen

Geilenkirchen bewegen! und FDP: Frau Hensen

Freie Bürgerliste: Herr Graf

Die Benennung des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nachgereicht.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Verwaltung ein Signal der Ratsvertreter bezüglich der einzuschlagenden Richtung benötige.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter legte dar, dass der Inhalt umfangreich vorgestellt und im Ausschuss beraten worden sei. Die Verwaltung schlage vor, nun eine Einwohnerversammlung durchzuführen und den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen. Ort und Zeit werde der Bürgermeister festlegen. Eine offizielle Einladung zur Versammlung werde folgen. Der Stadtrat könne heute bereits Vertreter für die Teilnahme an der Einwohnerversammlung benennen oder dies später nachreichen.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen äußerte, dass dieses Vorgehen sinnvoll sei. Ein Beschluss solle gefasst, Bürger sollten einbezogen und Kräfte gebündelt werden. Sie wies darauf hin, dass die BIMA noch kein Signal gegeben habe und erkundigte sich, ob dies negative Konsequenzen haben könne.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass die BIMA an der Konzepterarbeitung beteiligt war. Die BIMA und die Stadt Geilenkirchen haben einem Planungsbüro den Auftrag zur Konzepterstellung erteilt. Eine Stellungnahme der BIMA liege zwar nicht vor, allerdings habe Herr Technischer Beigeordneter Mönter ein Gespräch mit der BIMA geführt, in dem das Konzept erörtert worden sei. Die BIMA habe außerdem zugesagt, sich an der Öffentlichkeitsarbeit für das Konzept zu beteiligen und werde auch an der Einwohnerversammlung teilnehmen.

 

Herr Stadtverordneter Kravanja merkte an, dass die Ergebnisse der Bürgerversammlung in das Konzept einfließen sollten. Wenn nun ein Konzeptentwurf beschlossen werde, müsste das Konzept nach der Versammlung mit Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Einwohnerversammlung erneut im Rat diskutiert werden.

 

Herr Stadtverordneter Jansen sprach sich dafür aus, dass die Bürgerversammlung vor Verabschiedung des Konzepts stattfinden solle, damit die Ergebnisse der Versammlung berücksichtigt werden könnten.

 

Herr Stadtverordneter Paulus fragte, ob die Verwaltung sich kundig machen könne, ob die Kosten für die Entwässerung ganz oder teilweise von BIMA oder Bund übernommen würden. Die Stadt Geilenkirchen sei in diesem Sonderfall zuständig für die Entwässerung, die jedoch über die Kläranlage in der Fliegerhorstsiedlung durchgeführt werde. Die Kosten für Abwasser seien erheblich und müssten bei Finanzierung durch die Stadt auf alle Bürger umgelegt werden. Der Rat solle bei Gelegenheit über das Ergebnis unterrichtet werden.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen machte bezüglich der Aussage des Herrn Stadtverordneten Jansen darauf aufmerksam, dass nun über einen Konzeptentwurf abgestimmt werden solle. In das endgültige Konzept würden die Ergebnisse der Bürgerversammlung ohnehin einfließen.

 

Herr Technischer Beigeordneter Mönter schilderte, dass vor Durchführung von Einwohnerversammlungen generell beschlossen werden solle, welcher Entwurf den Einwohnern vorgestellt werden solle. Das Ergebnis der Einwohnerversammlung werde dem Rat vorgetragen. Laut Gemeindeordnung müsse der Rat über das Ergebnis einer Einwohnerversammlung unterrichtet werden. Der Rat könne dann eine Entscheidung treffen und dem Konzept entweder zustimmen, es ablehnen oder eine Überarbeitung des Konzepts veranlassen. Es sei sinnvoll, mit einem vom Rat beschlossenen Entwurf in die Einwohnerversammlung zu gehen, damit das Ziel der Versammlung festgelegt sei. Bezüglich der Frage des Herrn Stadtverordneten Paulus erklärte Herr Technischer Beigeordneter Mönter, dass das Abwasser der Fliegerhorstsiedlung auf dem Stützpunkt der NATO und nicht durch den in Geilenkirchen üblicherweise zuständigen Wasserverband Eifel-Rur geklärt werde. Für die Abwasserentsorgung müsse ein neues Abwassernetz erstellt werden. Die Kosten und Finanzierung dieses Netzes sollten im Lauf der Maßnahmenplanung diskutiert werden.

 

Herr Stadtverordneter Weiler legte dar, dass mehr als 90 Prozent der Häuser in der Fliegerhorstsiedlung Eigentum der BIMA seien. Vor der Einwohnerversammlung müsse daher geklärt werden, welche Ideen die BIMA bezüglich der Häuser habe. Die BIMA solle ihre Ideen in der Einwohnerversammlung darstellen und eine Stellungnahme abgeben. Herr Stadtverordneter Weiler unterstrich die Aussage des Herrn Stadtverordneten Kleinen, dass nun lediglich ein Konzeptentwurf beschlossen werden solle.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz regte an, verschiedene Entwurfsvarianten in der Einwohnerversammlung vorzustellen, damit man sich nicht zu sehr auf eine Variante fixiere. Die Einwohner sollten über die anderen Varianten informiert werden. Außerdem solle ergebnisoffen diskutiert werden. Dadurch würden die Einwohner angemessen beteiligt.

 

Herr Stadtverordneter Gerads sprach sich dafür aus, einen Konzeptentwurf in der Einwohnerversammlung vorzustellen. Die Vorstellung mehrerer Konzepte sei nicht zielführend.

 

Herr Stadtverordneter Jansen fasste zusammen, dass etwa vier verschiedene Konzepte ausgearbeitet worden seien. Das Konzept Nummer vier solle nun umgesetzt werden. Fraglich sei aber, warum den Einwohnern die anderen drei Varianten des Konzepts nicht vorgestellt würden. Es solle sichergestellt werden, dass alle Varianten den Bürgern vorgestellt würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den Beschlussvorschlag ablehnen, weil die Reihenfolge der Bürgerbeteiligung nicht korrekt sei und alle Varianten des Konzepts in der Versammlung vorgestellt werden sollten.

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen legte dar, dass es keinen Sinn mache, alle vier ausgearbeiteten Varianten des Konzepts in der Einwohnerversammlung vorzustellen. MWM habe mit allen Haushalten in der Fliegerhorstsiedlungen gesprochen und deren Aussagen und Anregungen aufgenommen. Wenn alle vier Varianten des Konzepts in der Einwohnerversammlung vorgestellt werden würden, könne kein Ergebnis bei der Versammlung erreicht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	4
Enthaltung:	0