Sitzung: 06.07.2016 Rat der Stadt Geilenkirchen
Herr Stadtverordneter Hoffmann berichtete, dass er am 15.06.2016 beobachtet habe, wie eine Frau, auf Knien rutschend, vor Haus Basten das Unkraut aus den Fliesen kratzte. Er habe den Anblick einfach entwürdigend empfunden. Nach seiner Ansicht gebe es andere Möglichkeiten, das Grünzeug zu entfernen. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung hier nicht für eine Änderung sorgen könne.
Bürgermeister Schmitz erklärte, dass es sich bei der beobachteten Person um eine Hausmeisterin der Stadt gehandelt habe. Die Verwendung von Chemikalien zur Unkrautbekämpfung sei rechtlich stark eingeschränkt, so dass Handarbeit z.T. unvermeidbar sei. Die Art der Arbeitsausführung sei von der Mitarbeiterin selbst gewählt worden. Ihr seien auch die notwendigen und geeigneten Werkzeuge, wie bspw. Fugenkratzer mit Stiel zur Verfügung gestellt worden. Es handele sich um eine sehr zuverlässige und einsatzfreudige Mitarbeiterin, die anfallende Arbeiten stets rasch und pragmatisch erledige. Sie habe die für sie bequemste Lösung gewählt.
Herr Stadtverordneter Hoffmann teilte außerdem mit, dass die mehr als missliche Situation mit den Spielgeräten auf dem Markt schon mehrfach im Rat diskutiert worden sei. In der vorletzten Ratssitzung sei die Freigabe der Geräte für „Mitte des Jahres“ angekündigt worden. Mitte des Jahres sei letzten Freitag gewesen, passiert sei noch nichts. Er fragte, ob es denn jetzt endlich einmal ein Datum gebe, wann die Spielgeräte wieder benutzbar sein sollen.
Bürgermeister Schmitz führte aus, dass die betreffende Erneuerung der Fallschutzflächen im vergangenen Monat Juni abschließend ausgeführt worden sei. Die Bauzäune um die beiden Flächen würden nach dem Public Viewing der Fußball-EM in der nächsten Woche abgebaut. Die beiden Spielpunkte würden dann wieder nutzbar sein.
Herr Stadtverordneter Dr. Evertz erkundigte sich, welche Schäden durch das Unwetter am 23.06.2016 entstanden seien und ob die Stadt aus diesem Ereignis Konsequenzen für Unwetter- und Starkegenschutzmaßnahmen ziehen werde.
Bürgermeister Schmitz schilderte, dass die Feuerwehr nach Auskunft des Wehrleiters von 22.45 Uhr am 23.06.2016 bis 19.30 Uhr am 24.06.2016 im Einsatz gewesen sei und insgesamt 165 Einsätze gehabt habe. Dies entspreche teilweise der Gesamteinsatzzahl eines Jahres. Mehr als 200 Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer waren im Einsatz. Feuerwehrleute aus Geilenkirchen, Gangelt, Wegberg und Wassenberg sowie vom NATO Fire Department waren beteiligt. Die Malteser Geilenkirchen und das THW Hückelhoven haben die Feuerwehr unterstützt. Die Schäden könnten noch nicht in Geld beziffert werden. Bürgermeister Schmitz verlas eine Liste der entstandenen Schäden u.a. an städtischen Gebäuden, Bäumen sowie Straßen, Wegen und Plätzen. Es habe sich um ein ungewöhnlich starkes Ereignis gehandelt. Die Verwaltung werde prüfen, welche Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden sollten.
Herr Stadtverordneter Dr. Evertz dankte Bürgermeister Schmitz für die Erläuterungen und allen Einsatzkräften für ihr Engagement.
Frau Stadtverordnete Kals-Deußen berichtete, dass es ein Förderprogramm des Landes NRW gebe, für das sich etwa Gangelt, Selfkant und Waldfeucht als Zipfelregion beworben hätten. Sie erkundigte sich, ob die Stadt Geilenkirchen ebenfalls einen Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm stellen könne, damit Projekte, die im Rahmen der erfolglosen Bewerbung als LEADER-Region erarbeitet worden seien, weitergeführt werden könnten.
Herr Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass nur Regionen sich bewerben könnten, die sich erfolglos für das LEADER-Förderprogramm beworben haben. Die Stadt Geilenkirchen könne sich nur zusammen mit der Region Aachener Revier bewerben. Von dieser Region gehe jedoch derzeit keine Initiative aus. Er werde prüfen, ob die Stadt Geilenkirchen sich als einzelne Kommune für dieses oder andere Förderprogramme bewerben könne, um die bei der LEADER-Bewerbung entworfenen Projekte weiter voran zu treiben.
Herr Stadtverordneter Graf fragte, ob die Beschallungsanlage im großen Sitzungssaal und dem Zuschauerraum instand gesetzt werden könne. Die Zuschauer könnten teilweise nicht hören, was im Sitzungssaal gesagt werde.
Bürgermeister Schmitz sagte zu, dass die Verwaltung sich darum kümmern werde.
Frau Stadtverordnete Hensen berichtete, dass der Ortsteil Grotenrath vom Unwetter am 23.06.2016 stark betroffen gewesen sei und erkundigte sich, ob die Verwaltung sich schon Gedanken gemacht habe, ob und wie der Ortsteil künftig besser geschützt werden könne. Außerdem fragte sie, warum das Regenrückhaltebecken so weit offen gestanden habe und ob dies dazu geführt habe, dass sich so viel Wasser in Grotenrath gesammelt habe.
Herr Technischer Beigeordneter Mönter führte aus, dass die Verwaltung prüfen werde, ob Maßnahmen zur besseren Entwässerung der Ortslagen möglich seien. Es habe sich um ein außergewöhnliches Starkregenereignis gehandelt, bei dem innerhalb von etwa fünfzehn Minuten ungefähr 27 Liter pro Quadratmeter Regen gefallen seien. Das Kanalsystem sei mit dieser Masse überfordert gewesen. Grotenrath liege in einem Tal. Mit technischen Mitteln könne man sich nicht gegen solche außergewöhnlichen Ereignisse wappnen. Bezüglich des Regenrückhaltebeckens würden Gespräche zwischen der Feuerwehr und dem Tiefbauamt geführt. Die Drosseleinrichtung solle so eingestellt werden, dass sie auch bei Starkregen nicht verstellt werden könne. Wenn das Becken überlaufe, fließe das Wasser unkontrolliert. Der Bach könne auch auf Grund der Zuflüsse aus anderen Gewässern über die Ufer laufen. Die Verwaltung werde die Gegebenheiten prüfen.
Herr Stadtverordneter Paulus legte dar, dass die Deutsche Glasfaser in Aussicht gestellt habe, dass die Ortsteile Rischden, Hochheid und Bocket/Panneschopp an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollten. In Rischden und Hochheid sei mit der Verlegung angefangen worden. Fraglich sei, ob eine Verlegung in Bocket und Panneschopp auch geplant sei. Hierzu habe es bisher keine klare Aussage der Deutschen Glasfaser gegeben. Von den Einwohnern hätten sich 80 Prozent für einen Glasfaseranschluss ausgesprochen. Herr Stadtverordneter Paulus erkundigte sich, ob die Verwaltung die Deutsche Glasfaser mit Nachdruck an das letzte Gespräch und die darin getätigte Zusage der Deutschen Glasfaser zum Anschluss von Bocket und Panneschopp erinnern könne.
Herr Stadtverordneter Jansen berichtete, dass Kehricht häufig am Parkplatz des Waldstadions an den Bäumen abgeladen werde. Möglicherweise habe dies dazu geführt, dass der Bereich Hommer Heide bei dem Starkregenereignis Probleme mit der Entwässerung gehabt habe. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung dieser Angelegenheit nachgehen könne.
Bürgermeister Schmitz sagte zu, dass die Verwaltung sich darum kümmern werde.
Herr Stadtverordneter Thielemann fragte, ob der Zustand des verwilderten Grundstücks in der Straße „In der Au“ verbessert werden könne. Der Zaun sei beschädigt und es sei so viel Müll vorhanden, dass auch der Bürgersteig nicht passierbar sei.
Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Verwaltung sich damit befassen werde.
Frau Stadtverordnete vom Scheidt berichtete, dass das Kreywäldchen nach dem Unwetter abgesperrt worden sei, da Bäume gefällt werden mussten oder Äste locker gewesen seien. Die Absperrung werde momentan nicht mehr ernst genommen, sodass Menschen wieder durch das Wäldchen laufen. Frau Stadtverordnete vom Scheidt fragte, wie lange das Kreywäldchen noch abgesperrt bleibe.
Herr Technischer Beigeordneter Mönter sagte zu, dass er die Information nachreichen werde, da es sich um eine Forstfläche handele, die nicht im Besitz der Stadt sei.