Beschlussvorschlag:

 

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung Nierstraßer Weg und der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Antragsteller werden beschlossen.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros betonte, dass die Sachlage deutlich sei. Es handele sich um ein Grundstück am Ende einer Straße, die durchgehend bebaut sei. Das Grundstück befinde sich an einer erschlossenen Straße. Die Grundstücke rechts und gegenüber seien bebaut. Somit entstehe der Eindruck einer Baulücke, die bebaut werden dürfe. Zwar liege der Teil, des Grundstücks, den der Eigentümer bebauen wolle, in einem Landschaftsschutzgebiet, jedoch seien Kompensationsmaßnahmen auferlegt worden, um den Eingriff in das Schutzgebiet auszugleichen. Nach Ansicht der Fraktion „Für GK!“ sei die Sachlage somit klar. Herr Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass er Verständnis für die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe, aber die Vorgehensweise zur Durchsetzung dieser Ansicht nicht korrekt finde. Durch den Vorwurf der Klüngelei gegenüber der Verwaltung sei diese ungerechtfertigt unter Korruptionsverdacht gestellt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden gute Themen einbringen und seien eine Bereicherung, allerdings sei die Vorgehensweise der Fraktion teilweise nicht in Ordnung und in diesem Fall unfair gegenüber dem Antragsteller und der Verwaltung. Herr Stadtverordneter Mesaros lud die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sachgerechten Mitarbeit ein und appellierte für eine Vorgehensweise mit mehr Demut und weniger Hochmut.

 

Herr Stadtverordneter Jansen wies die Worte des Herrn Stadtverordneten Mesaros bezüglich der Korruption zurück. Keiner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe diese Vokabel jemals in den Mund genommen. Klüngel werde laut Definition ausgeübt, um etwas zu erreichen, indem Strippen gezogen würden. Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sei emotionalisiert und Herr Stadtverordneter Jansen persönlich angegriffen worden. Eine persönliche Fehde solle nicht begonnen werden. Die Umstände in dieser Sache seien im Rat nicht so wie üblich. Das Gutachten eines renommierten Juristen aus Geilenkirchen liege vor und enthalte die Aussage, dass es sich um eine Gefälligkeitsplanung handele, die nicht stattfinden dürfe. Was Recht ist, solle Recht bleiben. Der Bürgermeister habe garantiert, dass das Schreiben des Juristen den Stadtverordneten zugehe. Das Schreiben sei jedoch in das Sitzungssystem eingestellt worden und für einige Stadtverordnete nicht auffindbar.

 

Herr Stadtverordneter Mesaros stellte klar, dass Klüngel laut Definition des Duden von einer Gruppe Menschen betrieben werde, um sich Vorteile zu verschaffen. Bei Beamten stelle Vorteilsnahme einen Straftatbestand dar. Das Wort „Klüngel“ sei soeben von Herrn Stadtverordneten Jansen mehrfach verwendet und auf die gesamte Fraktion bezogen worden. Dies führe möglicherweise zu Reaktionen in der Bevölkerung, die von der Fraktion nicht beabsichtigt worden seien.

 

Herr Stadtverordneter Kleinen stimmte den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Mesaros zu und erklärte, dass die Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP der Ergänzungssatzung zustimmen werde. Herr Stadtverordneter Kleinen führte aus, dass auch er sich teilweise von den Äußerungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe verleiten lassen und vom eigentlichen Thema abgewichen sei. Die Diskussion sei auf persönlicher Ebene geführt und in der Öffentlichkeit und der Presse ausgetragen worden. Dies werfe kein gutes Licht auf den Stadtrat. Herr Stadtverordneter Kleinen entschuldigte sich hierfür. Er habe sich ein Bild von der Angelegenheit gemacht und sei von der Rechtmäßigkeit der vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahme überzeugt. Die Art und Weise, wie mit dem Antrag umgegangen worden sei, motiviere andere Bauherren nicht zum Bau.

 

Herr Stadtverordneter Paulus stimmte den Aussagen des Herrn Stadtverordneten Mesaros ebenfalls zu und erklärte, dass es nicht richtig sei, dass Namen von Antragstellern oder anderen Personen in öffentlicher Sitzung genannt würden. Persönliche Angelegenheiten sollten in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden. Es sei außerdem eine Unverschämtheit, wie mit dem Antragsteller umgegangen worden sei. Dies habe es in der langen Zeit, der Herr Stadtverordneter Paulus bereits dem Rat angehöre, noch nie gegeben.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Evertz stimmte dahingehend zu, dass Emotionalität bei Klärung einer Sachfrage schade. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten jedoch nicht emotionalisiert. Bezüglich der Sache sei es möglich, dass dieser Antrag die Menschen im Stadtgebiet animieren könne, weitere Anträge zur Ausweitung von Flächen zu stellen. Den Kaufinteressenten dieser Fläche sei im Vorfeld gesagt worden, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele. Nun werde diese Fläche für einen Antragsteller als Baugebiet festgesetzt und damit ein Präzedenzfall geschaffen. Dies werde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Das Landschaftsschutzgebiet wurde aus bestimmten Gründen festgesetzt, die immer noch vorliegen würden. Durch solche Ergänzungssatzungen würden Ortsränder gefährdet. Herr Stadtverordneter Dr. Evertz beantragte geheime Abstimmung.

 

Auf Nachfrage des Herrn Stadtverordneten Mingers legte Herr Technischer Beigeordneter Mönter dar, dass im Ausschuss dargestellt worden sei, warum die Verwaltung der Meinung sei, dass ein Planungsermessen des Rates bestehe. Das Grundstück könne der Bebauung zugeführt oder weiterhin als Landschaftsschutzgebiet betrachtet werden. Ein Anspruch auf ein Planungsverfahren bestehe nicht. Vielmehr bestehe ein Planungsermessen des Rates. Daher könne der Rat eine Ergänzungssatzung beschließen. Argumente für und gegen die Erstellung einer solchen Satzung, durch die das Gebiet zum Bauland erklärt wird, seien in der Vorlage dargelegt worden. Für die Zuführung zur Bebauung spreche, dass der Siedlungsraum dadurch abgerundet und ein erschlossenes Grundstück bebaubar gemacht werde. Erschließungsaufwand werde dadurch gespart, wenn davon ausgegangen werde, dass dieses Grundstück anstelle eines anderen Grundstücks bebaut werde. Eine Ergänzungssatzung zu beschließen sei einfacher als die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens. Das Verwaltungshandeln könne dadurch effizienter gestaltet werden. Das Grundstück könne mit der Satzung dem Innenbereich zugeordnet werden. Der Ausgleich für einen „Landschaftsverbrauch“ müsse ebenfalls in der Satzung festgelegt werden. Im weiteren Verfahren könnten Anregungen und Bedenken vorgetragen werden. Nun solle zunächst die Aufstellung der Satzung beschlossen werden. Das weitere Vorgehen ist ergebnisoffen.

 

Herr Stadtverordneter Weiler stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Durchführung der Abstimmung, da die Argumente bereits wiederholt vorgetragen würden und sich die Angelegenheit nun erneut auf der Tagesordnung einer Ratssitzung befinde.

 

Bürgermeister Schmitz formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Aufstellung der Ergänzungssatzung Nierstraßer Weg und der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Antragsteller werden beschlossen.“

 

Zur Auszählung bei der geheimen Abstimmung wurden die Stadtverordneten Frau Bintakys-Heinrichs und Herr Speuser benannt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	9
Enthaltung:	3

 

 

Frau Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass sie die auch in dieser Sitzung aufkommenden Nebengespräche als extrem störend empfinde und bat den Bürgermeister, bei Bedarf einen Ordnungsruf zu erteilen.